Aktuelle Presseberichte
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10.01.2019
PNN (Quelle: pnn.de)
Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wirft der Landesregierung mangelndes Engagement für eine bessere Anbindung Potsdams an den Fernverkehr auf der Schiene vor. „Die Landeshauptstadt ist mit Blick auf Fernzüge maximal eine Durchreisestation“, beklagt Bretz. Diese Tatsache werde der wachsenden Bedeutung Potsdams als Wissenschafts- und Forschungsstandort nicht gerecht und wirke provinziell. [...]

In Potsdam halten derzeit drei ICE-Züge in der Nacht. Tagsüber gibt es drei Verbindungen mit Intercity-Zügen. Bretz reicht das nicht. Im wachsenden Potsdam müsse der Nah- und Fernverkehr verbessert werden. Tatsächlich war das Angebot jahrelang noch schlechter. Seit 2006 fahren ICE-Züge über die Schnellfahrstrecke von Hannover nach Berlin an Potsdam vorbei. Darauf verweist auch die Bahn. Die kürzere Reisezeit zwischen den Metropolen sei für die meisten Reisenden entscheidend. Die Stadt Potsdam fordert seit Jahren eine bessere Anbindung.

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10.01.2019
MAZ (Quelle: maz-online.de)
Die Versorgung von Brandenburgs Lehrern mit dienstlichen E-Mail-Adressen verzögert sich. Der Grund: Der zentrale IT-Dienstleister des Landes (ZIT-BB) sieht sich selbst nicht in der Lage, die Adressen für die rund 20.000 Pädagogen zu verwalten und sucht deshalb per europaweiter Ausschreibung nach einer alternativen Softwarelösung. Die Mail-Adressen sollen nun erst im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2019/20 zur Verfügung stehen. [...]

„Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass die Landesregierung es im Jahr 2019 nicht schafft, den größten Personalkörper mit E-Mail-Konten zu versorgen“, sagt Steeven Bretz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Regierung hat die Entwicklung vollkommen verpennt.“ Um den Lehrermangel zu bekämpfen, müsse sich das Land als moderner Arbeitgeber präsentieren, meint er. „Solche Nachrichten werfen das Land zurück. Eine gute Werbung sieht anders aus.“

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03.01.2019
Pressemitteilung
Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung verfügt Brandenburgs Landesregierung erneut über keine eigene Mehrheit, sondern verliert sogar noch weiter an Zustimmung. Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, sagte dazu:
 
„Das Wahljahr 2019 startete mit einem erneuten Beleg, dass die Regierung von SPD und Linke das Vertrauen der Brandenburger verloren hat. Von einer eigenen Mehrheit ist diese Landesregierung weiter entfernt als je zuvor. Für die anstehenden Wahlen ist damit alles offen. Ein Politikwechsel nach 30 Jahren SPD-Regierung wird endlich möglich.
 
Für die CDU gilt es aber, wahrnehmbarer zu werden. Wir werden Themen mutig anpacken und unsere Inhalte für eine bessere Politik in den Mittelpunkt stellen. Mit unseren Schwerpunkten bessere Bildung, handlungsfähiger Staat und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Dorf werden wir um die Unterstützung der Brandenburger werben. Unser Ziel ist es, kommunal stärkste Kraft zu bleiben und die Europawahl und die Landtagswahl zu gewinnen.“

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29.12.2018
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, äußerte sich gegenüber der RUNDSCHAU skeptischer. Dass das Land über so viel Geld verfüge, sei „Ergebnis des Fleißes und gleichermaßen Beleg für die Arbeitskraft der Brandenburger“. Steuereinnahmen hätten aber keinen Selbstzweck. Sie blieben Geld der Bürger und müssten diesen auch wieder zugutekommen.

„Gerade in Zeiten von Rekordeinnahmen ist es daher nicht mehr haltbar, den Bürgern beim Straßenausbau zusätzlich in die Tasche zu greifen“, so Bretz. „Allein die gestiegene Grund­erwerbsteuer von mittlerweile ein paar Hundert Millionen Euro im Jahr ist ein ausreichendes Argument gegen die Straßenausbaubeiträge.“

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28.12.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Die Zahl dieser sogenannten Rückstellungen ist in den vergangenen Jahren in Potsdam gewachsen. Das zeigt jetzt eine Aufstellung des Bildungsministeriums, die der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) mit einer Kleinen Anfrage angefordert hat. Demnach lag der Anteil der Kinder, die in ihrer Altersklasse zurückgestellt werden, vor rund zehn Jahren noch bei Werten zwischen sieben und neun Prozent – Mitte 2016 und Mitte 2017 lagen die Werte bei 14,2 und 12,3 Prozent. In absoluten Zahlen betreffe das rund 220 Kinder, die noch ein Jahr länger in die Kita gehen. [...]

Bretz fragte auch, ob das beitragsfreie letzte Kitajahr eine Rolle bei der steigenden Quote spielt – denn Eltern, die nach Absprache mit Ärzten und Stadtverwaltung zurückstellen lassen, müssen nun zweimal keinen Beitrag mehr zahlen. Doch dieses Thema „dürfte“ laut Ministerium keinen Einfluss auf die Entscheidung haben – schon mit Blick auf das Kindeswohl. Daran zweifelt Bretz: „Woher die Landesregierung diesen Optimismus nimmt, bleibt unklar.“ Das Land müsse die Stadt beim Problem der Kitaplätze in Potsdam generell stärker unterstützen.

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Unsere Pressemitteilung zum Thema sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie unter "mehr".
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14.12.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wirft der rot-roten Landesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau vor. Die „vollmundige Ankündigung“ von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Kommunen wie Potsdam Landesflächen für sozialen Wohnungsbau kostenlos zur Verfügung zu stellen, sei „leeres Gerede“ gewesen, so Bretz. „Die Landesregierung kann bisher weder konkrete Rahmenbedingungen noch belastbare Zahlen im Doppelhaushalt 2019/20 zu dieser Thematik vorweisen.“

Das von Bretz erwähnte Versprechen hatte Woidke im September dieses Jahres beim Berliner Wohnungsgipfel abgegeben. [...] Doch konkret passiert ist seitdem offenbar nichts, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Bretz hervorgeht. So wurde weder geprüft, welche Flächen dafür in Frage kämen, da dies Aufgabe der Städte und Gemeinden sei.

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13.12.2018
Aus dem Landtag

Aktuell berät der Landtag über den neuen Haushalt. Die Landesregierung von SPD und Linke plant, den Gesamtetat von aktuell 11,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 12,62 Milliarden Euro zu steigern. Um all das zu bezahlen, will die Regierung kräftig in die Rücklagen greifen, diese soll 2019 und 2020 jeweils um mehr als 500 Millionen Euro schrumpfen.

Das bedeutet, im Laufe des Jahres 2021 wird die nächste Landesregierung harte Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen müssen, weil die aktuelle Regierung Brandenburgs Reserven bis dahin verfrühstückt hat.

Kritisch ist aber grundsätzlich die geplante Verabschiedung eines Haushaltes auch für das Jahr 2020, also nach der nächsten Landtagswahl am 01.09.2019. Offenbar hat die SPD Angst, nach der Wahl nicht mehr stärkste Fraktion zu sein.

-> Hier finden Sie einen Videobeitrag vom rbb mit weiteren Informationen und Ausschnitten aus der Landtagsdebatte

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05.12.2018
MAZ (Quelle: maz-online.de)
Die Schuldentilgung zu gering, die strukturelle Ausgaben zu hoch und immer wieder der Griff in die üppige staatliche Rücklage – die Prüfer vom Landesrechnungshof übten trotz Rekordeinnahmen Kritik an der Haushaltspolitik des Landes. Nach Ansicht des Präsidenten Christoph Weiser könnte die rot-rote Landesregierung angesichts sprudelnder Steuereinnahmen mehr für die nächste Generation tun. [...]

Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz sagte, der Rechnungshof lege den Finger in die Wunde. Rot-Rot hätten jegliche Hemmungen verloren und würden Brandenburgs Ersparnisse verschleudern.

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27.11.2018
MAZ (Quelle: maz-online.de)
Die Etatberatungen in Brandenburg für 2019/2020 sind auf der Zielgeraden: Rot-Rot plant noch einmal 200 Millionen Euro an Zusatzausgaben. [...] Insgesamt muss das Land in den kommenden zwei Jahren mit 190 Millionen Euro weniger rechnen, als in der Steuerschätzung vom Mai gerechnet. Um die Ausgaben zu decken, wird auch in die sogenannte Rücklage des Landes gegriffen.

Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz sagte zu den Zusatzausgaben, die rot-rote Koalition habe den Glauben, mit viel Geld die Probleme in den Griff zu bekommen, die sie selbst geschaffen habe. Das werde aber nicht funktionieren. In den vergangenen Jahren seien die Infrastruktur und der Breitbandausbau vernachlässigt und die falschen Entscheidungen bei Polizei und Justiz getroffen worden, betonte Bretz.

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22.11.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Bei der Potsdamer CDU steht ein Führungswechsel an. Beim CDU-Kreisparteitag am kommenden Dienstag tritt der Landtagsabgeordnete und seit 2015 amtierende Kreischef Steeven Bretz nicht noch einmal an – er favorisiert nun den Stadtverordneten und drittplatzierten Oberbürgermeisterkandidaten Götz Friederich als Nachfolger. Das hat Bretz den Unionsmitgliedern am Dienstagabend in einer Rundmail mitgeteilt, die den PNN vorliegt.

Als Hauptgrund für die Entscheidung nannte Bretz das anstehende Superwahljahr mit EU-, Kommunal- und Landtagswahlen. Dies müsse er als Generalsekretär der Landes-CDU planen und organisieren, um für die Union ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen. Zudem ist Bretz auch selbst Landtagskandidat im Potsdamer Süden. Das zu erwartende Arbeitspensum lasse sich jedoch nicht mit einer angemessenen Amtsausübung eines CDU- Kreisvorsitzenden vereinbaren, machte Bretz deutlich.

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