Steeven Bretz | Landtagsabgeordneter für Potsdam
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CDU LandesverbandBrandenburg
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Innere Sicherheit
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| Freiheit durch Recht und Sicherheit Die CDU Brandenburg steht für eine konsequente Politik zum Schutz der Bürger und eine wehrhafte Demokratie. Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Die Menschen sollen sich in unserem Land sicher fühlen und ohne Angst vor Verbrechen leben. Seit die CDU Regierungsverantwortung im Bereich von innerer Sicherheit und Justiz trägt, gehört Brandenburg zu den sichersten Ländern. Die Durchsetzung des geltenden Rechts gegen Gewalt, Kriminalität, Extremismus und Terrorismus wollen wir mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln zum Schutz der Bürger in Brandenburg auch in Zukunft sichern. Gegenüber Straftätern gibt es „Null-Toleranz". Die CDU ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. Für eine moderne und zukunftssichere Polizei Sicherheit, Recht und Ordnung sind Grundbedürfnisse der Bürger. Der Schutz vor Kriminellen für ein lebenswertes Brandenburg ist daher sehr wichtig. Die CDU hat Brandenburg mit der Polizeistrukturreform für die Bürger sicherer gemacht. Unsere Polizei verfügt jetzt über bundesweit anerkannte moderne Strukturen und Abläufe. Andere Länder orientieren sich daran. Für Ihre Leistungen zum Wohle der Gemeinschaft gebührt den Polizeibediensteten Respekt und Anerkennung. Die Polizei muss sich verstärkt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, um das richtige Maß an Präsenz zu garantieren. Durch Neueinstellungen ist der zunehmenden Überalterung entgegenzuwirken. Ein weiterer Personalabbau bei der Polizei wird deshalb nicht angestrebt. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Bürgernähe gehen. Wir setzen uns daher für eine weitere Verstärkung des Personals auf der Straße und einen verbindlichen Einstellungskorridor ein. Wir wollen jungen Menschen eine berufliche Perspektive in der Polizei ermöglichen. Wir benötigen zudem eine modern ausgestattete und einsatzstarke Polizei. Hierzu zählt die Einführung des zukunftsweisenden Digitalfunks. Moderne Sicherheitspartnerschaften mit allen öffentlichen Trägern - besonders mit den Kommunen - und mit seriösen privaten Sicherheitsunternehmen können die Sicherheit zusätzlich erhöhen. Eine mit moderner Technik ausgestattete Kriminalpolizei muss über effektive Ermittlungsmethoden, auch zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus nach dem „Null-Toleranz-Prinzip" verfügen. Wirksame Befugnisse sind notwendig, um auch modernen Verbrechen wie Internetbetrug und Kinderpornografie effektiv begegnen zu können. Wir stehen für die Beibehaltung und den Ausbau automatisierter Kennzeichenerfassung sowie der Mobiltelefonüberwachung und -ortung. Das Bundesverfassungsgericht hat vor allem Brandenburger Regelungen als vorbildhaft bewertet, weil sie sich auf den konkreten Verdachtsfall konzentrieren. Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz Die Justiz ist ein Garant der bürgerlichen Freiheit und untrennbar mit einer erfolgreichen Innen- und Sicherheitspolitik verbunden. Sie überprüft das Handeln des Staates, schützt die Interessen der Bürger und sichert den Rechtsfrieden in der Gesellschaft. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Justiz alles erhält, um den Bedürfnissen der Rechtspflege in einem Flächenland gerecht zu werden. Seit die CDU Verantwortung für das Ministerium trägt, gab es keinen Ausbruch aus den Gefängnissen Brandenburgs mehr. Dies ist der hohe Maßstab, den wir auch in Zukunft anlegen. Verkehrssicherheit und öffentliche Ordnung Geschwindigkeitsmessungen bleiben wirksame Maßnahmen um rücksichtlose Raser zu bestrafen und die Zahl unschuldiger Unfallopfern zu verringern. Jedoch zeigen viele Bürger für kleinliche Kontrollen fernab von Unfallschwerpunkten kein Verständnis. Polizeiliche Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern können kein Notnagel zum Füllen leerer Haushaltskassen sein. Sachbeschädigungen und Farbschmierereien schaden der Lebensqualität der Allgemeinheit und müssen auch durch ausreichende Präsenz, beschleunigte Verfahren und abschreckende Strafen konsequent bekämpft werden. Vor allem Frauen und ältere Bürger haben ein Recht darauf, sich ohne Angst und frei von Belästigungen auf unseren Straßen aufhalten zu können. Jugendschutz ist Zukunftssicherung Auch weiterhin ist die Zahl gewaltbereiter Jungendlicher erschreckend hoch. Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Jugendämter müssen noch entschlossener gegen Jugendkriminalität und Gewaltbereitschaft vorgehen. Alkohol- und Drogenmissbrauch müssen wirksam bekämpft und die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen bei Computerspielen wirksam kontrolliert werden. Wir sind für die Durchführung von Testkäufen zur Kontrolle der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen. Präventionsprogramme zum Opfer-, Kinder- und Jugendschutz müssen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Ihre nachhaltige Wirkung muss erwiesen sein, um öffentliche Mittel und gemeinnütziges wie bürgerschaftliches Engagement effektiv zu verbinden. Eine Mittelverteilung nach dem Gießkannenprinzip können wir uns nicht weiter leisten. |
Impressionen
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©Steeven Bretz | Landtagsabgeordneter für Potsdam | Realisation: Sharkness Media