Steeven Bretz | Landtagsabgeordneter für Potsdam
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CDU LandesverbandBrandenburg
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Verwaltung - Finanzen - Kommunen
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| Moderne Verwaltung - Solide Finanzen - Starke Kommunen In den nächsten Jahren steht Brandenburg vor großen Herausforderungen. Die Einnahmen des Landes werden stark sinken, weil das Land jedes Jahr weniger Solidarpaktmittel vom Bund erhält. Auch deshalb müssen wir noch sparsamer und wirtschaftlicher mit den Steuergeldern der Bürger umgehen. Der Grundsatz lautet: Das Land kann sich nur das leisten, was dauerhaft finanzierbar ist. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung nach einem schlanken und leistungsfähigen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt, diese aber auf hohem Niveau erfüllt. Kundenorientierte Hochleistungsverwaltung Effizienz und Bürgernähe müssen die Merkmale einer modernen Verwaltung sein. Wir wollen eine stärkere Kundenorientierung der öffentlichen Verwaltung bei klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten. Ein sparsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln und Leistungsfähigkeit stellen dabei durchaus keinen Gegensatz dar. Durch qualifizierte und motivierte Mitarbeiter, einen stärkeren Servicecharakter, moderne Informationstechnologien und flexiblere Strukturen lassen sich in vielen Bereichen Verbesserungen für die Bürger und die Unternehmen erzielen. Verwaltungshandeln muss von struktureller Klarheit und verständlicher Sprache gekennzeichnet sein. Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst Eine leistungsfähige Verwaltung braucht eine aktive Personalpolitik, die auf Qualität und Verantwortung setzt und die Leistung in den Mittelpunkt stellt. Deshalb setzen wir neben der Verbesserung von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf moderne Personalentwicklungsinstrumente und eine stärkere leistungsbezogene Bezahlung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Wir brauchen ein neues Miteinander von Politik, Verwaltung und Unternehmen. Das gemeinsame Ziel muss es dabei sein, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigung zu schaffen. Ermessenspielräume in der Verwaltung müssen zugunsten von Investitionen genutzt werden und der Dienstleistungscharakter gegenüber den Bürgern in den Vordergrund gestellt werden. Für die effektive Reduzierung und konsequente Vereinfachung bürokratischer Belastungen muss es neben den Hinweisen der Betroffenen auch Vorschläge aus der Verwaltung geben. Deshalb wollen wir ein Vorschlagswesen einrichten, durch das Anreize für Modernisierungsideen aus den Reihen der öffentlichen Verwaltung gesetzt werden. Zusätzlich soll in Zukunft in jedem Ministerium ein Bürgerreferent eingesetzt werden, der als direkter Ansprechpartner bei Bürokratieproblemen zur Verfügung steht. Ausbau des eGovernment Durch die Folgen der demographischen Entwicklung werden für viele Bürger die Wege zu Ämtern und Behörden länger und weiter. Durch ein modernes eGovernment sollen immer mehr Verwaltungsleistungen vom heimischen Computer aus genutzt werden, allerdings ist dafür die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen im ganzen Land die grundlegende Voraussetzung. Zudem sind viele Unternehmen auf einen schnellen Internetzugang angewiesen, um wettbewerbsfähig am Markt bestehen zu können. Aus diesem Grund wird sich die CDU für den raschen Ausbau der Breitbandversorgung im ganzen Land sowie den konsequente Ausbau des eGovernment-Angebotes einsetzen. Mit Hilfe von europäischen und Landesförderprogrammen werden wir uns für wirtschaftlich sinnvolle Angebote einsetzen, welche es den Bürgern und Unternehmen ermöglichen, moderne Technologien bezahlbar zu nutzen. Weniger Bürokratie - mehr Freiheit Auf unsere Initiative gab es mit dem „Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards" von 2005 bis 2007 erstmals einen systematischen und zielgerichteten Ansatz zur Verringerung bürokratischer Vorschriften. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen und damit spürbare Entlastungen für die Bürger und Unternehmen erzielen. Unter dem Motto „Weniger Bürokratie - mehr Freiheit" wollen wir alle Vorschriften des Landes auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel ist es, den Bürokratieabbau mit neuen Instrumenten voranzutreiben - auch durch weitere Bürokratieabbaugesetze, die echte Entlastungen bringen. Zukunftsperspektiven statt Schulden Wir wollen ein starkes Land Brandenburg mit soliden Finanzen. Die CDU setzt sich seit 1999 für eine Abkehr von der Schuldenpolitik ein. Das hat sich ausgezahlt: 2007 und 2008 konnte das Land erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kreditaufnahmen erreichen. Eine Politik auf Pump lehnen wir ab, weil sie das Land durch immer höhere Zinsausgaben lähmt und den nächsten Generationen Chancen raubt. Ein Zurück zur Schuldenpolitik der 90er-Jahre wird es mit der CDU nicht geben. Als ersten Schritt zur Konsolidierung wollen wir schnellstmöglich eine wirksame Schuldenbremse einführen, die schuldenfinanzierte Ausgabewünsche klar in die Schranken weist. Auch in den nächsten Jahren wollen wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich und finanziell immer mehr auf eigenen Füßen stehen kann. Wir wollen deshalb klare politische Prioritäten und Schwerpunkte setzen. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass wir den Einsatz der finanziellen Mittel verändern müssen. Insbesondere gilt es dabei, die Gelder aus den Fonds der Europäischen Union auf den Prüfstand zu stellen und deren Einsatz neu zu definieren. Kompetenz vor Ort - kommunale Selbstverwaltung stärken Die CDU Brandenburg steht konsequent für das Prinzip der Eigenverantwortung - auch und gerade im kommunalen Bereich. Wir sind davon überzeugt, dass lokale Lösungen vielen Problemen besser gerecht werden, als eine zentrale Regulierung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Selbstverwaltung gestärkt wird und die Städte und Gemeinden in allen geeigneten Bereichen selbst Verantwortung übernehmen können. Deshalb wollen wir eine konsequente Aufgabenkritik durchführen, damit mehr Verantwortung an die Kommunen gegeben werden kann. |
Impressionen
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©Steeven Bretz | Landtagsabgeordneter für Potsdam | Realisation: Sharkness Media