Aktuelle Presseberichte
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17.08.2018
rbb (Quelle: rbb24.de)
-> Hier können Sie sich den Bericht und das Studiogespräch aus Brandenburg aktuell anschauen

Es wird wohl nicht mehr zu ermitteln sein, wieviele Patienten in Deutschland mit den in Griechenland gestohlenen und vielleicht nicht mehr wirksamen Krebsmedikamenten behandelt wurden - das ist zumindest ein Ergebnis der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses in Potsdam. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass wohl mindestens 220 Patienten in Berlin und Brandenburg betroffen sind - über drei auf Krebs spezialisierte Berliner Apotheken, die von Lunapharm beliefert wurden. Direkt an Brandenburger Apotheken wurden die Präparate nach bisherigen Ermittlungen nicht geliefert. Doch zunehmend wird klar, dass fragliche Medikamente bei Patienten in mehreren Bundesländern landeten. Das gesamte Ausmaß des Skandals um den Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten ist aber noch unklar...
Auch CDU-Generalsekretär Bretz bezweifelte Golzes Führungsstärke und ob sie "diesen Skandal auch vollumfänglich aufzuklären" in der Lage sei. Er forderte dabei klarere Aussagen zum "Stand des Versagens" und erklärte an Golze gewandt: "Ich vermisse, dass Sie die Betroffenen in das Zentrum ihrer Ermittlungen rücken. " Er habe sich auch gewünscht, dass die Ministerin etwa einen "Entschädigungsfonds für die Betroffenen" eingerichtet habe, sagte Bretz dem rbb....

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13.08.2018
Pressestatement
Die Aufklärung des Medikamentenskandals hat verschiedene Dimensionen.

Zum einen müssen pharmakologische Fragen über die Wirksamkeit der gehandelten Medikamente beantwortet werden. Daran arbeiten anerkannte Fachleute und deren Bericht wird am Ende des Monats erwartet.

Zum anderen gilt es zu klären, welche Fehler zum Versagen im Gesundheitsministerium geführt haben. Ministerin Golze hat nach eigener Angabe sämtliche Unterlagen persönlich untersucht und muss daher Erkenntnisse haben, wie das Versagen ihres Ministeriums zustande gekommen ist.

Da die Gesundheitsministerin die gesetzte Frist hat verstreichen lassen, haben wir heute die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt. Diana Golze wird in der kommenden Woche der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen müssen. Wir haben Ministerin Golze viel Zeit zur Aufklärung eingeräumt. Der Skandal ist jetzt seit einem Monat bekannt. Ein Monat muss genügen, um endlich erklären zu können, welche Fehler in den vergangenen Jahren zum eklatanten Versagen der Arzneimittelaufsicht unter Leitung von Ministerin Golze geführt haben.

-> Presseberichterstattung finden Sie in der MOZ und in der Lausitzer Rundschau

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03.08.2018
Pressemitteilung
Man mag diese provinzielle Posse kaum glauben: Fast hundert Jahre hat das renommierte Filmorchester Babelsberg erfolgreich viele hohe Hürden genommen. Es ist ein wichtiges Aushängeschild als Kulturbotschafter und von internationaler Bedeutung für den Medienstandort Berlin-Brandenburg geworden. Volle Auftragsbücher zeugen von der hohen Qualität des Klangkörpers. Doch nun steht das Orchester wegen einer nahen Baustelle vor dem Aus – und die Verantwortungsträger in der Potsdamer Stadtspitze und im Landesministerium begnügen sich mit Durchhalteparolen.

Es ist unbegreiflich, wie angesichts umfangreicher Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben eine derartige Situation entstehen konnte. Und ebenso unbegreiflich ist der städtische Problemlösungsversuch. Das Rathaus setzt allen Ernstes auf eine Koexistenz von Baulärm und Tonaufnahmen nach dem Motto: Das wird schon irgendwie. Es wird nicht, wie sich zeigt. Das Filmorchester fühlt sich übergangen und ist zu Recht enttäuscht von der mangelhaften Lösungsbereitschaft.

Wir haben daher bereits Mitte Juli eine Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um den politischen Druck zu erhöhen, die Antwort kommt in Kürze. Wir erwarten, dass Stadt und Land für das  Filmorchester eine Lösung finden.

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01.08.2018
Landespresseportal (Quelle: Landespresseportal.de)
Im Skandal um den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm, der illegale und wahrscheinlich wirkungslose Krebsmedikamente nach ganz Deutschland vertrieb, meldete sich am Montag Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Wort. Trotz des mittlerweile offensichtlichen Aufsichtsversagens von Gesundheitsministerin Diana Golze sprach Woidke ihr das „vollste Vertrauen“ aus. [...]

Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, kritisierte Woidke für den vermeintlichen Versuch, das Ausmaß des Skandals zu verschleiern: „Ich weiß nicht was schlimmer ist, dass Woidke im Medikamentenskandal noch immer keine Ahnung hat oder dass er mit den Hoffnungen der Betroffenen spielt. Dem Ministerpräsidenten scheint es ganz offensichtlich nicht um Aufklärung zu gehen. Nach Jahren der Fehlleistung und Schlamperei steht Woidkes Regierung mit dem Rücken zur Wand, deswegen scheint ihm jedes Mittel Recht.“

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-> Weitere Presseberichterstattung finden Sie in der Online-Ausgabe der bz, von RTL, der MOZ, der Berliner Zeitung sowie vom aerzteblatt.
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25.07.2018
pnn (Quelle: pnn.de)

Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz lobt die rege Inanspruchnahme von Fördermitteln durch Potsdamer Sportvereine. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Potsdamer Landespolitikers hervorgeht, unterstützt das Land aktuell den barrierefreien Ausbau von verschiedenen Sportanlagen in der Landeshauptstadt mit insgesamt 1,15 Millionen Euro.

„In Potsdam wird von den Möglichkeiten des Sportinfrastrukturprogramms reger Gebrauch gemacht – gut so“, sagt Bretz. Die Zuschüsse für Potsdamer Investitionen entsprächen etwa 13 Prozent der insgesamt bewilligten Mittel. „Leider sind die Fördermittel für diesen Bereich aktuell ausgeschöpft“, so Bretz. Er kündigt an, dass seine Fraktion „aufgrund des weiterhin hohen Bedarfs die kommenden Haushaltsberatungen im Landtag nutzen und für eine Aufstockung dieser sinnvollen Fördermittel werben“ werde

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-> Die komplette Antwort der Landesregierung finden Sie hier

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25.07.2018
rbb (Quelle: rbb24.de)

Im März 2017 soll das Unternehmen Lunapharm in Blankenfelde-Mahlow vor einer Kontrolle gewarnt worden sein. Das Brisante: Die Warnung kam laut Medienberichten von einer Mitarbeiterin des zuständigen Landesgesundheitsamtes.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigt, dass sie den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit in zwei Fällen prüft. Das Brandenburger Gesundheitsministerium schweigt dazu. "Wir bereiten derzeit die Ausschusssitzung vor", heißt es in einer schriftlichen Mitteilung. Gemeint ist die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, die auf Druck der Opposition für Mittwoch einberufen wurde. "Dort wird [Gesundheitsministerin] Diana Golze alle Fragen beantworten", so ihr Ministerium. [...]

Doch wer trägt die Verantwortung, wenn staatliche Kontrollen versagen, weil Bestechlichkeit im Spiel sein könnte? "Völlig klar ist, dass es Aufgabe der zuständigen Ministerin gewesen ist, diesen Skandal zu verhindern", meint Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU.
 

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20.07.2018
Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)
Im Pharmaskandal um möglicherweise gestohlene und gefälschte Krebsmedikamente sind die Justizakten von der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Donnerstag dem Gesundheitsministerium übergeben worden. „Sie werden jetzt intensiv geprüft“, sagte Ministeriumssprecherin Marina Ringel der Deutschen Presse-Agentur. „Wir erwarten uns Aufschluss über verschiedene Vorgänge.“ [...]

Noch sei nicht abzuschätzen, wie viele Patienten Opfer der illegalen und vermutlich wirkungslosen Krebsmedikamente geworden seien, sagte Steeven Bretz, Generalsekretär der Brandenburger CDU. Möglicherweise seien Schwerstkranke durch das eklatante Versagen des Gesundheitsministeriums zu Schaden gekommen. Von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlange er, in dieser Situation nicht zu schweigen. „Ich erwarte, dass er sich zu der schwerwiegenden Verletzung von Schutzpflichten in seinem Verantwortungsbereich äußert“, sagte der CDU-Politiker.

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-> Ein Interview mit mir zu dem Thema finden Sie auf der Webseite des rbb (ab 03:26)

-> Weitere Presseberichterstattung finden Sie auch in den Online-Angeboten der pnn und der Bild.
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19.07.2018
Artikelbild
Förderschulen in der Landeshauptstadt Potsdam
Hier finden Sie immer die aktuellste Kleine Anfrage an die Landesregierung mit unserem Pressestatement dazu. In dieser Anfrage geht es um die Förderschulen in Potsdam. Wie entwickeln sich Ihre Schülerzahlen und welche Angebote gibt es in der Landeshauptstadt?

Die vollständige Antwort der Landesregierung finden Sie nach der Pressemitteillung.

-> Presseberichterstattung finden Sie in der Online-Ausgabe der pnn.
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19.07.2018
rbb (Quelle: rbb24.de)
Das Brandenburger Gesundheitsministerium hat Fehler und Versäumnisse im Umgang mit einem Brandenburger Pharmahändler eingeräumt, der möglicherweise gestohlene und gefälschte Krebsmedikamente vertrieben hat. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht früher gehandelt wurde", sagte Sozialministerin Diana Golze (Linke) am Mittwoch in Potsdam. [...]

Laut Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" hatte es bereits seit März 2017 den Verdacht gegen den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm gegeben, dass er mit Krebsmedikamenten handelte, die aus griechischen Krankenhäusern gestohlen worden waren. Ministeriumsmitarbeiter aber hatten noch in der vergangenen Woche erklärt, es habe keine Kenntnisse darüber gehabt.

Die oppositionelle CDU spricht von einem Medikamentenskandal, der größer sei als zunächst angenommen. Generalsekretär Steeven Bretz sprach von einer Schande und forderte den im Urlaub weilenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) auf, Stellung zu beziehen.

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18.07.2018
Tagesspiegel (Quelle: tagesspiegel.de)
Brandenburgs ehemaliger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg ist tot. Der 65-Jährige sei in der Nacht zum Dienstag nach schwerer Krebserkrankung gestorben, bestätigte der Sprecher des Justizministeriums, Uwe Krink, der Nachrichtenagentur dpa. Rautenberg war von 1996 bis März 2018 Generalstaatsanwalt in Brandenburg und galt als engagierter Kämpfer gegen Rechtsextremismus. [...]

"Mit großem Bedauern" habe auch die Brandenburger CDU die Nachricht vom Tode Rautenbergs vernommen, teilte ihr Generalsekretär Steeven Bretz mit. „In mehr als zwei Jahrzehnten als Generalstaatsanwalt hat sich Rautenberg einen Namen weit über die Grenzen Brandenburgs hinaus gemacht. Besonders sein leidenschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus wird unvergessen bleiben. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Angehörigen, denen wir in diesen schweren Stunden Kraft und Gottes Segen wünschen.“

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