Presse

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Brandenburgs Landtag stimmt für Antisemitismusbeauftragten

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Weil Judenhass auch in der Mark wächst, sich Jüdinnen und Juden bedroht fühlen: Brandenburg bekommt einen Antisemitismusbeauftragten. Das Besetzungsverfahren und die Suche kann nun offiziell beginnen. Es war eine hoch kontroverse, aufgewühlte Auseinandersetzung vor allem mit der AfD, ehe Brandenburgs Landtag am Donnerstag das Gesetz beschloss, mit dem die jüdische Gemeinschaft Brandenburgs auch einen unabhängigen Ansprechpartner, eine Ansprechpartnerin bekommt, direkt beim Parlament angesiedelt. Die Ausschreibung soll im Dezember erfolgen. (...)

Die Aktuelle Stunde zu Antisemitismus und Toleranz hatte die CDU beantragt. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist aus gutem Grund Teil der deutschen Leitkultur“, erklärte Fraktionschef Jan Redmann. „Schweigen ist keine Option.“ Es sei bestürzend, wenn jüdische Menschen Angst haben. Der Staat müsse dem wehrhaft entgegentreten.

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23.11.2023 MEHR...

Niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Brandenburger CDU unterstützt Bundesratsinitiative

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Um die Einschnitte der Coronakrise abzumildern, wurde die Steuer auf sieben Prozent abgesenkt. Zum Jahresende soll die Hilfe auslaufen.

Brandenburger Landespolitiker unterstützen eine Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie eingeführte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sollte eigentlich zum Jahresende auslaufen.

„Das Verständnis von Wirtschaftsminister Steinbach für die Gastronomie hilft keinem Wirt und keinem Brandenburger weiter“, sage der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Potsdamer Landtag, der Abgeordnete Frank Bommert (CDU). „Essen gehen oder Freunde auf ein Bier treffen darf nicht zum Luxusgut werden.“ Dies würde zu einem Sterben von Gaststätten führen.

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23.11.2023 MEHR...

Sitzung des Brandenburger Landtags - ein Überblick

MAZ (www.maz-online.de)

Brandenburgs Landtag kommt am Mittwoch zu einer dreitägigen Sitzung zusammen. Bevor es um die Kontrolle des RBB, die Lage der Kommunen und der Kleingärten geht, wird Rainer Genilke (CDU) als neuer Verkehrsminister vereidigt. Auch mehr Geld für Lehrer steht auf der Agenda.

Im Kalender von Rainer Genilke (CDU) ist der 22. November vermutlich dick angestrichen. Bevor der Landtag über die Lage von Kommunen diskutiert, wird der 55-Jährige als neuer Verkehrs- und Bauminister vereidigt.

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22.11.2023 MEHR...

Nach dem Haushalts-Urteil für die Ampel: Jan Redmann sieht Prüfbedarf in Brandenburg

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Das Brandenburger Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro soll die Energiekrise abfedern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein Urteil zum Klimafonds des Bundes gesprochen.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hält Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann eine Prüfung des milliardenschweren Hilfspakets des Landes für nötig. Redmann verwies am Dienstag auf die Anforderungen des Gerichts, wonach Kreditermächtigungen jährlich festgehalten werden müssten und der Zusammenhang zwischen der ausgerufenen Notlage und den Maßnahmen konkret beschrieben werden müsse. „Es sind andere Maßstäbe, die jetzt definiert wurden“, sagte Redmann. „Das müssen wir uns jetzt sehr genau angucken.“

Zum rbb-Beitrag vom 21.11.2023

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21.11.2023 MEHR...

Jan Redmann kritisiert Bürgergeld und fordert Kürzungen für Arbeitsunwillige

Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de)

Die Brandenburger CDU will das Leistungsprinzip stärker verankern und fordert Reformen. Unter dem Motto "Heimat der Fleißigen" beschloss die CDU auf einer Klausur von Landtagsfraktion, Landesvorstand und Vertretern aus Bundestag und EU-Parlament Forderungen an die Bundes- und Landespolitik.

"Das Grundprinzip "Fördern und Fordern" muss wieder gelten: Wer arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen, sonst muss es Kürzungen geben", heißt es im Papier, das die CDU-Fraktion am Dienstag in Potsdam vorstellte. Die Christdemokraten kritisieren das Bürgergeld und warnen vor Fehlanreizen.

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15.11.2023 MEHR...

9. November: Potsdam erinnert an die Pogromnacht vor 85 Jahren

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Foto: CDU Deutschlands/ UBG

Am 9. November 1938 wurden auch in Potsdam jüdische Einrichtungen geschändet und zerstört. Die Synagoge am Wilhelmplatz, dem heutigen Platz der Einheit, wurde wohl nur deshalb nicht in Brand gesteckt, weil sie direkt an das Postgebäude grenzte. Nutzbar war das Gotteshaus nach dem Sturm von SA, SS und ihren Gefolgsleuten nicht mehr, sagt Tobias Bülloff, wissenschafticher Mitarbeiter für Erinnerungskultur in der Stadtverwaltung. Auch der jüdische Friedhof am Pfingstberg und jüdische Geschäfte in der Stadt seien vor 85 Jahren Ziel von Angriffen der Nazis gewesen.

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08.11.2023 MEHR...

Rainer Genilke wird neuer Verkehrsminister in Brandenburg

DVZ (www.dvz.de)

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg steht ein Ministerwechsel in der Landesregierung an. Verkehrs- und Bauminister Guido Beermann von der CDU will sein Amt, das er 2019 übernahm, jetzt aufgeben. Das teilte die Landes-CDU am Freitagabend überraschend mit.

Es sei Zeit für „etwas Anderes“, erklärte Beermann. Der Ministerwechsel soll nun zügig umgesetzt werden, wie es am Wochenende aus Regierungskreisen hieß. Ein genauer Zeitpunkt für die Ernennung des Nachfolgers blieb bislang aber unklar. Neuer Verkehrs- und Bauminister wird der 55 Jahre alte Staatssekretär Rainer Genilke.

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06.11.2023 MEHR...

Innenminister Michael Stübgen fordert schnelles Verbot der Hamas

Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de)

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat ein schnelles Verbot der islamistischen Terror-Organisation Hamas und nahestehenden Organisationen in Deutschland gefordert. Anschließend sei hartes Durchgreifen nötig, etwa Vermögen zu beschlagnahmen und Datenträger sicherzustellen, sagte der CDU-Politiker in der RBB-Sendung "Wir müssen reden!" am Dienstagabend. Es sei ein erheblicher Fehler, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.

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25.10.2023 MEHR...

CDU-Chef Redmann fordert Kohlenstoffdioxid-Pipeline durch Brandenburg

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Die CDU drängt die eigene Kenia-Landesregierung aus SPD, Union und Grünen, für eine Anbindung Brandenburgs an die geplante Kohlendioxid-Pipeline vom Leunaer Chemiedreieck nach Norden zu sorgen. „Es darf nicht passieren, dass diese Leitung an Brandenburg vorbei nur durch Sachsen-Anhalt führt“, warnte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Mittwoch im Landtag.

An die Adresse des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums im Land sagte Redmann weiter: „Ich würde mir da ein bisschen mehr Geschwindigkeit wünschen, wie es anderswo in Europa und Deutschland der Fall ist.“ So würden in Sachsen-Anhalt Trassenplanungen längst vorangetrieben, von Leuna über Magdeburg auf kürzestem Wege (428 km) zum Hamburger Hafen. Die Alternative wäre eine 550 Kilometer lange Trasse über Brandenburg – etwa über das Zementwerk Rüdersdorf – zum Rostocker Hafen. Es geht darum, künftig Kohlendioxid künftig zu Lagerstätten etwa in Norwegen zu transportieren.

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19.10.2023 MEHR...

CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann: Stationäre Grenzkontrollen zu Polen kommen

Aktuelles (www.cdu-brandenburg.de)

Noch am Freitag hatte der Landesvorstand beschlossen, die Unterschriftenaktion der grenznahen Kreisverbände zur Einführung von stationären Grenzkontrollen auf ganz Brandenburg auszuweiten. Innerhalb kürzester Zeit hatten die Verbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße 6.000 Unterstützer gesammelt, die von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik fordern. Durch die Ausweitung der Aktion wollten wir den Druck insbesondere auf Nancy Faeser hochalten, die sich immer wieder gegen die Einführung stationärer Kontrollen gesperrt hatte.

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17.10.2023 MEHR...

Brandenburgs CDU weitet Unterschriftenkampagne für Grenzkontrollen aus

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Die brandenburgische CDU weitet im Streit um eine Einführung stationärer Grenzkontrollen eine Unterschriftenaktion aus. Mit den Kontrollen soll die unerlaubte Einreise von Migranten eingedämmt werden.

Die Partei will Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausüben. Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann kündigte in einer Mitteilung vom Samstag an, es sollten nicht nur wie bisher in grenznahen Landkreisen, sondern in ganz Brandenburg Unterschriften für Grenzkontrollen gesammelt werden.

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15.10.2023 MEHR...

Beschluss der CDU-Landtagsfraktion zur Flüchtlingssituation

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Die CDU im Brandenburger Landtag hat ihre Forderung nach einer restriktiven Flüchtlingspolitik unterstrichen. Die Fraktion beschloss am Dienstag einen Fünf-Punkte-Plan, der irreguläre Migration deutlich begrenzen und Rückführungen von Flüchtlingen beschleunigen soll. Dazu gehören neben der Forderung nach stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen auch spezielle Unterkünfte für abgelehnte Asylbewerber.

Zum Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion

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10.10.2023 MEHR...

Jan Redmann und Bauminister Guido Beermann zum Heizungsgesetz der Ampel: "Richtig schlecht gemacht."

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

CDU-Landeschef Jan Redmann und Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) fanden deutliche Worte. Der Landesvorsitzende der Linken warf der Ampelkoalition im Bund vor, den Menschen Angst zu machen.

Eine Mehrheit der Fraktionen im Brandenburger Landtag hat das Heizungsgesetz der Berliner Ampelkoalition scharf kritisiert. Auch Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) verwies auf die hohen Kosten durch das Gesetz für viele Menschen. Zustimmung zu dem Gesetz kam von Teilen der Regierungsfraktionen SPD und Grüne.

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20.09.2023 MEHR...

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion: Koalition für Beibehaltung der gesenkten MwSt. für die Gastronomie

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Im Brandenburger Landtag gibt es eine fraktionsübergreifende Mehrheit für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen im Landtag mit einem Entschließungsantrag die Landesregierung auffordern, sich beim Bund für eine Verlängerung dessen für zunächst zwei Jahre einzusetzen. Das kündigte CDU-Landes und Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag an.

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19.09.2023 MEHR...

14. September: Bundesweiter Warntag

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

m 14. September 2023 will Deutschland einen neuen Versuch wagen: Zum bundesweiten Warntag sollen pünktlich um 11 Uhr landesweit nicht nur die Sirenen, sondern auch sämtliche Handys Alarm schlagen – auch wenn das Gerät zuvor auf stumm geschaltet wurde.

Wie schon im vergangenen Jahr will das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Warntag eine Meldung via Push-Nachricht verschicken. Möglich macht dies das sogenannte Cell-Broadcast-Verfahren. Aber womit müssen Smartphone-Besitzer rechnen? Können alle Handys die Warnung empfangen? Und: Woher hat das BBK die Handynummern? Wir klären die wichtigsten Fragen.

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13.09.2023 MEHR...

Innenminister Michael Stübgen will Druck auf Schleuserbanden erhöhen

ZEIT (Quelle: www.zeit.de)

Wegen vieler illegaler Einreisen von Migranten will Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Druck auf die Schleuserbanden erhöhen. Dafür soll die Landespolizei intensiv in der Grenzregion zu Polen eingesetzt werden, wie Stübgen im Gespräch mit der «Märkischen Allgemeinen» (Dienstag) ankündigte.

«Die Polizeidirektionen Ost und Süd werden in Abstimmung mit der Bundespolizei teilstationäre und mobile Kontrollen in Grenznähe durchführen», sagte er. «Zusätzlich werden operative Fahndungsgruppen zielgerichtete Einsätze gegen Schleusungen durchführen.»

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05.09.2023 MEHR...

Brandenburger CDU fordert weiterhin eine Unterrichtsstunde mehr für Lehrer

Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de)

Angesichts des Lehrermangels hat die mitregierende CDU-Fraktion im Landtag ihre Forderung bekräftigt, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte verpflichtend um eine Stunde pro Woche zu erhöhen. "Damit könnten wir letztendlich 800 Stellen besetzen", sagte deren Bildungsexperte Gordon Hoffmann am Dienstag.

Die Mehrarbeit sollten die Lehrkräfte aber vergütet oder über Arbeitszeitkonten ausgeglichen bekommen, betonte Hoffmann. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hatte Ende vergangener Woche kurz vor Schuljahresbeginn einräumen müssen, dass an den Schulen noch 500 Lehrer-Stellen unbesetzt seien.

Hier finden Sie das Positionspapier "Leistungsstarkes Bildungsland" der CDU-Landtagsfraktion

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29.08.2023 MEHR...

Brandenburger CDU-Chef Redmann drängt auf Grenzkontrollen zu Polen

Presseportal (www.presseportal.de)

Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken.(...)

"Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung, auch auf den Bundeskanzler, hochhalten, dass er hier von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, damit die Bundesinnenministerin das tut, was den Ländern versprochen wurde. Nämlich diese Grenzkontrollen nach Polen auch gegenüber der EU anzumelden."

->Hier sehen Sie den rbb-Beitrag zur Reise von Jan Redmann an die bayerisch-österreichische Grenze

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17.08.2023 MEHR...

Potsdamer Geothermie-Bohrung erfolgreicher als erwartet

RTL (www.rtl.de)

Die Geothermie-Bohrung des städtischen Versorgers EWP auf dem Gelände für ein neues Wohngebiet in Potsdam hat doppelt so viel Leistung erbracht wie erwartet. "Unsere Anlage wird deutlich über 4 Megawatt Leistung bringen", sagte Eckard Veil, technischer Geschäftsführer der EWP, bei einer Bilanz am Donnerstag.

"Das heißt, wir können nicht nur die geplanten etwa 700 Wohneinheiten des neuen Quartiers mit Wärme versorgen, sondern auch noch in das Potsdamer Wärmenetz einspeisen. Mit der gewonnenen Wärme könnten dann rund 6900 Haushalte versorgt werden." Zum Bohrstart im vergangenen Dezember habe man nur auf eine Leistung bis zu 2 Megawatt gehofft, so Veil.

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21.07.2023 MEHR...

Fraktionschef und Landesvorsitzender Jan Redmann setzt auf Koalitionen ohne Grüne und Linke

Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de)

Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg hat CDU-Landes- und -Fraktionschef Jan Redmann einer neuerlichen Koalition mit den Grünen oder mit der Linken eine Absage erteilt.

"Nach 15 Jahren, in denen entweder die Linke oder die Grünen an der Regierung beteiligt waren, würde ich mir eine Koalition wünschen, die den entstandenen Reformstau auflösen kann", sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. "Etwa bei weiteren Ermittlungsinstrumenten im Polizeigesetz oder beim Thema Migration - all das ist mit den Grünen nicht möglich. Oder bei der Bekämpfung des Klimawandels, wo wir mehr auf Anreize und wirtschaftliche Verfahren setzen wollen und weniger auf Gebote und Verbote."

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21.07.2023 MEHR...