Aktuelle Presseberichte
Weitere Meldungen
14.02.2018
Märkische Oderzeitung (Quelle: MOZ.de)
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg stellt immer mehr Personal befristet ein. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion gab es 2013 noch 2083 befristete Arbeitsverträge, 2017 waren es schon 3450. Am stärksten stieg die Zahl bei den Lehrkräften – von 376 auf 1196. Davon sind vor allem Seiteneinsteiger und Krankheitsvertretungen betroffen.

Aber auch das Umweltministerium mit seinen nachgeordneten Behörden, wie dem Landesforstbetrieb, das Infrastrukturministerium mit dem Landesbetrieb Straßenwesen und die Finanzämter haben diese Form der Beschäftigung inzwischen erheblich ausgeweitet. Selbst in der Staatskanzlei wuchs die Zahl der befristeten Verträge von fünf auf zwölf innerhalb von vier Jahren. [...]

Zahlen für die sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge gibt es nicht. Die CDU hat aktuell eine entsprechende Anfrage gestellt. Der finanzpolitische Sprecher, Steeven Bretz erklärte, dass man sehen will, wie SPD und Linke, die besonders laut gegen sachgrundlose Befristungen argumentieren, es selbst damit halten.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

weiter
01.02.2018
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Die Opposition mochte diese Zuversicht nicht teilen und überzog Rot-Rot mit heftiger Kritik und viel Argwohn. Besonders scharf ging der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz mit der Landesregierung ins Gericht, der er vorhielt, nur Geld nach gusto zu verteilen – „ein paar Milliönchen hier, ein paar Milliönchen da“. Es fehle Rot-Rot die Richtung, wohin die Landesregierung Brandenburg führen und wie sie den „Kitt“ verstärken wolle, den das Land zusammenhalte.

Wie später auch die Grünen kritisierte Bretz den Griff von Finanzminister Christian Görke (Linke) in die Rücklagen des Landes. Dieses Geld hätte eher für die Schuldentilgung verwandt werden sollen, forderte der CDU-Politiker, der überdies die Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbssteuer (auf 6,5 Prozent) verlangte.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

Weitere Presseberichterstattung finden Sie auch in den Onlineausgaben der PNN und der Lausitzer Rundschau.

weiter
31.01.2018
Artikelbild
Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche in Potsdam

Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle finden Sie immer die aktuellste Kleine Anfrage von mir an die Landesregierung, inklusive der Pressemitteilung dazu.

In dieser Anfrage geht es um die traurige Thematik der gestiegenen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche in Potsdam durch das Jugendamt.

-> Hier finden Sie die Presseberichterstattung zum Thema.

Zusatzinfos weiter
31.01.2018
MAZ (Quelle: Prignitz-Kurier)
Junge Union und Senioren-Union der Prignitzer CDU kamen am Freitag zum 13. Mal im Düpower Gasthof Imm zum traditionelle Prignitzer Knieperkohlessen zusammen. Die Mitglieder nutzten das, um sich über politische Themen auszutauschen. Als Gast war der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz, eingeladen worden, der über die politische Situation im Land sprach. Stolz erinnerte er daran, dass bei der Bundestagswahl im September in Brandenburg neun von zehn Direktmandaten von der CDU errungen wurden. Er schoss gleich eine Breitseite gegen die SPD ab, der er vorwarf, leichtfertig mit ihrer Verantwortung umzugehen: „Parteien, die zur Wahl antreten, müssen das auch ernst nehmen.“ [...]

Als er auf die Landespolitik zu sprechen kam, erinnerte Bretz an die abgesagte Kreisgebietsreform: „Wir lassen uns von der SPD keinen Zentralismus diktieren. Die Zeiten der Arroganz der SPD sind vorbei. Wir treten bei der nächsten Landtagswahl an, um stärkste Kraft zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen.“

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

weiter
31.01.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Genau 31,6 Tage pro Jahr fällt jeder Mitarbeiter der Potsdamer Stadtverwaltung im Durchschnitt wegen Krankheit aus – also sechs Arbeitswochen. Das hat ein Stadtsprecher am Montag auf PNN-Anfrage erklärt. Damit sei der hohe Krankenstand im Rathaus im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. 2016 lag der Wert noch bei 33,3 Tagen, 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise und der daraus resultierenden Mehrarbeit für das Rathaus, waren es 34,9 Tage. [...]

Auch die mit vielen Institutionen in Potsdam ansässige Landesverwaltung Brandenburg hat mit hohen Krankenständen zu kämpfen, wie das Innenministerium erst im vergangenen November auf Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Steeven Bretz erklärt hatte. Etwas mehr als durchschnittlich 30 Krankheitstage verzeichneten demnach die Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichte, aber auch der Brandenburgische Landesbetrieb für Bauen und Liegenschaften, das Amt für Ländliche Entwicklung sowie das Sozial- und Gesundheitsministerium. Auffällig hoch waren dabei die Fehltage in Justizvollzugsanstalten mit 2016 sogar 55 Krankheitstagen.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

weiter
25.01.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Götz Friederich ist sich sicher: „In Potsdam wird viel an den Menschen vorbeiregiert.“ Das will der 55-jährige Steueranwalt ändern – und zieht für die CDU in den Oberbürgermeisterwahlkampf. Am Mittwoch stellte er in der CDU-Kreiszentrale in der Gregor-Mendel-Straße die Grundzüge seines Wahlprogramms vor – mit dem die CDU am 23. September erstmals den Rathaus-Chefsessel erobern will. [...]

Viele der Vorschläge der Union, etwa stärker auf private Bildungsträger zu setzen, seien im Rathaus stets auf Ablehnung gestoßen, sekundierte CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Der CDU-Kreisvorsitzende Steeven Bretz sagte, 28 Jahre SPD-Regierung in Potsdam seien genug: „Unsere Mitglieder brennen darauf, einen Politikwechsel herbeizuführen.“ In Richtung des SPD-Kandidaten und Sozialdezernenten Mike Schubert erklärte Bretz: „Wenn gemeint wird, dass das Rathaus zur Wahlkampfzentrale gemacht werden soll, werden wir massiv einschreiten.“

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen.

Weitere Presseberichterstattung finden Sie auch in der Onlineausgabe der MAZ.

weiter
22.01.2018
Artikelbild
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Vier Monate nach der Bundestagswahl hatte die SPD am Sonntag auf einem Parteitag in Bonn den Weg zu Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Nach einer emotionsgeladenen Debatte stimmten 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach haben die 440.000 SPD-Mitglieder das letzte Wort.

Auch der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, begrüßte die Entscheidung des Parteitags. „Durch den Schlingerkurs von Martin Schulz hat die SPD in den vergangenen Monaten Schlagseite bekommen. Gut, dass trotzdem die Mehrheit der Delegierten ihrer Verantwortung gerecht werden will und für Koalitionsverhandlungen gestimmt hat.“ Deutschland brauche endlich eine neue Bundesregierung, die anfangen könne, zu arbeiten.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

Weitere Berichterstattung finden Sie auch in der Onlineausgabe der MOZ. Das vollständige Pressestatement, welches im Artikel zitiert wird, finden Sie  unter "mehr":

weiter
22.01.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
In der Sitzung standen Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup und Finanzgeschäftsführerin Heide Fölster, eingeladen von Ausschusschef Sven Petke (CDU) wie am Vortag im Abgeordnetenhaus Rede und Antwort zu den aktuellen Finanzproblemen, die aus der Verschiebung des BER-Starts auf den Oktober 2020 zurückgehen.

Abgeordnete vor allem der Opposition übten massive Kritik. So warf CDU-Generalsekretär Steeven Bretz den FBB-Verantwortlichen „systemisches Versagen“ vor und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Abducken aus der Verantwortung vor.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen
weiter
17.01.2018
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)
Nicht im Haushalt enthalten sind dagegen Gelder zur weiteren Finanzierung der als BER bekannten Bauruine südlich von Berlin. Das Gebäude, das möglicherweise einst ein Flughafen werden könnte, könnte in den nächsten Jahren einen deutlich höheren Finanzbedarf benötigen als bisher bekannt. „Die Risiken des Flughafens sind in den Eckwerten nicht enthalten“, sagte Görke. „Es ist jetzt die Stunde des Geschäftsführers, nicht des Staates und des Steuerzahlers.“

Das führte zu heftiger Kritik bei CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. „Statt Eigenlob erwarten die Brandenburger von SPD und Linke endlich klare Aussagen zum Flughafen BER.“ Doch „zum größten Haushaltsrisiko des Landes“ verweigere die Regierung jede Aussage. „Missklänge würden schließlich Woidkes launige Jubelarie nur stören“, so Bretz. Dass noch vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts die Eckwerte für den Doppelhaushalt vorgelegt werden, sei im Übrigen kein Zeichen souveräner Finanzpolitik, sondern vielmehr „ein Zeichen von Hektik“.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

Weitere Berichterstattung finden Sie auch in den Online-Ausgaben der Welt, der SVZ sowie der PNN.
weiter
15.01.2018
Märkische Oderzeitung (Quelle: MOZ.de)
Optimistisch und mit vollem Einsatz" wolle die Brandenburger CDU ins neue Jahr gehen, versprach Generalsekretär Steeven Bretz, beim Neujahrsempfang der Christdemokraten vor 200 Gästen. Vertreter von Verbänden, Organisationen und der Wirtschaft - darunter auch Dieter Dombrowski, Vizepräsident des Landtages - waren dabei, als das neue politische Jahr von den CDU-Spitzenpolitikern eingeläutet wurde.

Nur kurz hielt man sich im Restaurant Werft mit den ansonsten typischen Neujahrsfloskeln auf und ging gleich "in medias res". Denn das Jahr 2018 ist mit den Bürgermeisterwahlen in Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt an der Oder und Landratswahlen in sechs Kreisen kommunalpolitisch ein Superwahljahr.

"Wir beginnen sofort mit der Arbeit. Zum einen wollen wir beim Nachtragshaushalt, der über 482 Millionen Euro umfasst, das Bestmögliche für die Bürger in Sachen Sicherheit, Familie und Ordnung erreichen. Zum anderen ist es unser Ziel 2019 die stärkste Kraft im Land zu werden. 27 Jahre SPD-Regierung sind genug", bekräftigte der CDU-Generalsekretär.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen
weiter