Steeven Bretz | Landtagsabgeordneter für Potsdam
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CDU LandesverbandBrandenburg
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Wirtschaft und Verkehr
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| Wachstum und Beschäftigung Die Wirtschaftsentwicklung des Landes Brandenburg hat in den vergangenen Jahren durch den klaren Kurs der CDU eine positive Entwicklung genommen. Im Jahr 2005 wurde die Förderpolitik neu ausgerichtet. Nunmehr gibt es eine gezielte Konzentration der Fördermittel auf Wachstumskerne und spezielle Branchen, statt des unwirksamen „Gießkannenprinzips" der 90er Jahre. Mit einer effektiven Förderung von zukunftsfähigen Investitionen und Projekten passen wir uns auch den schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen des Landes, des Bundes und der EU an. Diese Weichenstellung hat sich bereits bewährt, denn die Brandenburger Wirtschaft hat in den letzen drei Jahren einen stetigen Aufschwung genommen und erweist sich auch in den schwierigen Zeiten als robust. Wir werden diese gezielte Wirtschaftsförderpolitik weiter fortführen, um so auch einen positiven Wettbewerb der Regionen zu initiieren. Im Zentrum unserer Politik steht unser Brandenburger Mittelstand - das sind kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Selbstständige. Sie bilden das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft und sind der Motor des wirtschaftlichen Aufschwunges. Sie schaffen die Arbeits- und Ausbildungsplätze, zahlen Steuern und bereichern das gesellschaftliche Leben. Deshalb stehen für die CDU Brandenburg wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen einschließlich steuerlicher Entlastungen für den Mittelstand an erster Stelle. Wettbewerb und Freiheit als Triebkraft der wirtschaftlichen Entwicklung Es gibt für uns keine Alternative zur Sozialen Marktwirtschaft. Brandenburg braucht eine Politik, die Wettbewerb, Freiraum und Eigenverantwortung fördert und den Mut zur Selbständigkeit stärkt. Nur so entstehen Arbeitsplätze, Fortschritt und Wachstum und nur so halten wir den nationalen und internationalen Herausforderungen stand. Wir wollen mehr Freiräume für privatwirtschaftliches Handeln und weniger staatlicher Regulierung, Bevormundung und Umverteilung. Besonders dringend ist ein Gegensteuern bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, die in den letzten Jahren ihre Tätigkeit zu Lasten des Privatsektors erheblich ausgeweitet haben. Kommunale Betriebe genießen bei Besteuerung, Kreditbeschaffung und Auftragsvergabe erhebliche Vorteile und sind deshalb eine unfaire Konkurrenz gegenüber privaten Unternehmen. Leistung und Arbeit müssen sich lohnen Bei allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen muss gewährleistet sein, dass eine reguläre Beschäftigung immer finanziell lohnender ist, als die staatliche Unterstützung. Lohnersatzleistungen sollen nach Möglichkeit an eine Gegenleistung des Leistungsbeziehers gekoppelt sein. Zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit muss das besondere Augenmerk der soliden Berufsausbildung und einer regelmäßigen berufsbegleitenden Qualifizierung gelten. In den Arbeitsmarktprogrammen des Landes sollen deshalb in erster Linie Weiterbildungsmaßnahmen verankert werden. Die Maßnahmen der Arbeitsförderung sind noch stärker an die Bedingungen unserer klein- und mittelständischen Unternehmen anzupassen. Die Unternehmenssteuerreform des Jahres 2008 hat die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen der Gewerbesteuer für kleine Unternehmen mit geringem Umsatzvolumen und Personengesellschaften nicht verbessert. Wir setzen uns deshalb für eine grundsätzliche Steuerreform ein, die diese Mehrbelastung für unsere Brandenburger Unternehmen ausgleicht. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einer Hand Die Landesverwaltung muss ihr Handeln an den Prinzipien Effektivität und Effizienz ausrichten und Synergieeffekte bestmöglich nutzen. Vor diesem Hintergrund setzt sich die CDU Brandenburg für einen zukunftsorientierten Zuschnitt der Ressorts ein. Die Zuständigkeiten für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sollten daher zusammengeführt werden, denn das vorrangige Ziel der Wirtschaftspolitik liegt in der Sicherung und Schaffung dauerhafter Beschäftigung. Wir setzen uns für die Fortführung und Ausweitung des Optionsmodells für die Kommunen zur Betreuung von ALG II-Empfängern in eigener Zuständigkeit ein. Lokalpatriotismus - aus Brandenburg für Brandenburg Unsere Brandenburger Unternehmen sind wettbewerbs- und konkurrenzfähig. Sie brauchen keine Sonderprogramme, sondern Arbeit und Aufträge aus der Region. Investitionen, die das Land Brandenburg tätigt, müssen insbesondere der heimischen Wirtschaft zugute kommen. Für öffentliche Aufträge gilt dabei zu beachten, dass billig nicht automatisch wirtschaftlich ist. Wir wollen daher das Bewusstsein schärfen, und noch stärker für einen gesunden Lokalpatriotismus im Rahmen eines fairen Wettbewerbs und der rechtlichen Schranken werben. Das ist in anderen Ländern selbstverständlich und muss auch für ein selbstbewusstes Brandenburg gelten. Auch in Zukunft wird die private Wirtschaft mit den kleinen und mittleren Unternehmen ein wichtiger Pfeiler des Landes Brandenburg sein. Wir können es uns nicht leisten, dass gesunde Firmen vom Markt verschwinden, weil der Inhaber aus Altersgründen aus dem Betrieb aussteigt oder es an qualifizierten Fachkräften mangelt. Darum ist es erforderlich, die bestehenden Maßnahmen der Landesregierung, der Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und der Hochschulen des Landes im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels zu bündeln und offensiv zu kommunizieren. Tourismus- und Marketingkonzept weiterentwickeln Der Tourismus in Brandenburg ist einer der wichtigen Wirtschaftsmotoren hierzulande. Er schafft Arbeitsplätze, fördert den Heimatgedanken in den Regionen und bringt unser schönes Land den Menschen in aller Welt nahe. Deshalb muss diese Branche auch weiterhin im Fokus unseres politischen Handelns bleiben. Konzentration und Kooperation sowie der umweltverträgliche Ausbau der touristischen Infrastruktur, insbesondere der Wassertourismusinitiative Nord Brandenburg (WIN), sind für die CDU die Schlüssel für eine weitere positive Entwicklung der Tourismusbranche in Brandenburg. In einer noch engeren Zusammenarbeit oder der Zusammenlegung von Tourismusverbänden liegen dafür weitere Potentiale. Brandenburg ist modern und zukunftsorientiert aber auch traditionsbewusst und lebenswert. Das wissen die Menschen in unserem Land zu schätzen. Wir wollen diese Pluspunkte in Zukunft auch als Markenzeichen stärker betonen und eine entsprechende Imagekampagne für unser Heimatland Brandenburg initiieren. Ein positives Erscheinungsbild und ein Slogan mit hohem Wiedererkennungswert sind wichtige Faktoren für die Vermarktung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes. In diesem Zusammenhang ist der Medienstandort Babelsberg ein Aushängeschild für Brandenburg und trägt zur internationalen Bekanntheit unserer Landeshauptstadt bei. Wir bekennen uns klar zu der bisherigen Filmförderung, die sich durch die Erfolge der letzten Jahre bestätigt hat und die es auszubauen gilt. Bezahlbare und sichere Energieversorgung im 21. Jahrhundert Angesichts der Herausforderungen des weltweiten Klimawandels ist eine nachhaltige und langfristige Energiestrategie von großer Bedeutung. Dabei sehen wir die drei Hauptziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimaverträglichkeit als Richtlinie für unsere Politik an. Braunkohle, die in Brandenburg einen bedeutenden arbeitmarktpolitischen Effekt hat, ist für uns ein wesentlicher Bestandteil einer ausgewogenen Energiegewinnung. Mit dem Pilotvorhaben zur Klima schonenden Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) nimmt Brandenburg eine Vorreiterrolle bei der Erprobung von Technologien zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes ein. Diese Entwicklung kann für Brandenburg von großer wirtschaftlicher Bedeutung sein und muss entsprechend unterstützt werden. Angesichts der Entwicklung der Energiepreise ist es notwendig, auch wieder über das Thema Kernkraftwerke zu diskutieren. Deutschland darf sich nicht aus einem Bereich zurückziehen, in dem man weltweit über die höchsten technologischen und sicherheitsspezifischen Standards verfügt. Moderne und leistungsfähige Infrastruktur Für uns ist eine funktionierende Infrastruktur nicht nur eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung, wir begreifen sie auch als einen unverzichtbaren Bestandteil für ein attraktives Leben im ländlichen Raum. Grundsätzlich gilt für uns die Maxime, dass auch die berlinfernen Regionen gut in das Straßen- und Schienennetz des Landes integriert werden müssen. Dies gilt auch für den Öffentlichen Personennahverkehr. Wir wollen den jetzigen Stand sichern und Alternativlösungen, wie Ruf- oder Bürgerbusse weiter ausbauen. Busse und Bahnen müssen zudem besser aufeinander abgestimmt werden. Eine wichtige Forderung der CDU wurde bereits umgesetzt: das Land Brandenburg schreibt die Bahnstrecken im Land neu aus. Dadurch können die Kundenzufriedenheit gesteigert und die Strecken effektiver genutzt werden. Durch den Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) werden künftig viele Passagiere mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Daher fordern wir eine vernünftige bahnseitige Anbindung bis zur geplanten Eröffnung im Herbst 2011. Die CDU Brandenburg will erreichen, dass der Flughafen zu einem wirtschaftlichen Anziehungspunkt für das gesamte Land Brandenburg wird. Dabei wollen wir aber auch die Interessen der Anwohner nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen, dass sich die Menschen in Brandenburg mit diesem Airport identifizieren. Dazu gehört für uns auch eine Namensgebung, die von der Bevölkerung in Brandenburg anerkannt ist und in Verbindung mit der Luftfahrttradition der Region steht. Stadtumbau und Landesplanung entwickeln Der Stadtumbau Ost ist zweifellos eine der Erfolgsgeschichten der Deutschen Einheit. Mit diesem Bundesprogramm konnten die ostdeutschen Städte bisher wirksam den Auswirkungen des demographischen Wandels entgegentreten. Der erwartete Bevölkerungsrückgang in Brandenburg in Höhe von rund 180.000 Einwohnern bis zum Jahr 2020 stellt auch den Stadtumbau vor große Herausforderungen. Durch eine aktive Umgestaltungspolitik wollen wir weitere Wohnumfeldverbesserungen und die Belebung der Innenstädte erreichen sowie attraktive Lebensbedingungen für die Menschen schaffen. Dazu zählt für die CDU Brandenburg auch der Wiederaufbau historischer Stadtkerne, Dorfanlagen und Denkmäler. Sie fördern das Bewusstsein der Bürger für ihre Region, ihre Geschichte und damit für ihre Heimat Brandenburg. Zwischen den Eigentümern von genehmigten Wochenendhäusern und den zuständigen Bauaufsichtsbehörden ist die Nutzung der Gebäude für dauerhafte Wohnzwecke strittig. Wir treten für eine Nutzungsmöglichkeit der Häuser als festen Wohnsitz ein, die vor 1990 errichtet wurden. Wir fordern daher eine verbindliche rechtliche Altfallregelung für die Dauernutzung von Wochenendhäusern, zu Gunsten der Betroffenen. Für eine Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden sind zukunftsfähige Strukturen in der Landesplanung unerlässlich. Für uns ist ein aktives Mitspracherecht der Bürgermeister bei den Regionalplanungen unerlässlich. Hier fordern wir eine grundlegende Überprüfung der Aufgaben und Entscheidungsstrukturen der Regionalen Landesplanungs-gemeinschaften mit dem Ziel, dass die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Kommunen unabhängig von ihrer Einwohnerzahl sichergestellt wird. Die Bundesgartenschau 2015 - Eine große Perspektive für eine ganze Region Der Zuschlag für die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Havelland im Jahr 2015 ist vor allem das Verdienst der märkischen Union. Durch unseren Einsatz auf Landes- und kommunaler Ebene kann sich nun eine ganze Region über ein wichtiges Großereignis und die damit verbundenen positiven Effekte freuen. Die Infrastrukturmaßnahmen müssen in der Region so gestaltet und ausgebaut werden, dass sie nachhaltig und effektiv wirken. Die CDU ist und bleibt dafür ein verlässlicher Partner. |
Impressionen
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©Steeven Bretz | Landtagsabgeordneter für Potsdam | Realisation: Sharkness Media