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17.01.2018, 13:16 Uhr
Rot-Rot plant mit Rekordetat
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)
Nicht im Haushalt enthalten sind dagegen Gelder zur weiteren Finanzierung der als BER bekannten Bauruine südlich von Berlin. Das Gebäude, das möglicherweise einst ein Flughafen werden könnte, könnte in den nächsten Jahren einen deutlich höheren Finanzbedarf benötigen als bisher bekannt. „Die Risiken des Flughafens sind in den Eckwerten nicht enthalten“, sagte Görke. „Es ist jetzt die Stunde des Geschäftsführers, nicht des Staates und des Steuerzahlers.“

Das führte zu heftiger Kritik bei CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. „Statt Eigenlob erwarten die Brandenburger von SPD und Linke endlich klare Aussagen zum Flughafen BER.“ Doch „zum größten Haushaltsrisiko des Landes“ verweigere die Regierung jede Aussage. „Missklänge würden schließlich Woidkes launige Jubelarie nur stören“, so Bretz. Dass noch vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts die Eckwerte für den Doppelhaushalt vorgelegt werden, sei im Übrigen kein Zeichen souveräner Finanzpolitik, sondern vielmehr „ein Zeichen von Hektik“.

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