Brandenburger Landesregierung beschließt neue Eindämmungsverordnung mit schrittweisen Lockerungen

Pressemitteilung (Quelle: www.brandenburg.de)

Sinkende Infektionszahlen, mehr Geimpfte, mehr Testmöglichkeiten: Vor diesem Hintergrund hat das Brandenburger Kabinett heute Änderungen der Corona-Verordnung beschlossen. Erste Erleichterungen treten bereits am morgigen 12. Mai in Kraft:

So ist zum Beispiel in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 das Dauercamping in Brandenburg wieder erlaubt und es gibt eine Vereinfachung bei der Testpflicht. Vom 21. Mai an (Freitag vor Pfingsten) sind unter Auflagen Außengastronomie, Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel, touristische Übernachtungen in autarken Unterkünften, touristische Angebote wie Schiffsausflüge sowie kontaktfreier Individualsport auf Sportanlagen unter freiem Himmel ohne Personenbegrenzung erlaubt. Vom 1. Juni an ist wieder Indoor-Sport möglich. Die geänderte 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung tritt morgen in Kraft. Sie gilt vorerst bis einschließlich 9. Juni.

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Corona-Impfung in Potsdam - Fragen und Antworten

PNN (Quelle: pnn.de)

Bei den Impfungen gegen das Coronavirus gab es zuletzt gute Nachrichten: Mit mehr als 30 000 Impfungen an einem Tag meldete Brandenburg am Donnerstag einen neuen Rekord. Aber wie ist die Lage in Potsdam derzeit? Wir beantworten wichtige Fragen und Antworten.

Wer darf sich aktuell impfen lassen? Zusätzlich zu den Prioritätengruppen 1 und 2, die bereits seit längerem impfberechtigt sind, wurde seit 26. April die Impfung auch für Teile der Prioritätengruppe 3 geöffnet. Dazu zählen Personen ab 60 Jahren, Menschen mit bestimmten Erkrankungen sowie Angehörige bestimmter Berufsgruppen.

Die vollständige Liste sowie die nötigen Unterlagen findet sich unter www.brandenburg-impft.de. Ist allein der Beruf der Grund für eine Einordnung in die Prioritätengruppe, ist nicht der Wohnort des Impflings entscheidend, sondern der Sitz oder die Niederlassung des Arbeitgebers. Das präzisierte der Sprecher des Innenministeriums Andreas Carl. Sind Brandenburger, die in Berlin arbeiten, aber aufgrund ihres Alters, Vorerkrankungen oder anderer Gründe impfberechtigt, können sie sich auch in Brandenburg impfen lassen. Als einziger Impfstoff ist Astrazeneca seit Dienstag unabhängig von der Priorisierung freigegeben. Er kann also auch an Unter-60-Jährige verimpft werden, die nicht zu der Prioritätengruppe 3 gehören.

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Innenminister Michael Stübgen: Neuer Tagesrekord bei Schutzimpfungen

Aktuelles

In Brandenburg haben seit Beginn der Impfkampagne 685.944 Menschen eine Erstimpfung erhalten. 214.452 Menschen sind vollständig geimpft (das entspricht 27,2 % und 8,5 % der Bevölkerung). Insgesamt wurden nach Angaben des Impflogistik-Stabes 900.396 Impfungen verabreicht (Stand 05.05.2021). Das sind 32.536 mehr Impfungen als am Vortag gemeldet wurden.

Innenminister Michael Stübgen: „Als das Innenministerium im März die Verantwortung für die Impflogistik übernommen hat, waren 30.000 Impfungen der beste Wochenwert. Was früher ein Wochenrekord war, schaffen wir jetzt an einem Tag. Zu verdanken haben wir das vor allem den steigenden Zahlen in den Arztpraxen. Und die niedergelassenen Ärzte können noch viel mehr schaffen. Nach Aussagen der Kassenärztlichen Vereinigung sind sogar um die 150.000 Impfungen pro Woche alleine in den Arztpraxen möglich. Das ist beeindruckend und stimmt uns optimistisch.

Vorerst muss ich die Erwartungen jedoch noch etwas drosseln, da den niedergelassenen Ärzten in dieser Woche höchstens rund 120.000 Impfstoffdosen zur Verfügung stehen. Brandenburgs Ärzte können zwar viel, aber Impfstoff der nicht da ist, können auch sie nicht verimpfen.“

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Landesregierung plant ab Pfingsten Öffnungen von Gastronomie und Tourismus im Freien

PNN (Quelle: pnn.de)

Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung will in der kommenden Woche die Weichen für mögliche Öffnungen ab Pfingsten für Gaststätten und Tourismus im Freien stellen.

„In Abhängigkeit der Entwicklung sollen ab der Pfingstwoche schrittweise Öffnungen im Außenbereich möglich werden. Ein genauer Stichtag kann dazu noch nicht genannt werden“, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch in Potsdam mit. „Die Öffnungsschritte können zum Beispiel Gastronomie, Kultur, Sport und Tourismus unter freiem Himmel betreffen.“ Dies hatten die Parteien der Kenia-Koalition am Montag angekündigt.

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Jan Redmann: Öffnungsperspektiven für Brandenburger Außengastronomie, Sport und Kultur möglich

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

Aufgrund der stabilen oder sogar sinkendenden Inzidenz in zahlreichen Landkreisen Brandenburgs unter 100 spricht sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Dr. Jan Redmann, dafür aus, in die märkische Eindämmungsverordnung den nächsten Öffnungsschritt entsprechend des Bund-Länder-Beschlusses zu Öffnungsperspektiven aufzunehmen. Dazu erklärt er:

„Die Pandemie hat den Menschen in den letzten Wochen einiges abverlangt. Aber: Gemeinsam brechen wir gerade Stück für Stück die dritte Welle und schaffen auch mit dem Impffortschritt die Voraussetzung für weitere Öffnungen. Es ist wieder Zeit für Perspektiven. Das nächste Etappenziel rückt in Sichtweite: Es kann nun die Wiedereröffnung von Biergärten, Theatern, Konzerten oder Kinos vorbereitet werden. Auch kontaktfreier Sport innen und Kontaktsport draußen sollte bald wieder möglich sein. Natürlich alles mit tagesaktuellem negativen Schnell- oder Selbsttest sowie für vollständig geimpfte und genesene Menschen. Für diese Öffnungen müssen wir jetzt alle Vorbereitungen treffen und die Eindämmungsverordnung entsprechend anpassen.“

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Potsdamer Nikolaikirche feiert Jubiläum

PNN (Quelle: pnn.de)

Stadtschloss hin, Sanssouci her. Das weithin sichtbarste Wahrzeichen Potsdams dürfte die Nikolaikirche am Alten Markt sein. Der 77 Meter in die Höhe ragende Sakralbau mit seiner kupfergrünen Kuppel prägt die Silhouette der brandenburgischen Landeshauptstadt wie kein zweites Gebäude. Die Kirche ist im Stadtbild sehr präsent. Das goldene Kreuz ganz oben auf der Spitze der Laterne des Gotteshauses kündet von dem Glauben, der hier gelebt wird. Der Tambour, jener zylindrische Gebäudeteil unterhalb der Kuppel, lässt mit dem von einem Palmettenkranz bekrönten korinthischen Säulenrund die Antike aufscheinen. Seit dem Jahr 2018 erfreut auch das rekonstruierte Tympanonrelief am Portikus wieder die Besucher des Alten Markts.

In den letzten Tages des Zweiten Weltkriegs wurde jene Erhabenheit der maßgeblich von Karl-Friedrich Schinkel entworfenen Kirche jäh zerstört, als die Artillerie der Roten Armee die Potsdamer Innenstadt unter Beschuss nahm. Beim Bombenangriff vom 14. April 1945 war die Kirche noch verhältnismäßig glimpflich davon gekommen. Beim Artilleriebeschuss jedoch stürzte die Außenkuppel ein, die Innenkuppel hielt diesem zusätzlichen Druck glücklicherweise stand, wenngleich auch sie stark beschädigt wurde. Der Portikus brach völlig zusammen, insgesamt waren die Schäden am Bau gewaltig. Was in kurzer Zeit zertrümmert wurde, konnte erst in mehr als 30 Jahre währender Aufbauarbeit wiederhergestellt werden. Am 2. Mai 1981 wurde die Kirche schließlich wieder eingeweiht.

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Mehr ÖPNV, mehr Radwege: Kenia-Koalition einigt sich auf Verkehrswende

MAZ (maz-online.de)

Mehr Züge, mehr Plusbusse, mehr Radwege und mehr Sicherheit für Fußgänger: Die Verkehrspolitik in Brandenburg soll sich in den kommenden Jahren nicht mehr so stark auf den Autoverkehr konzentrieren, sondern auf umweltfreundliche Alternativen. Die Kenia-Fraktionen aus SPD, CDU und Grüne im Brandenburger Landtag haben sich mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ in quasi letzter Minute doch noch auf einen Kompromiss geeinigt.
(...)

Man wolle im Verkehrssektor einen großen Schritt vorankommen, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Er verwies auf steigende Bundesmittel für den ÖPNV und andere klimafreundliche Angebote. So würden die Regionalisierungsmittel für die Schiene aufgestockt. Anders als unter der Vorgängerregierung sollen sie künftig nicht mehr zweckentfremdet werden, versprach er.

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Brandenburg: Impfangebote für alle ab Ende Mai

PNN (Quelle: pnn.de)

Brandenburg will bei den Corona-Impfungen weiter Tempo machen. Bis Ende Mai könnte etwa ein Drittel aller impfberechtigten Brandenburger mindestens eine Erstimpfung erhalten haben. Diese Einschätzung gab Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag nach dem Impfgipfel zwischen Bund und Ländern ab. Die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die Hersteller für das zweite Quartal 80 Millionen Dosen zugesagt hätten, lasse ihn „vorsichtig optimistisch“ in die nächsten Wochen blicken.

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Brandenburger Impfupdate: Erstmals mehr als 100.000 Schutzimpfungen in einer Woche

Aktuelles

Foto Stübgen: Alexander Habenicht

Innenminister Michael Stübgen: „Wenn ausreichend Impfstoff kommt, schaffen wir auch das Doppelte.“

In Brandenburg haben seit Beginn der Impfkampagne 484.570 Menschen eine Erstimpfung erhalten, 164.410 Menschen sind vollständig geimpft (das entspricht 19,2 % und 6,5 % der Bevölkerung). Insgesamt wurden nach Angaben des Impflogistik-Stabes 648.980 Impfungen verabreicht (Stand 18.04.2021). In der abgelaufenen Kalenderwoche wurden insgesamt 103.819 Impfdosen verabreicht: 74.668 Erst- und 29.151 Zweitimpfungen.

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Impulse für mehr Klimaschutz in den Städten - Bauministerium präsentiert Arbeitshilfe

Aktuelles

Foto Beermann: Alexander Habenicht

Bauminister Guido Beermann: „Klimaschutz ist das Gebot der Stunde. Das Land Brandenburg hat sich auch mit dem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet. Wir wollen, dass Brandenburg spätestens im Jahr 2050 klimaneutral wirtschaftet und lebt. Damit wir diese Klimaziele erreichen können, ist es erforderlich, dass vor allem auf kommunaler Ebene gehandelt wird. Energiewende, Wärmewende und Verkehrswende finden vor Ort statt. Dazu gehören neben Photovoltaikanlagen auf den Dächern oder Windrädern auch gut gedämmte Häuser, energiesparende Straßenlampen sowie gute Bedingungen für den ÖPNV, für Radfahrende und Fußgänger.

Die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft müssen wir jetzt stellen, um die notwendigen Veränderungen anzuschieben und Fehlinvestitionen zu vermeiden. Mit dem neuen Leitfaden geben wir den Kommunen eine umfassende Arbeitshilfe an die Hand, die mit zahlreichen Beispielen zum Mitmachen und Nachahmen anregen soll.“

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Stand der Schutzimpfungen in Brandenburg

Aktuelles

Impfupdate:

598.485 Schutzimpfungen insgesamt


In Brandenburg haben seit Beginn der Impfkampagne 448.918 Personen mindestens eine Erstimpfung erhalten, 149.567 sind vollständig geimpft (gemäß RKI entspricht das 17,8 % und 5,9 % der Bevölkerung). Insgesamt wurden nach Angaben des Impflogistik-Stabes 598.485 Impfungen verabreicht (Stand 14.04.2021). Das sind 24.567 mehr gemeldete Impfungen als am Vortag.

Link: Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und für Kommunales Brandenburg

Kinopreise des Medienboard Berlin-Brandenburg - Auszeichnung für das Thalia Potsdam-Babelsberg

MAZ (maz-online.de)

Das Babelsberger Thalia-Kino darf sich in der Corona-Krise über den Kinoprogrammpreis des Medienboards Berlin Brandenburg freuen. Das Kiezkino wurde am Donnerstag in einer virtuellen Verleihung mit dem mit 35.000 Euro dotierten Preis für „großes Engagement im Ausnahmejahr 2020“ bedacht.

„Der Preis honoriert in diesem Ausnahmejahr das unglaubliche Durchhaltevermögen, das unermüdliche Engagement und die immense Kreativität, die die Kinomacher:innen bewiesen haben, um durch die schwere Zeit der Lockdowns zu kommen“, schreibt Medienboard-Chefin Kirsten Niehuus in einer Pressemitteilung.

Insgesamt waren Preise in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro ausgelobt worden. 96 Kinos aus Berlin und Brandenburg erhalten eine Sofortprämie von 5.000 Euro.

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Corona-Pandemie: Die aktuelle Lage in Potsdam

MAZ (maz-online.de)

Spitzt sich die Corona-Lage in Potsdam weiter zu oder ist Entspannung in Sicht? Die aktuellen Zahlen und Entwicklungen.

Fünf neue bestätigte Corona-Fälle hat es in Potsdam in den letzten 24 Stunden gegeben, wie aus den offiziellen Zahlen des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Damit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz leicht auf einen Wert von 71.

In Potsdams Kliniken werden derzeit 27 Menschen in Zusammenhang mit Covid-19 behandelt, zehn davon intensivmedizinisch.

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Guido Beermann: 30 Mio. Euro Bundesmittel für Brandenburger Radverkehr

Aktuelles

Aus dem neuen „Sonderprogramm Stadt und Land“ des Bundes stehen Brandenburg nun rund 30 Millionen Euro bis Ende 2023 zur Verfügung. Die Fördergelder sollen in kommunale Projekte für den Ausbau der Radinfrastruktur fließen und können ab sofort beantragt werden.

Verkehrsminister Guido Beermann: „Die Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiger Baustein, um die Mobilitätswende in Brandenburg voranzutreiben. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem neuen Bundesprogramm können wir deshalb als MIL in diesem Jahr mehr als 30 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung stellen und damit verstärkt in Radverkehrsprojekte im kommunalen Bereich investieren. Mit einer Kofinanzierung durch Landesmittel haben wir ein attraktives Förderpaket geschnürt. Jetzt ist es an den Kommunen, ihre Chance zu nutzen, Projektideen zusammenzutragen und sich für eine Förderung zu bewerben.

Mein Ministerium mit den Bewilligungsbehörden Landesbetrieb Straßenwesen und Landesamt für Bauen und Verkehr stehen bereit, um sie bei der Umsetzung zu unterstützen. So kommen wir unserem gemeinsamen Ziel – das Radfahren in städtischen als auch ländlichen Räumen sicherer und attraktiver zu machen – wieder ein Stück näher.“

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Brandenburg schließt Vertrag für Luca-App ab

rbb (Quelle: rbb24.de)

Brandenburg will gegen die Ausbreitung des Coronavirus die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung nutzen. Dazu habe das Land einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen, teilte das Gesundheitsministerium am Samstag mit. Noch vor Ostern könnten bis zu sechs und bis Ende April alle Landkreise und kreisfreien Städte die App anwenden.

Mit der App fielen handschriftliche Kontaktlisten weg, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Auch Gesundheitsämter könnten so entlastet werden. Die Nutzung der App, die auf allen gängigen Smartphones läuft, ist kostenfrei. Voraussetzung ist, dass die Gesundheitsämter die Software Sormas nutzen. Diese erlaubt eine Verknüpfung mit der App. In Brandenburg haben alle Landkreise und kreisfreien Städte diese Software.

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Innenminister Michael Stübgen: Rückgang politisch motivierter Straftaten in Brandenburg im Jahr 2020

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

In Brandenburg sind die Fälle von politisch motivierter Kriminalität 2020 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Zahlen seien jedoch die höchsten in einem Nichtwahljahr, betonte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag in Potsdam. Registriert wurden demnach insgesamt 2250 politisch motivierte Fälle - 728 weniger als im Jahr zuvor.


Etwa 120 Fälle wurden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erfasst: dazu zählen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen oder Widerstand gegen Polizisten.

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Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisiert Berlins Justizsenator Behrendt

Tagesspiegel (tagesspiegel.de)

In der Brandenburger Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen wächst der Unmut über Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Grund ist der Umgang mit Richtern aus Brandenburg, die sich auf Posten in Berlin bewerben.

„Wir haben den Eindruck, dass Herr Behrendt Bewerber aus Brandenburg systematisch benachteiligt und ihm dafür alle Mittel recht sind“, sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann. „Von Transparenz und Bestenauslese, wie sie per Gesetz vorgesehen sind, kann gegenwärtig keine Rede sein.“

Redmann, dessen Parteikollegin Susanne Hoffmann Justizministerin ist, sieht auch Folgen für die Zusammenarbeit beider Bundesländer, die immerhin gemeinsam das Landessozial-, Landesarbeits-, Oberverwaltungs- und das Finanzgericht betreiben.

„Der Justizsenator ist zu einer Belastung für das Verhältnis von Berlin und Brandenburg geworden“, sagte Redmann. „Unzählige qualifizierte Berliner Juristen bekleiden in Brandenburg Führungspositionen. Nur umgekehrt scheint das für den Senator ein Problem zu sein. Das geht nicht.“

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Fragen und Antworten zur Aussetzung der AstraZeneca-Impfungen

Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV)

Die Bundesregierung hat die Corona-Schutzimpfungen mit dem Impfstoff des Herstellers AstraZeneca vorsorglich ausgesetzt. Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa, hält das Paul-Ehrlich-Institut weitere Untersuchungen für notwendig. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA wird entscheiden, ob und wie sich die neuen Erkenntnisse auf die Zulassung des Impfstoffes auswirken. Bis zum Abschluss der Bewertung durch die EMA werden die Impfungen mit dem Covid-19-Impfstoff von AstraZeneca in ganz Deutschland ausgesetzt. Damit finden bis auf weiteres auch in Brandenburg keine Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca statt. Was bedeutet das konkret für Brandenburgerinnen und Brandenburger? Hier die Antworten auf häufig gestellte Fragen:

Welche Impf-Termine müssen jetzt abgesagt werden?
In dieser Woche (Kalenderwoche 11) waren landesweit rund 22.500 Erst-Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca in den Impfzentren geplant. In Brandenburg erhalten alle impfberechtigten Personen bei der Terminvergabe immer beide Termine für die Erst- und Zweitimpfung. Von allen rund 22.500 Personen müssen leider beide Termine (Erst- und Zweitimpfung) abgesagt werden. Außerdem waren in dieser Woche circa 1.200 Impfungen mit AstraZeneca von Lehrkräften in zehn Krankenhäusern geplant. Auch diese Impfungen können jetzt nicht stattfinden.

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Guido Beermann: Land Brandenburg investiert mehr Geld in bezahlbaren Wohnraum

RTL (Quelle: www.rtl.de)

Foto Beermann: Alexander Habenicht

(dpa) Brandenburg hat im vergangenen Jahr die Förderung von Wohnraum deutlich gesteigert. Das Investitionsvolumen aus Landesmitteln stieg von 25 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro, wie Verkehrsminister Gudio Beermann am Mittwoch mitteilte. Der Bund förderte Wohnraum mit 5 Millionen Euro. Die Landesregierung habe im vergangenen Jahr die weggefallenen Bundesmittel nicht nur kompensiert, sondern auch aufgestockt, betonte der Minister.

Im Jahr 2019 hatte der Anteil des Bundes an der Förderung noch 75 Millionen Euro betragen. Das Land musste die fehlenden Mittel ausgleichen, weil ein Wechsel in der Fördersystematik aufgrund des Auslaufens des Entflechtungsgesetzes stattgefunden hat. Insgesamt standen 2020 Bundesfinanzhilfen von rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die verbleibenden 25 Millionen Euro werden nach Angaben des Ministeriums in diesem Jahr für die soziale Wohnraumförderung eingesetzt.

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Corona-Lockerungen ab Montag in Brandenburg - ein Überblick

PNN (Quelle: pnn.de)

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert – die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus innerhalb einer Woche bei 100 000 Einwohnern – ist in Brandenburg am Wochenende weiter leicht gestiegen. Am Sonntag wurde ein Wert von 63,7 ermittelt, am Samstag lag er bei 63,1, wie das brandenburgische Gesundheitsministerium mitteilte. Trotz des leicht steigenden Wertes werden ab diesem Montag Lockerungen in den Corona-Verordnungen umgesetzt, die landesweit gelten. Auflagen müssen aber weiter beachtet werden. Grundsätzlich ist der Lockdown in Brandenburg aber bis zum 28. März verlängert.

Mit der Umsetzung der neuen Eindämmungsverordnung dürfen ab sofort Museen öffnen. Ein individuelles Hygienekonzept muss aber vorliegen. Einige Museen werden sofort, andere später öffnen, hieß es vom Museumsverband Brandenburg. Das werde sich vermutlich bis Ostern hinziehen. Auch der Einzelhandel darf unter strengen Auflagen wieder öffnen. Nicht zuletzt können auch so genannte körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik wieder angeboten werden. Wenn keine Maske getragen werden könne, müssten Kunden einen tagesaktuellen negativen Schnelltest vorweisen, hieß es aus der Kosmetiker-Innung der Kammerbezirke Frankfurt (Oder). Babyfachmärkte, bestimmte Kultur- und Freizeiteinrichtungen, öffentliche Bibliotheken oder Tierparks stehen ebenfalls offen.

Link: Siebte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-Cov-2-Virus und Covid-19 im Land Brandenburg vom 6.3.2021 

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