Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann im Interview

PNN (Quelle: pnn.de)

Foto Hoffmann: Staatskanzlei/ Volker Tanner

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann kam aus der Praxis ins Kenia-Kabinett: Susanne Hoffmann (CDU), Ministerin der Justiz. Die frühere Generalstaatsanwältin kennt den Brandenburger Justizbetrieb aus dem Effeff, und hat gleich nach ihrem Amtsantritt mit zahlreichen Neueinstellungen für Aufsehen gesorgt. Im Interview spricht sie über den Sinn von Vorratsdatenspeicherung, Projekte, die sie zur Chefsache gemacht hat sowie Suizidprävention und muslimische Seelsorger in den Gefängnissen.

Frau Hoffmann, heute vor einem Jahr waren Sie noch Generalstaatsanwältin. Wie schwer fiel Ihnen der Übergang?

Der Wechsel in ein politisches Amt ist ein großer Schritt, vor allem wenn man sein gesamtes Berufsleben ausschließlich fachlich orientiert war. Ich war über 30 Jahre Staatsanwältin, Ministerialbeamtin und schließlich Generalstaatsanwältin. Als ich nach der Landtagswahl gefragt wurde, ob ich als Justizministerin zur Verfügung stehe, habe ich mir das deshalb gut überlegt – aber nicht lange. Denn eines war klar: Die Probleme, die die Arbeit der Staatsanwaltschaften vordringlich belasteten, konnte ich nicht als Generalstaatsanwältin lösen. Das sind Probleme, die die Justiz insgesamt betreffen und deren Bewältigung nur auf politischer Ebene an der Spitze des Ministeriums gelingen kann.

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Landesregierung Brandenburg plant Verlängerung der Corona-Regeln

Berliner Zeitung (Quelle: berliner-zeitung.de)

Foto: Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Quelle: MSGIV)

Brandenburg plant Verlängerung von Maskenpflicht und Abstandsregel Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder auf höherem Niveau - deshalb zeigt sich Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher besorgt. Sie sagt, was das für die Regeln in Brandenburg heißt.

Die Brandenburger werden im Kampf gegen das Coronavirus vorerst weiter auf Abstand und Hygiene sowie Masken beim Einkauf und im Nahverkehr achten müssen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kündigte an, dass die Vorschriften über den 16. August hinaus verlängert werden sollen.

„Die AHA-Formel – Abstand halten, auf Hygiene achten und Alltagsmaske tragen, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann – wird in Deutschland und Brandenburg auch weiter ein Thema sein“, sagte Nonnemacher der Deutschen Presse-Agentur. „Solange die Entwicklung weltweit so explosiv ist, müssen wir damit leben. Ich bin immer für vertretbare Lockerungen, wenn das Infektionsgeschehen dies zulässt. Aber wir können in dieser schwierigen Phase nicht sagen: Leute, das war's.“

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Brandenburg: Corona-Hygieneplan zum Schulbeginn am 10. August

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

Das müssen Brandenburger Kinder, Lehrer und Eltern zum Schulbeginn beachten

Der Hygieneplan für den Schulbeginn in Brandenburg wurde vorgelegt. Eine Maskenpflicht im Unterricht steht nicht drin. Das neue Schuljahr wird am 10. August in Brandenburg zudem ohne Abstandsregeln starten. Das sieht der neue Hygieneplan für Schulen vor, der vom Gesundheitsministerium erarbeitet wurde und vom Bildungsministerium verkündet wird. 

Allerdings sind Lehrer und pä­dagogisches Personal sowie technische Kräfte aufgefordert, untereinander anderthalb Meter Abstand zu halten und Masken zu tragen. Das gilt auch im Kontakt mit Eltern. Außerdem sind Masken für Schüler und Lehrer in der Schülerbeförderung vorgeschrieben.

Link: Corona-Aktuell des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg

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Jens Spahn zu Corona und Urlaub: „Die Bilder, die wir sehen, sorgen mich sehr“

FAZ (Quelle: faz.de)

Foto Jens Spahn: BMG/ Xander Heinl (photothek.net)

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt in Deutschland wieder auf über 600. Gesundheitsminister Jens Spahn ist deswegen sehr besorgt. Eine Ausweitung der Testpflicht für Urlaubsrückkehrer aus Nicht-Risikoländern schließt er aber aus. Unterdessen müssen sich Urlauber, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland einreisen, künftig nach ihrer Rückkehr auf das Virus testen lassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte am Montag eine entsprechende Testpflicht an, die voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten soll. (...)

Die Tests sollen für alle kostenfrei sein, betonte Spahn am Montagabend abermals im ZDF-“Heute Journal“ und in den ARD-“Tagesthemen“. Das Testen dürfe „niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen sein“ und auch „keine soziale Frage“, so der CDU-Politiker im „Heute Journal“.
Spahn betonte auch, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten solle, also aus Ländern mit hohen Infektionszahlen.

Eine Ausweitung auf Nicht-Risikoländer schloss der Minister aus. „Am Ende (...) ist das ja ein Eingriff in die persönliche Freiheit“, sagte Spahn in den „Tagesthemen“. Ein solcher müsse „natürlich auch gut gerechtfertigt sein“ und „verhältnismäßig sein“. Bei Risikoländern sei eine Testpflicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt.

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Kommunaler Rettungsschirm: Brandenburger Innenministerium startet Auszahlungen

Niederlausitz Aktuell (niederlausitz-aktuell.de)

Am 22. Juli wurde per Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg die Richtlinie „Kommunaler Rettungsschirm Corona 2020“ in Kraft gesetzt. Das Innenministerium startet daher den Versand von insgesamt 210 Bescheiden zur Gewährung der Mehrbelastungsausgleiche an die kommunale Ebene. Innenminister Michael Stübgen kündigte an, dass bis spätestens 31. Juli 70 Millionen Euro überwiesen sein werden.

Dörfer, Städte und Landkreise absichern
„Die Landesregierung lässt in der Coronakrise keine Kommune im Stich. Der Rettungsschirm soll Brandenburgs Dörfer, Städte und Landkreise vor finanziellen Schwierigkeiten absichern. Das kommt allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern zugute. Wir haben versprochen, dass wir schnell helfen und das halten wir auch, denn wer schnell hilft, hilft doppelt. Dass wir den Rettungsschirm so zügig aufspannen konnten, ist der außerordentlich guten und intensiven Zusammenarbeit aller Beteiligten aus Finanzministerium, Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden zu verdanken. Die 70 Millionen sind die versprochene kurzfristige Hilfe, weitere Unterstützung aus dem Rettungsschirm wird folgen.“

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Brandenburg: Beschlüsse von Bund und Ländern stärken lokales Infektionsmanagement

WELT (Quelle: welt.de)

Das zwischen Bund und Bundesländern am Donnerstag vereinbarte weitere Vorgehen bei sogenannten Corona-Hotspots stärkt aus Sicht Brandenburgs das regionale Infektionsmanagement. Konkrete Ausbruchsherde sollen danach zielgerichtet und in enger Abstimmung zwischen der Kreis- und der Länderebene eingedämmt werden.

Den handelnden Kommunen und Ländern werde damit eine Orientierung gegeben und sie werden in ihrem Krisenmanagement gestärkt, betonte Steeven Bretz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag. «Leitlinie aller Maßnahmen ist, so wenig freiheitseinschränkend wie möglich, aber dennoch so entschieden wie nötig auf ein akut aufflammendes Infektionsgeschehen reagieren zu können», erklärte er.

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Brandenburger Landesregierung unterstützt Lokaljournalismus

Brandenburg unterstützt TV- und Radiosender Wegen der Coronakrise geraten lokale TV-Sender und Zeitungen in Nöte - jetzt hilft Brandenburg. Das Land stellt 750 000 Euro zur Verfügung.(...) Die Krisenhilfe der Brandenburger Regierung für lokalen Journalismus geht auf einen Beschluss des Landtages vom Mai zurück.

Die Initiative, der Druck kam aus dem Parlament. Dort hatten sich in der Kenia-Koalition dem Vernehmen nach intern insbesondere CDU und Grüne dafür eingesetzt, auch mit einer Print-Förderung ein Zeitungssterben in Brandenburg abzuwenden. Allerdings ist eine Print-Förderung Neuland, während lokale TV- und Radiosender über die Medienanstalt schon länger gefördert werden, es dort erprobte Verfahren gibt.

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Land plant 30 tägige "Einheits-Expo" in Potsdam

PNN (Quelle: pnn.de)

Es sei keine Absage der Einheitsfeier, betonte Kathrin Schneider (SPD), Ministerin und Chefin der Staatskanzlei gestern auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Pläne für die Feierlichkeiten im Oktober. Vielmehr würde man den Tag der Deutschen Einheit wegen der Corona-Pandemie „auf eine andere Art innovativ und kreativ“ begehen. „Das ist ein Experiment, das wir wagen“, so Schneider.

Statt eines großen Bürgerfestes, bei dem sich die Bundesländer und Verfassungsorgane präsentieren, soll es nun eine sowohl räumlich als auch zeitlich entzerrtere Version der Feier geben – eine Ausstellung im Stadtraum, wie Schneider sagt. Sie soll unter dem Namen Einheits-Expo zwischen Freundschaftsinsel, Bassinplatz, Hegelallee, Luisenplatz und Lustgarten stattfinden und 30 Tage dauern. Beginn ist der 5. September dieses Jahres, das Ende ist für den 4. Oktober vorgesehen.

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Kommunaler Rettungsschirm des Landes Brandenburg wendet Haushaltssperren ab

PNN (Quelle: pnn.de)

Das Verhältnis zwischen Brandenburgs Kommunen und der Landesregierung hat sich entspannt - nicht nur wegen des kommunalen Rettungsschirms.

Brandenburgs Kommunen lassen den Rotstift eingepackt, da das Land Corona-Einbrüche in den Kassen der Gemeinden, Städte und Ämter weitgehend übernimmt. Der Städte- und Gemeindebund (STGB) zeigte sich am Montag auf einer Präsidiumssitzung in Potsdam erleichtert, dass mit dem vereinbarten „kommunalen Rettungsschirm“ weitgehend Haushaltssperren rückgängig gemacht werden können, die viele Kommunen wegen erheblicher Einnahmeausfälle verhängt hatten.

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CDU-Fraktionschef Jan Redmann: Corona-Regeln ernster nehmen!

WELT /Quelle: welt.de)

Angesichts der wieder steigenden Zahl von bestätigten Corona-Infektionen hat Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redman appelliert, die Vorschriften zum Eindämmen der Pandemie zu beachten. «Wir müssen die Abstands- und Hygieneregeln ernster nehmen und strenger kontrollieren», betonte Redmann am Sonntag in einer Mitteilung. Verstöße seien konsequent als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Es sei eine zunehmende Nachlässigkeit bei der Einhaltung feststellbar. «Manches Hygiene-Konzept existiert nur auf dem Papier», kritisierte er. Der gemeinsame Erfolg der vergangenen Wochen dürfe aber nicht aufs Spiel gesetzt werden. Staatliche Kontrolle und Konsequenz seien ebenso wichtig wie persönliches Verantwortungsbewusstsein und Vorsicht.

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Clemens Viehrig (CDU): Potsdam hat zu wenig Gymnasien

PNN (Quelle: pnn.de)

Das Schulamt kritisiert Planungen im Bildungsdezernat. Im Norden Potsdams entstehen nur Gesamtschulen. Die CDU will deshalb notfalls Schulen umwidmen.

Um der wachsenden Nachfrage nach Plätzen an Gymnasien kurzfristig überhaupt noch entsprechen zu können, erwägt das Rathaus aber Anbauten und die Erweiterung bestehender Schulen – neben dem Plan für den Neubau eines Gymnasiums im Wohngebiet Am Schlaatz ab frühestens 2026. Die CDU will hingegen bestehende Schulen notfalls auch zu Gymnasien umwidmen lassen und wirft der rot-grün-roten Rathauskooperation eine Bildungspolitik vor, die am Bedarf der gerade im Norden wachsenden Stadt vorbeigehe.

Der CDU-Stadtverordnete und Bildungsexperte Clemens Viehrig sagte den PNN, mit den fehlenden Gymnasialplätzen würden Bürgerwünsche missachtet. Im Norden Potsdams sei ein Gymnasium nötig. Gegebenenfalls müsse man auch die Umwidmung bestehender Schulen prüfen. Sollte kein neues Gymnasium entstehen, könnten private Schulträger solche Angebote machen– „und das will die Kooperation doch auch nicht“, so Viehrig.

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Erfolgreich: Corona-Warn-App der Bundesregierung startet mit 6,5 Mio. Downloads

Tagesschau (Quelle: tagesschau.de)

Nicht nur die Bundesregierung hat kräftig für ihre Corona-Warn-App geworben - mit Wirkung: Den Appellen zum Download sind viele Bürger gefolgt. Gesundheitsminister Spahn spricht von einem "starken Start".

6.453.606 Downloads hat das Gesundheitsministerium bis zum Morgen gezählt: Die Corona-Warn-App des Bundes stößt bei den Menschen in Deutschland auf eine überraschend hohe Resonanz. "Das sind weit über sechs Millionen Gründe, warum das Coronavirus künftig weniger Chancen hat", kommentierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Jeder einzelne, der die App nutze, mache einen Unterschied, so der CDU-Politiker. "Dieser starke Start sollte noch mehr Bürger motivieren, mitzumachen. Denn Corona eindämmen, das ist ein Teamspiel."

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Brandenburger Kabinett beschließt Wegfall der Kontaktbeschränkungen und Erweiterung der Maskenpflicht

WELT (Quelle: welt.de)

Ab kommendem Montag - rund drei Monate nach den ersten Beschränkungen - sollen nicht mehr Verbote im Mittelpunkt stehen, sondern die Abstands- und Hygieneregeln, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam an.

Die Kontaktbeschränkung für zwei Haushalte oder bis zu zehn Menschen fällt weg. Weitere Lockerungen gibt es für Demonstrationen, Versammlungen und Krankenhausbesuche. "Es ist ein großer Schritt, den wir hier gehen", sagte der Regierungschef. Dieser Schritt sei in der Bevölkerung dringend erwartet worden, bringe aber neue Verantwortung.

DAS GEHT WIEDER LEICHTER:

Öffentliche und private Veranstaltungen dürfen ab 15. Juni wieder mit bis zu 1000 Menschen stattfinden. Dazu zählen Gottesdienste und Konzerte. Für Demonstrationen gilt keine Obergrenze mehr, aber der Mindestabstand muss eingehalten und der Zutritt gesteuert werden. In geschlossenen Räumen muss auf Frischluft geachtet, Teilnehmer müssen erfasst werden. Die Sperrstunde in Gaststätten und Cafés zwischen 22 Uhr und 6 Uhr fällt weg. In Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bis 15. Juli zwei Besucher statt nur einer möglich. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte: "Jetzt sind wir so gut wie zurück in der gewohnten Normalität." Die Gefahr sei aber noch nicht gebannt.

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Corona-Lockerungen: Kita-Regelbetrieb in Brandenburg ab 15. Juni, Schulen ab 10. August

rbb (Quelle: rbb24.de)

Die Schulen in Brandenburg kehren nach den Sommerferien zum Regelbetrieb zurück - die Kitas bereits ab kommender Woche. Zudem sollen die Einschränkungen für Versammlungen und Veranstaltungen fallen.

In Brandenburg werden am 15. Juni alle Kitas wieder zum kompletten Regelbetrieb zurückkehren. Das sagte Bildungsministerin Britta Ernst am Dienstag in Potsdam. An den Schulen soll der Unterricht im normalen Umfang erst nach den Sommerferien wieder aufgenommen werden, also ab dem 10. August.

Die Öffnung sei "die gute Botschaft an alle Eltern", so Ernst. Die Hälfte der Eltern habe derzeit keinen Betreuungsplatz für die Kinder. Sie verwies auch auf die Entwicklung der Corona-Infektionen, deren Zunahme erfreulicherweise sehr gering sei. "Das bedeutet, dass die Beschränkungen, die jetzt in der Eindämmungsverordnung stehen, völlig entfallen", so die Ministerin.

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Corona-Folgen: Beschlüsse der Bundesregierung zum Konjunkturpaket

PNN (pnn.de)

130 Milliarden Euro will der Bund ausgeben, um die Konjunktur zu beleben. Autoprämien gibt es nur für E-Autos, dafür wird die Mehrwertsteuer zeitweilig gesenkt. 

Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis - und eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer: Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Union und SPD streben außerdem einen „Modernisierungsschub“ an und wollen Zukunftstechnologien etwa für mehr Klimaschutz fördern.

Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend sagte. 57 Punkte umfasst das Papier, das die Koalition als "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" und als "Zukunftspaket" vorstellt. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt werden. Infolge der Coronakrise wird die bisher schwerste Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte erwartet. Die Beschlüsse im Überblick:

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Landesregierung bereitet kommunalen Corona-Rettungsschirm vor

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

Rund eine halbe Milliarde Euro soll helfen, die Einnahmeausfälle der brandenburgischen Kommunen, die durch die Corona-Krise verursacht wurden, zumindest teilweise aufzufangen. Das sieht ein Konzept für dieses und die beiden folgenden Jahre vor, das Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet hat.

Wichtigste Aussage dabei ist, dass die Städte und Gemeinden nicht an den Mindereinnahmen des Landes aus der jüngsten Mai-Steuerschätzung in vollem Umfang beteiligt werden. Angesichts der zu erwartenden Steuereinbrüche des Landes in den nächsten beiden Jahren würden die Kommunen rund 370 Millionen Euro weniger an Landeszuweisungen erhalten als bislang erwartet. Laut einem Papier des Finanzministeriums, das dieser Zeitung vorliegt, plant das Finanzministerium, eine Summe von 212 Millionen Euro doch in den beiden folgenden Jahren an die Kommunen auszuzahlen.

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Interview zum geplanten Antidiskrimierungsgesetz des Berliner Senats

Hauptstadt TV

Wir halten dieses Vorhaben für einen großen Fehler, denn mit diesem Gesetz stellt der Berliner Senat die Staatsbediensteten unter Generalverdacht. So müssten dann z.B. die Polizisten im Dienst ihre Umschuld  beweisen, würde jemand den Vorwurf der Diskriminierung erheben. Diese Beweislastumkehr schwächt und demotiviert die Landesbediensteten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Für uns ist das der falsche Weg.  

Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher haben dieses Vorhaben des Berliner Senats zu Recht als unanständig und als ein Signal des Misstrauens an die Polizisten bezeichnet. Mit der Beweislastumkehr wird der Eindruck von staatlicher Willkür erweckt, dies stärkt nicht das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Brandenburgs Innenministerium prüft deshalb nun, ob die Polizei noch Beamte nach Berlin schicken kann.  

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Coronavirus: Diese Regelungen gelten ab 28. Mai in Brandenburg

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr.online.de)

Das Brandenburger Kabinett hat am Dienstag weitere Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen. Beschränkungen wird es aber weiterhin geben. Die Corona-Regeln werden in Brandenburg für Versammlungen und Kultureinrichtungen weiter gelockert. Gleichzeitig bleiben viele Beschränkungen bestehen.

Ab Donnerstag (28. Mai) sind genehmigte Demonstrationen und Gottesdienste im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam nach einer Kabinettssitzung ankündigte. Draußen können künftig bis zu zehn Menschen in einer Gruppe unterwegs sein. Private Feiern sind ab Donnerstag mit bis zu 50 Personen möglich - ob drinnen oder draußen. Schulfeste zu besonderen Anlässen sind in Räumen mit bis zu 75 Teilnehmern möglich, im Freien mit bis zu 150 Personen - für Kitas sind vorerst aber nur Feste draußen erlaubt. Schutzmasken bleiben in Brandenburg weiterhin Pflicht Ein Abstand von eineinhalb Metern zum Nächsten gilt weiter.

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Landesregierung will Brandenburger Kommunen helfen

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

Den Brandenburger Kommunen wird nach Angaben von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bei der Bewältigung von finanzieller Not wegen der Corona-Krise geholfen. "Wir verhandeln mit den Kommunen über einen Rettungsschirm", sicherte Lange am Mittwoch in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Brandenburger Landtages zu.

Nach der nun vorliegenden Steuerschätzung könnten Termine vereinbart werden, um Probleme zu besprechen, sagte Lange. Im September solle es erstmals eine Sonder-Steuerschätzung des Bundes geben. Da seien weitere detaillierte Informationen zu erwarten, sagte die Ministerin.

"Ich glaube, für eine abschließende Bewertung, was die Corona-Krise für Brandenburg bedeutet, ist es zu früh", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. Der Landtag habe die Landesregierung ermächtigt, einen Rettungsschirm in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro aufzuspannen.

Am 4. Juni soll Ministerin Lange im Ausschuss vor den Abgeordneten erneut über Folgen der Steuermindereinnahmen informieren.

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