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18.10.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Die Äußerungen von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) in einem PNN-Interview zu Unterschieden zwischen Ost und West haben heftige Reaktionen hervorgerufen. „Der SPD rennen die Wähler in Scharen davon und die einzige Erklärung der Sozialdemokraten: Die Leute haben halt die Demokratie nicht verstanden“, kritisierte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz am Mittwoch.

„Wir Brandenburger brauchen keine Demokratienachhilfe von einer zugezogenen Hamburgerin. Wir haben friedlich eine Diktatur gestürzt, um in der Demokratie leben zu können“, so Bretz. „Wir haben genug Erfahrung mit der Demokratie, um zu wissen, dass man die schlechte Arbeit der SPD nicht nur kritisieren darf, sondern auch kritisieren muss.“

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17.10.2018
PNN (Quelle: pnn.de)

Bei der ersten OB-Wahlrunde hatten SPD und Linke – trotz Einzug in die Stichwahl – im Vergleich zu früheren Zeiten deutlich Stimmanteile eingebüßt, während CDU-Kandidat Götz Friederich 17,4 Prozent erreichte. Die CDU wiederum war bei der vergangenen Kommunalwahl auf 15,5 Prozent gewachsen – nun hofft man auf noch mehr. Parteichef Steven Bretz sagte, im Wahlkampf solle Götz Friederich das Gesicht der CDU für Potsdam bleiben. Zur Vorbereitung habe man von der Landespartei unter anderem Leitfäden, Werbelinien und eine ortsteilgenaue Wählerpotenzialanalyse zur Verfügung gestellt bekommen. Verstärken wolle man auch den Einsatz der sozialen Netzwerke für den Wahlkampf.

Die bestehende Kooperation von SPD und CDU im Stadtparlament bleibt indes von Vorbereitungen zur Wahl unberührt, wie Bretz und Kolesnyk betonten. Bretz sagte dabei auch, für die CDÚ-Fraktion wünsche er sich ein „starkes Profil mit Ideen und Köpfen“.

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15.10.2018
rbb (Quelle: rbb24.de)
Die Bayern haben gewählt und für Verluste bei CSU und SPD gesorgt, während die Grünen ein zweistelliges Ergebnis verzeichneten.

Der Grund für die starken Verluste sei das Erscheinungsbild der CSU in Berlin, sagte etwa der märkische CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Sonntagabend im rbb. "Mit Blick auf die kommende Wahl in Hessen erwarten wir, dass alle Verantwortlichen sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, nämlich gute Regierungsarbeit abzuliefern."

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10.10.2018
Termininformation

Die Vorsitzende der Potsdamer Bürgerstiftung, Marie-Luise Glahr, war bei uns zu Gast. Unter dem Motto „Brücken bauen, verbinden, austauschen“ setzt sich die Stiftung für bürgerschaftliches Engagement und Gemeinwohl in unserer Stadt ein. Eines der Projekte, PotsPresso, stellte sie uns persönlich vor.

Die Idee ist kurz erklärt: Papp- und Plastikbecher für ToGo-Getränke werden durch den Pfandbecher PotsPresso ersetzt. Diesen kann man für 2 Euro Pfand bei teilnehmenden Bäckereien, Kantinen oder Cafés bekommen und wieder abgeben. Mit diesem Konzept gewann die Potsdamer Bürgerstiftung den Förderpreis  „Gemeinsam FÜR Potsdam“ in der Kategorie Umwelt & Naturschutz. Eine sehr sinnvolle Idee, die sich hoffentlich durchsetzt.

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09.10.2018
MAZ (Quelle: maz-online.de)

Sexuelle Gewalt bleibt ein Thema in Brandenburg: An märkischen Schulen sind im vergangenen Jahr 25 Fälle sexueller Gewalt erfasst worden. Die Zahl der Übergriffe ist damit von zwölf Fällen im Jahr 2013 um fast das Doppelte angestiegen. Das geht aus der Antwort der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Steven Bretz und Gordon Hoffmann (beide CDU) hervor. Die Daten sind der polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. Insgesamt ist die Zahl der Sexualstraftaten mit Opfern unter 18 Jahren von 769 Fällen im Jahr 2013 auf 691 Fälle im vergangenen Jahr gesunken.

Doch die Zahlen sind mit Vorsicht zu betrachten: Die Kriminalstatistik erfasst nur das Hellfeld, also die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie bearbeiteten Straftaten. In diesem Deliktbereich wird aber von einem sehr großen Dunkelfeld ausgegangen.


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02.10.2018
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)
Der Ausschluss des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz aus der Sitzung des Landesparlaments am 16. Dezember 2016 war rechtmäßig. Das geht aus einem bereits am 21. September ergangenen Urteil des Landesverfassungsgerichts hervor, das der RUNDSCHAU vorliegt (Aktenzeichen VerfGBbg, 31/2017).
 

Der heutige Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion hatte nach einer polemischen, die AfD scharf kritisierenden Rede des CDU-Generalsekretärs Steeven Bretz diesem, als er an seinen Platz im Plenum zurückkehrte, zugerufen: „Der erste Teil Ihrer Rede war gut, der zweite Teil war Goebbels für Arme.“ Bretz machte diesen Vorgang anschließend im Rahmen einer persönlichen Erklärung am Rednerpult des Landtags öffentlich und forderte Kalbitz auf, sich zu entschuldigen.

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26.09.2018
PNN (Quelle: pnn.de)

So hat die CDU noch Beratungsbedarf. Potsdams Unionskreischef Steeven Bretz sagte den PNN am Donnerstag, man werde am 9. Oktober im Kreisvorstand entscheiden, ob und für wen eine solche Empfehlung abgegeben werde. Das sei das Hauptergebnis von ersten Beratungen am Mittwoch.

„Wir halten beide Kandidaten für ungeeignet – wir sehen aber auch unsere Verantwortung für Potsdam, eine kluge Entscheidung zu treffen“, sagte Bretz. Daher wolle man, auch in Abstimmung mit dem eigenen unterlegenen Oberbürgermeisterkandidaten Götz Friederich, keine leichtfertige Entscheidung treffen.

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13.09.2018
Pressemitteilung

Wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln hat die EU eine sofortige Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Bei einer Routinekontrolle der Ausgaben seien „beträchtliche Mängel“ festgestellt worden, wie Brüssel schriftlich mitteilte. Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, ist diese schlechte Nachricht eine nahtlose Fortsetzung des andauernden handwerklichen Versagens der Regierung von SPD und Linke.

„Die EU hat in 9 Jahren SPD und Linke Regierung mehrfach die Auszahlung von Fördermitteln stoppen müssen. Stets lag es an mangelhaften Kontroll- und Vergabeverfahren. Der wiederholte Zahlungsstopp belegt schmerzhaft, dass die Koalition nichts dazu gelernt hat. Die Polizeireform vermurkst, mit der Kreisreform gescheitert, bei der Arzneitmittelaufsicht versagt und nun schlampige Fördermittelkontrolle: Schlechtes Regierungshandwerk ist und bleibt das Markenzeichen der Woidke-Regierung.“

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11.09.2018
Pressemitteilung

Mit dem Schulsozialfonds gibt es im Land Brandenburg ein Instrument, um finanziellen Benachteiligungen von Schülerinnen und Schülern entgegenzuwirken. Das ist auch gut so.

Den Schulen in Potsdam stehen in diesem Jahr fast 150.000 Euro zur Verfügung, die auch vollumfänglich genutzt werden sollten. Die Zahlen zeigen zudem, dass die Zuweisungen an die Landeshauptstadt von 2013 bis 2018 insgesamt um ca. 50 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitig werden die Fondsmittel von den Schulen zwar stärker ausgeschöpft als vor fünf Jahren; gleichwohl bleibt jedes Jahr ein hoher Übertrag für das Folgejahr, zuletzt in 2017 von 56.742,51 EUR. Dies macht fast ein Drittel der jährlichen Fondsmittel aus.

Wichtig wäre, dass bedürftige Eltern diese Mittel beantragen. Meine dringende Bitte ist es deshalb, dass die Mittel aus dem Schulfonds genutzt werden. Es ist im Sinne der Kinder. Eine Gesellschaft muss sich schließlich daran messen lassen, wie sie mit den Kleinsten und Schwächsten umgeht.

-> Weitere Informationen zum Schulsozialfonds finden Sie hier

-> Die komplette Antwort der Landesregierung finden Sie hier

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31.08.2018
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de
Mit bissigem Spott hat der Brandenburger CDU-Generalsekretär Steeven Bretz auf eine Rechnung für eine Umgestaltung des Büros von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagiert. Denn allein die Erstellung eines „raumgestalterischen Gesamtkonzeptes für die harmonische Abstimmung des Büros“ hatte im Jahr 2016 stolze 2700 Euro gekostet, wie aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervorgeht.

Hinzu kamen 13 607,48 Euro für die Umgestaltung des damals renovierungsbedürftigen Büros. „Angesichts des Zustands der Landesregierung kann ich verstehen, dass Ministerpräsident Woidke mehr Wohlfühlatmosphäre braucht“, sagte Bretz am Donnerstag. Bemerkenswert sei vor allem, dass sich die Landesregierung Kreativität und Gestaltungskraft für 2700 Euro einkaufen müsse, spottete Bretz. „Es sei angemerkt, dass man sich dies in der Politik nicht kaufen kann, sondern Kreativität und Gestaltungskraft selbst liefern muss.“

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