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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam -
Steeven BretzParlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion -
Steeven BretzSprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion
Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Brandenburgs Landtag stimmt für Antisemitismusbeauftragten
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)
Weil Judenhass auch in der Mark wächst, sich Jüdinnen und Juden bedroht fühlen: Brandenburg bekommt einen Antisemitismusbeauftragten. Das Besetzungsverfahren und die Suche kann nun offiziell beginnen. Es war eine hoch kontroverse, aufgewühlte Auseinandersetzung vor allem mit der AfD, ehe Brandenburgs Landtag am Donnerstag das Gesetz beschloss, mit dem die jüdische Gemeinschaft Brandenburgs auch einen unabhängigen Ansprechpartner, eine Ansprechpartnerin bekommt, direkt beim Parlament angesiedelt. Die Ausschreibung soll im Dezember erfolgen. (...)
Die Aktuelle Stunde zu Antisemitismus und Toleranz hatte die CDU beantragt. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist aus gutem Grund Teil der deutschen Leitkultur“, erklärte Fraktionschef Jan Redmann. „Schweigen ist keine Option.“ Es sei bestürzend, wenn jüdische Menschen Angst haben. Der Staat müsse dem wehrhaft entgegentreten.
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Niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Brandenburger CDU unterstützt Bundesratsinitiative
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)
Um die Einschnitte der Coronakrise abzumildern, wurde die Steuer auf sieben Prozent abgesenkt. Zum Jahresende soll die Hilfe auslaufen.
Brandenburger Landespolitiker unterstützen eine Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie eingeführte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sollte eigentlich zum Jahresende auslaufen.
„Das Verständnis von Wirtschaftsminister Steinbach für die Gastronomie hilft keinem Wirt und keinem Brandenburger weiter“, sage der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Potsdamer Landtag, der Abgeordnete Frank Bommert (CDU). „Essen gehen oder Freunde auf ein Bier treffen darf nicht zum Luxusgut werden.“ Dies würde zu einem Sterben von Gaststätten führen.
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Sitzung des Brandenburger Landtags - ein Überblick
MAZ (www.maz-online.de)
Brandenburgs Landtag kommt am Mittwoch zu einer dreitägigen Sitzung zusammen. Bevor es um die Kontrolle des RBB, die Lage der Kommunen und der Kleingärten geht, wird Rainer Genilke (CDU) als neuer Verkehrsminister vereidigt. Auch mehr Geld für Lehrer steht auf der Agenda.
Im Kalender von Rainer Genilke (CDU) ist der 22. November vermutlich dick angestrichen. Bevor der Landtag über die Lage von Kommunen diskutiert, wird der 55-Jährige als neuer Verkehrs- und Bauminister vereidigt.
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Nach dem Haushalts-Urteil für die Ampel: Jan Redmann sieht Prüfbedarf in Brandenburg
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)
Das Brandenburger Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro soll die Energiekrise abfedern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein Urteil zum Klimafonds des Bundes gesprochen.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hält Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann eine Prüfung des milliardenschweren Hilfspakets des Landes für nötig. Redmann verwies am Dienstag auf die Anforderungen des Gerichts, wonach Kreditermächtigungen jährlich festgehalten werden müssten und der Zusammenhang zwischen der ausgerufenen Notlage und den Maßnahmen konkret beschrieben werden müsse. „Es sind andere Maßstäbe, die jetzt definiert wurden“, sagte Redmann. „Das müssen wir uns jetzt sehr genau angucken.“
Zum rbb-Beitrag vom 21.11.2023
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Jan Redmann kritisiert Bürgergeld und fordert Kürzungen für Arbeitsunwillige
Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de)
Die Brandenburger CDU will das Leistungsprinzip stärker verankern und fordert Reformen. Unter dem Motto "Heimat der Fleißigen" beschloss die CDU auf einer Klausur von Landtagsfraktion, Landesvorstand und Vertretern aus Bundestag und EU-Parlament Forderungen an die Bundes- und Landespolitik.
"Das Grundprinzip "Fördern und Fordern" muss wieder gelten: Wer arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen, sonst muss es Kürzungen geben", heißt es im Papier, das die CDU-Fraktion am Dienstag in Potsdam vorstellte. Die Christdemokraten kritisieren das Bürgergeld und warnen vor Fehlanreizen.
Zum Positionspapier
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9. November: Potsdam erinnert an die Pogromnacht vor 85 Jahren
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)
Foto: CDU Deutschlands/ UBG
Am 9. November 1938 wurden auch in Potsdam jüdische Einrichtungen geschändet und zerstört. Die Synagoge am Wilhelmplatz, dem heutigen Platz der Einheit, wurde wohl nur deshalb nicht in Brand gesteckt, weil sie direkt an das Postgebäude grenzte. Nutzbar war das Gotteshaus nach dem Sturm von SA, SS und ihren Gefolgsleuten nicht mehr, sagt Tobias Bülloff, wissenschafticher Mitarbeiter für Erinnerungskultur in der Stadtverwaltung. Auch der jüdische Friedhof am Pfingstberg und jüdische Geschäfte in der Stadt seien vor 85 Jahren Ziel von Angriffen der Nazis gewesen.
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Rainer Genilke wird neuer Verkehrsminister in Brandenburg
DVZ (www.dvz.de)
Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg steht ein Ministerwechsel in der Landesregierung an. Verkehrs- und Bauminister Guido Beermann von der CDU will sein Amt, das er 2019 übernahm, jetzt aufgeben. Das teilte die Landes-CDU am Freitagabend überraschend mit.
Es sei Zeit für „etwas Anderes“, erklärte Beermann. Der Ministerwechsel soll nun zügig umgesetzt werden, wie es am Wochenende aus Regierungskreisen hieß. Ein genauer Zeitpunkt für die Ernennung des Nachfolgers blieb bislang aber unklar. Neuer Verkehrs- und Bauminister wird der 55 Jahre alte Staatssekretär Rainer Genilke.
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Innenminister Michael Stübgen fordert schnelles Verbot der Hamas
Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de)
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat ein schnelles Verbot der islamistischen Terror-Organisation Hamas und nahestehenden Organisationen in Deutschland gefordert. Anschließend sei hartes Durchgreifen nötig, etwa Vermögen zu beschlagnahmen und Datenträger sicherzustellen, sagte der CDU-Politiker in der RBB-Sendung "Wir müssen reden!" am Dienstagabend. Es sei ein erheblicher Fehler, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.
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CDU-Chef Redmann fordert Kohlenstoffdioxid-Pipeline durch Brandenburg
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)
Die CDU drängt die eigene Kenia-Landesregierung aus SPD, Union und Grünen, für eine Anbindung Brandenburgs an die geplante Kohlendioxid-Pipeline vom Leunaer Chemiedreieck nach Norden zu sorgen. „Es darf nicht passieren, dass diese Leitung an Brandenburg vorbei nur durch Sachsen-Anhalt führt“, warnte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Mittwoch im Landtag.
An die Adresse des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums im Land sagte Redmann weiter: „Ich würde mir da ein bisschen mehr Geschwindigkeit wünschen, wie es anderswo in Europa und Deutschland der Fall ist.“ So würden in Sachsen-Anhalt Trassenplanungen längst vorangetrieben, von Leuna über Magdeburg auf kürzestem Wege (428 km) zum Hamburger Hafen. Die Alternative wäre eine 550 Kilometer lange Trasse über Brandenburg – etwa über das Zementwerk Rüdersdorf – zum Rostocker Hafen. Es geht darum, künftig Kohlendioxid künftig zu Lagerstätten etwa in Norwegen zu transportieren.
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CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann: Stationäre Grenzkontrollen zu Polen kommen
Aktuelles (www.cdu-brandenburg.de)
Noch am Freitag hatte der Landesvorstand beschlossen, die Unterschriftenaktion der grenznahen Kreisverbände zur Einführung von stationären Grenzkontrollen auf ganz Brandenburg auszuweiten. Innerhalb kürzester Zeit hatten die Verbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße 6.000 Unterstützer gesammelt, die von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik fordern. Durch die Ausweitung der Aktion wollten wir den Druck insbesondere auf Nancy Faeser hochalten, die sich immer wieder gegen die Einführung stationärer Kontrollen gesperrt hatte.
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Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
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Pflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
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Feuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
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