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03.04.2018
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PNN (Quelle: pnn.de)
Bei der Bezahlung von Feuerwehrleuten für Überstunden sieht die Landesregierung die Verantwortung bei der Stadt. Das geht aus einer Antwort zu einer Kleinen Anfrage von Mitgliedern der Brandenburger CDU Fraktion hervor. Auch eine Erstattung der Entschädigungszahlungen für Überstunden, die die Stadt im Januar geleistet hat, wird es demnach nicht geben. [...]

Die Haltung der Landesregierung kritisiert nun das CDU-Landtagsmitglied Steeven Bretz. Das öffentliche Ansehen der Feuerwehr müsse gestärkt und nicht geschwächt werden, teilte Bretz mit. „Das Land weist kühl eine Mitverantwortung für den entstandenen Rechtsstreit von sich“, so der CDU-Politiker. Eine entsprechende materielle Würdigung der Feuerwehrleute sei angebracht. Sie müssten sich auf ihren Arbeitgeber verlassen können. „Die Stadt und das Land hätten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und genau dies vermitteln sollen“, so Bretz.

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13.03.2018
RBB (Quelle: rbb24.de)
In diesem Jahr wird nach Einschätzung der Brandenburger Landesregierung nicht mehr mit dem Bau der neuen Synagoge in Potsdam begonnen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Kulturministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz hervor. Aktuell würden weiter Gespräche über die künftige Trägerstruktur und Bauausführung sowie Baubegleitung durch die jüdische Gemeinschaft geführt. Die Landesregierung will den Neubau nach einem viele Jahre alten Beschluss mit fünf Millionen Euro fördern. Sie geht inzwischen aber nicht mehr davon aus, dass die ursprünglich angesetzten Baukosten noch realistisch sind.

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Weitere Berichterstattung finden Sie in den Onlineausgaben der Welt und der Berliner Morgenpost
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13.03.2018
Märkische Oderzeitung (Quelle: MOZ.de)
Noch letzte Woche hatte es so ausgesehen, als ob der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen (CDU) neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden würde. Auf den letzten Metern sortierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Fraktionschef Volker Kauder das Personal auf der zweiten Ebene aber noch einmal um. Der Posten wird nun mit dem Thüringer Christian Hirte besetzt.

Stübgen wird statt dessen Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Der langjährige Europapolitiker der CDU-Bundestagsfraktion soll für die EU-Förderung im Agrarsektor und für die Entwicklung im ländlichen Raum zuständig werden. Für den brandenburgischen CDU-Generalsekretär Steeven Bretz eine gute Entscheidung und eine schönes Signal, dass der Arbeitsstil der brandenburgischen CDU im Adenauerhaus wahrgenommen wird. Stübgens künftige Politikfelder seien wichtig für die Entwicklung Brandenburgs.


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12.03.2018
PNN (Quelle: pnn.de)

Tut das Rathaus zu wenig für die Sicherheit von tausenden Potsdamer Kindern auf dem täglichen Weg zur Schule? Diese Kritik des CDU-Kreischefs und Landtagsabgeordneten Steeven Bretz hat die Stadtverwaltung nun zurückgewiesen. Vielmehr arbeite die von Dezernentin Noosha Aubel (parteilos) geführte Schulbehörde an einer Neuauflage des zuletzt 2009 aktualisierten Schulwegsicherungskonzepts, teilte Stadtsprecherin Christine Homann auf PNN-Anfrage mit. [...]

Bretz hatte, unter Bezug auf Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der CDU, der Stadt jüngst Untätigkeit bei dem Thema vorgeworfen. Er begründete dies damit, dass Potsdam bereits seit 2005 keinen Antrag mehr auf die 75-prozentige Landesförderung von Schulwegsicherungsleistungen gestellt habe. Damals war eine Ampel an der Ecke Potsdamer/ Florastraße vom Land mit 80 000 Euro unterstützt worden. Weitere Förderungen datieren aus den Jahren 1992 und 1993.

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07.03.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
An vier Grund- und zwei weiterführenden Schulen in Potsdam werden derzeit neue Anbieter für das Schulessen gesucht. Dafür würden Ausschreibungen gestartet, bestätigte Rathaussprecher Jan Brunzlow am Dienstag auf PNN-Anfrage. [...]

Zum Thema kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz am Dienstag, dass bisher kein einziger Schul-Caterer in der Mark nach dem 2015 gestarteten Qualitätssicherungssystem für das Mittagsangebot in den Schulen Brandenburgs (Qbra) zertifiziert sei. Das hatte die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU eingeräumt. Bretz dazu: „Der Qbra-Ansatz höhere Qualität ohne Mehrkosten und nur mit einem einfachen Handbuch zu erreichen, konnte nicht funktionieren.“ Bretz hatte die Anfrage wegen negativer Berichte zur Akzeptanz des Schulessens gestellt.

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26.02.2018
MAZ (Quelle: maz-online.de)
 Die Potsdamer CDU hat ein klares Votum für Götz Thorsten Friederich als Oberbürgermeisterkandidaten abgegeben: Bei einer Mitgliedervollversammlung im Alten Rathaus ist der Rechtsanwalt und Stadtverordnete am Freitagabend mit 97 Prozent der Stimmen gewählt worden. Es wurden 87 Stimmen abgegeben, davon drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Es gab keinen Gegenkandidaten. Nach dem deutlichen Ergebnis gab es stehende Ovationen. [...]

Vor der Kür hatte die CDU Geschlossenheit und Angriffslust gezeigt. Neben Kreischef Steeven Bretz sprachen sich der Brandenburger CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sowie Christian Ehler, Abgeordneter im Europäischen Parlament, für den Kandidaten aus. Bretz lobte Friederich als jemanden, „der bodenständig und demütig ist; jemand, der nicht polarisiert und nicht jeden Tag in Empörung ausbricht“. Von Seiten der Partei werde der Kandidat „alle Beinfreiheit bekommen, die er braucht“, versicherte Bretz.

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26.02.2018
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)
Brandenburgs Bildungsministerium will mehr als 700 000 Euro ausgeben, damit Brandenburgs Lehrkräfte künftig einheitliche e-Mail-Adressen haben. Wie der Sprecher des Ministeriums, Ralf Kotsch, der RUNDSCHAU bestätigte, habe Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) dieses Thema in der jüngsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eingebracht. „Derzeit gibt es in diesem Bereich völligen Wildwuchs“, sagte Kotsch. Manche Lehrer würden ihre private E-Mail-Adresse verwenden, anderswo gäbe es Insellösungen etwa in einem Landkreis. „Das soll vereinheitlicht werden.“ [...]

Kritik übte [...] der Generalsekretär der Landes-CDU, Steeven Bretz. „Lehrer brauchen heutzutage nicht nur ein Postfach, sondern auch eine Mailadresse“, sagte Bretz gegenüber dieser Zeitung. „Diese Selbstverständlichkeit hat im Jahr 2018 endlich auch die Landesregierung in Brandenburg mitbekommen.“ Rot-Rot wisse zwar noch nicht, wie man die Mailadressen einrichten könne, plane aber mit Kosten in Höhe von 700.000 Euro. „Diese Posse ist der nächste Beleg dafür, dass die Politik von SPD und Linke um Jahre der Realität hinterherhinkt.“

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26.02.2018
MAZ (Quelle: maz-online.de)
Treten Lehrer in Brandenburg mit ihren Schülern oder deren Eltern in Kontakt, sind sie bislang zum großen Teil auf private E-Mail-Accounts angewiesen. Das soll sich nun ändern: Alle rund 20 000 Lehrer im Land sollen eigene dienstliche E-Mail-Adressen erhalten. Das zumindest plant Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), der für dieses Projekt 700 000 Euro zur Verfügung stehen. Diese Mittel sind im Nachtragshaushalt für dieses Jahr eingestellt, der im März verabschiedet werden soll. [...]

Die oppositionelle CDU begrüßte zunächst, dass die Landesregierung Lehrern nun eine einheitliche E-Mail-Adresse zur Verfügung stellt. Dies komme allerdings reichlich spät, kritisierte der finanzpolitischer Sprecher Steeven Bretz. Erst im Jahr 2018 mache sich diese Landesregierung Gedanken, wie ihr größter öffentlicher Personalkörper, die Lehrerschaft, mit sicheren E-Mails Kontakt zu Schülern und Eltern haben kann. „Dies zeigt einmal mehr, wie sehr die rot-rote Landesregierung bei der Digitalisierung der Zeit hinterherläuft“, so Bretz.

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22.02.2018
rbb (Quelle: rbb-online.de
Nicht nur die SPD wirbt bei ihrer Basis um Zustimmung zum Koalitionsvertrag einer Großen Koalition. Auf Regionalkonferenzen wollen auch Bundestagsabgeordnete der CDU ihre Mitglieder überzeugen. Wir sind auf einer Konferenz Ludwigsfelde.

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22.02.2018
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Die CDU erhofft sich, mindestens eine der SPD-Hochburgen im Norden zu erobern. So setzt die Partei in der Uckermark auf eine erfahrene Kommunalpolitikerin, die derzeit im mecklenburgisch-vorpommerschen Strasburg Bürgermeisterin ist: die 53-jährige Karina Dörk. Sie war davor viele Jahre Beigeordnete von SPD-Landrat-Urgestein Schulze, den sie nun in den Ruhestand schicken will. In Ostprignitz-Ruppin setzt die CDU auf den Chef des Kreisbauernverbands Sven Deter.

„Diese Wahlen haben für uns höchste Priorität“, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Er erhofft sich die Bestätigung der eigenen Landräte Christian-Heinrich Jaschinski in Elbe-Elster und von Harald Altekrüger in Spree-Neiße. Siegurd Heinze in Oberspreewald-Lausitz wird neben der CDU auch von SPD und FDP unterstützt. Bretz will Rückenwind für 2019 haben, wenn im Mai Kommunal- und im September Landtagswahlen sind.

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