Brandenburg stellt Weichen für eigenes Unterstützungspaket

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Die Haushaltspolitiker des Brandenburger Landtags haben die Weichen gestellt für das geplante Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen der Energiekrise. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses stimmte am Freitag in Potsdam für einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ausrufung einer Notlage - das soll das Parlament im Dezember machen. (...)

Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen plant Hilfen für Privatwirtschaft, Verbände und Sozialeinrichtungen von 600 Millionen Euro, Mittel zum Ausbau der Öko-Energien von 400 Millionen Euro, Entlastungen für Bürger mit geringem und mittlerem Einkommen von 230 Millionen Euro - dazu zählt die stärkere Freistellung von Kita-Beiträgen -, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen von 150 Millionen Euro sowie Mittel zum Ausbau kritischer Infrastruktur von 120 Millionen Euro. Vorgesehen sei etwa, Katastrophenschutzzentren in Kommunen zu bilden, sagte der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz.

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Landtag Brandenburg diskutiert über Haushaltspolitik

RBB (www.rbb-online.de)

In seiner Rede weist Steeven Bretz die Forderung der Linken zurück, Mittel aus dem Corona-Sondervermögen anderweitig zu nutzen. Was übrig bleibe, solle zur Tilgung von Schulden verwendet werden.

Das Brandenburg-Paket in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen von Inflation und Energiekrise werde im Dezember mit einer Notlageerklärung beschlossen. Es ergänze im neuen Jahr Bundeshilfen und komme u.a. Kommunen und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zugute.

Rede von Steeven Bretz in der Haushaltsdebatte des Parlaments

Brandenburger CDU lehnt Bürgergeld der Ampel-Koalition ab

ZEIT (Quelle: www.zeit.de)

Das rot-schwarz-grün regierte Brandenburg ist sich in der Frage der Einführung eines Bürgergeldes zur Überwindung von Hartz IV weiter nicht einig und hat sich im Bundesrat enthalten. Das Ziel sei, eine möglichst zügige Lösung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herbeizuführen, hieß es am Montag aus der Staatskanzlei. Dieses Gremium ist nun am Zug. (...)

CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte in der «Märkischen Allgemeinen» am Samstag bekräftigt, dass die CDU dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition in der jetzigen Form nicht zustimmen will. Vor allem die sechsmonatige sogenannte Vertrauenszeit, in der die Leistungen nicht gemindert werden sollen, geht Redmann zu weit.

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Befragung in Potsdam: Kein Verständnis für Barberini-Attacke

PNN (Quelle: pnn.de)

Zeichen für den Klimaschutz oder Akt der Zerstörung? Am Tag nach der Brei-Attacke auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini haben die Potsdamer Neuesten Nachrichten bei einer Straßenumfrage vor dem Museum die Stimmung eingefangen. Während viele Befragte den Klimaschutz als wichtiges Anliegen bewerten, stößt die gewählte Protestform auf mehr oder weniger scharfe Ablehnung.

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Brandenburg gewährt wegen gestiegener Energiekosten Aufschub bei Steuerzahlungen

rbb (Quelle: rbb24.de)

Wer als Unternehmen oder Bürger in Brandenburg besonders von den gestiegenen Energiepreisen betroffen ist, kann bei seinem Finanzamt einen Aufschub der Steuerzahlung beantragen.

Möglich sei auch eine Änderung der Vorauszahlungen, hieß es am Freitag aus dem Brandenburger Finanzministerium. Bund und Länder hatten sich zuvor auf die Erleichterungen verständigt.

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Frist zur Grundsteuererklärung wird bis 31. Januar 2023 velängert

tagesschau (www.tagesschau.de)

Viele Hausbesitzer dürften aufatmen. Statt Ende Oktober müssen sie die Grundsteuererklärung nun erst bis Ende Januar 2023 abgeben. Das haben die Finanzminister der Länder beschlossen.

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz bestätigten den Beschluss der Länder-Finanzminister.

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Landtag Brandenburg: Plenardebatte zum Doppelhaushalt 2023/24

Tagesspiegel (Quelle: www.tagesspiegel.de)

Der Brandenburger Landtag befasst sich am Mittwoch erstmals mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes für die beiden kommenden Jahre. Die Landesregierung plant für 2023 und 2024 Einnahmen und Ausgaben von knapp 31 Milliarden Euro. Bis 2024 ist ein Plus von 752 Lehrerstellen im Vergleich zu diesem Jahr vorgesehen.

Die Beitragsfreiheit in Kitas ist ab 2024 geplant. Das Parlament entscheidet über den Doppelhaushalt im Dezember. Bisher noch nicht enthalten im Entwurf sind mögliche neue Schulden von zwei Milliarden Euro als Hilfspaket in der Energiekrise.

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Brandenburger Landesregierung plant eigenes Entlastungspaket

MAZ (www.maz-online.de)

Foto: Christiane Lang

Die rot-schwarz-grüne Koalition will angesichts der steigenden Energiekosten Verbraucher und Firmen entlasten. Das Hilfsprogramm des Landes trägt den Titel „Brandenburg-Paket“. Es hat ein Volumen von zunächst zwei Milliarden Euro und soll über Kredite des Landes finanziert werden. Das beschlossen SPD, CDU und Grüne gestern im Koalitionsausschuss, der vor allem strittige und heikle Fragen innerhalb der Regierungskoalition klärt. Seit Wochen wird über eigene Hilfsprogramme des Landes in der Koalition kontrovers diskutiert. (...)

Stübgen: Bund muss schnell entscheiden

(...)
Die Hilfen des Landes sollen an Verbraucher, Familien, an kleine und mittelständische Unternehmen, an Verkehrsunternehmen, soziale Einrichtungen in Kommunen wie Krankenhäuser sowie an Stadtwerke gehen. Auch Sportvereine könnten Hilfen bekommen, etwa wenn sie sich die Nutzung einer Halle nicht leisten könnten. Die Unterstützung müsse einen direkten Bezug zur Ursache der Erklärung der Notlage haben. Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte den Bund dazu auf, sein Hilfsprogramm zügig zu konkretisieren. „Nach unserer Auffassung müsste das schneller gehen.“ Die Bundesregierung will ihr Rettungspaket von 200 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen finanzieren.

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Tag der Deutschen Einheit: Ein Veranstaltungsüberblick zum 3. Oktober in Potsdam

Tagesspiegel (Quelle: www.tagesspiegel.de)

Mit dem traditionellen Festkonzert in der Nikolaikirche am Alten Markt feiert Potsdam den Tag der Deutschen Einheit.

Am Vorabend des Feiertags, also am Sonntagabend, singen ab 19 Uhr der Bonner Münster Chor und der Nikolaichor Potsdam unter der Leitung der Neuen Potsdamer Hofkapelle. Sie spielen Beethovens Messe in C-Dur und die 1. Sinfonie in C-Dur. Der Eintritt kostet 20 Euro.

Die Gedenkstätte Lindenstraße organisiert am 3. Oktober einen Tag der offenen Tür bei freiem Eintritt. Neben Führungen durch die ehemalige Haftanstalt wird der Dokumentarfilm „Fressen laß ich mich nicht“ von 1992 gezeigt. Außerdem wird das Buch „Der überwachte Himmel“ von Claus Gerhard über DDR-Fluchten mit Fluggeräten vorgestellt. Geöffnet ist von 10 bis 18 Uhr.

Auch die CDU lädt zu zwei Veranstaltungen am Feiertag. An der Statue Nike neben der Glienicker Brücke hält der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Nill ab 10 Uhr ein Grußwort, gefolgt von einer Andacht von Probst Arnd Franke. Die Potsdamer Turmbläser begleiten die Festreden.

Die Brandenburger CDU organisiert im Kutschstall Hofmeister am Neuen Markt am Montag ab 15 Uhr eine Lesung mit Christian Ahnsehl. Er liest aus seinem Erstlingswerk „Der Ofensetzer“ und beantwortet im Anschluss Fragen. Anmeldung unter www.cdu-brandenburg.de/anmeldung.

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Jan Redmann zur Besetzung des Kohlekraftwerks Jänschwalde

BZ (www.bz-berlin.de)

Anlässlich der Besetzung des Kohlekraftwerks in Jänschwalde durch Klimaaktivisten erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

„Wer unsere kritische Infrastruktur angreift, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen. Zwei Blöcke mussten durch diesen Akt der Aktivisten schon vom Netz genommen werden. Solche Angriffe nehmen die Gefährdung der Versorgungssicherheit billigend in Kauf. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern bringt Menschen in Gefahr, wenn die Stromversorgung nicht mehr gewährleitet werden kann.“

Michael Schierack fordert Rettungsschirm für kleine Kliniken im ländlichen Raum

Aktuelles (www.cdu-fraktion-brandenburg.de)

Die Krankenhäuser in Brandenburg sind nach drei Jahren Corona-Pandemie vom Regelbetrieb weit entfernt. Sie stehen weiterhin erheblich unter Druck: Die Sommerwelle hat zu einem krankheitsbedingt erhöhten Personalausfall geführt. Weitere Belastung erfahren sie nun durch die steigenden Kosten für Medikamente, Energie, medizinischen Produkten und Lebensmittel. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack:

„Die Lage ist kritisch. Viele Krankenhäuser in Brandenburg befinden sich in erheblicher Bedrängnis. Die Aufrechterhaltung der medizinischen Grundversorgung – insbesondere in kleinen Kliniken im ländlichen Raum – steht auf dem Spiel, wenn wir jetzt nicht schnell handeln. Bisher ist es unter einem beeindruckenden Kraftaufwand der Pfleger, Ärzte und des Verwaltungspersonals gelungen, die Notfallversorgung zu jeder Zeit aufrecht zu erhalten. Diese Kraftanstrengung muss die Politik nun an den Tag legen und den Turbo einschalten, um Hilfen aus dem Corona-Rettungsschirm kurzfristig möglich zu machen. Kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum müssen dabei mit einer Sonderpauschale ausgestattet werden.

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Jan Redmann fordert umfassende Steuerreform

Oldenburger Onlinezeitung (QUelle: www.oldenburger-onlinezeitung.de)

In der CDU gibt es einen neuen Vorstoß für eine große Steuerreform. In der „Bild“ schlug Brandenburgs CDU-Fraktionschef und CDU-Bundesvorstandsmitglied Jan Redmann die Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes (Flat-tax) vor.

Der Satz soll demnach bei 24 Prozent liegen und bis zu einem Jahreseinkommen von 61.972 Euro gelten. „Für viele Menschen lohnt sich Arbeit heute fast nicht mehr“, sagte Redmann der Zeitung. „Der Staat darf nicht die falschen Anreize setzen.“ Mit der Einführung einer Flat-tax „setzen wir Leistungsanreize für die Mittelschicht, da die Menschen so endlich für ihre Leistung wieder mehr Geld in der Tasche haben werden“.

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Brandenburger Landtag befragt amtierende RBB-Führung

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Steeven Bretz hielt es nicht mehr auf seinem Platz. Seit mehreren Stunden beriet der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags am Dienstag im weiten Rund des Plenarsaals über den Skandal rund um RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach, der kommissarische Intendant Hagen Brandstäter, die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates, Dorette König und Personalratschefin Sabine Jauer waren in den Landtag gekommen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.

Doch ihre Antworten befriedigten nicht. „Ich fühle mich an der langen Leine mit en-Passant-Informationen abgespeist“, wetterte der CDU-Landtagsabgeordnete. „Gerade jetzt, in der Zeit von Fake News, kommt es auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an – sie alle haben einen Beitrag dazu geleistet, dass alle, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen, Auftrieb erfahren.“

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Der RBB-Beitrag zur Sondersitzung

Der Tagesschau-Beitrag zur Sondersitzung

Jan Redmann fordert fristlose Entlassung von Patricia Schlesinger

MAZ (www.maz-online.de)

RBB-Intendantin Schlesinger lud zum Speis und Trank auf Senderkosten ins traute Heim – angeblich dienstlich. Doch ihre Gäste wussten nichts von einem dienstlichen Anlass. Deswegen fordern Brandenburger Politiker die fristlose Entlassung der Senderchefin.

(...)
Intendantin Schlesinger lässt ihr Amt derzeit ruhen; sie will sich bis Ende Februar 2023 als Intendantin zurückziehen, gerne auch früher, wenn sich Einvernehmen mit dem Sender herstellen lässt. Für sie geht es also um eine Abfindung und sicher auch um die Frage ihrer Altersversorgung.

Redmann: kein goldener Handschlag

Doch angesichts der jüngsten Entwicklung werden nun Rufe nach einer fristlosen Entlassung der Senderchefin laut. „Angesichts der inzwischen durch Zeugenaussagen belegten Abrechnungen offenbar privater Essen über den RBB und unbestrittener Verstöße gegen elementare Compliance-Regeln sollte der Verwaltungsrat eine fristlose Kündigung von Frau Schlesinger ins Auge fassen“ sagt etwa Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann.

„Ein goldener Handschlag zulasten der Beitragszahler erscheint in dieser Situation nicht vermittelbar. Wenn eine Kassiererin für einen unterschlagenen Pfandbon gekündigt wird, muss das erst recht für eine herausgehobene öffentliche Repräsentantin gelten.“

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Interview mit Justizministerin Susanne Hoffmann über Organisierte Kriminalität

PNN (Quelle: www.pnn.de)

Frau Hoffmann, seit Sie 2019 ihr Amt übernommen haben, ging es in der Justiz vor allem um Personalaufwuchs. Wo stehen Sie da jetzt?

Wir haben in dieser Legislatur bisher rund 200 Richter und Staatsanwälte neu eingestellt. Im nächsten Richterwahlausschuss im August kommen elf weitere junge Richter und Staatsanwälte dazu. Mittlerweile sind alle Geschäftsbereiche der Justiz auskömmlich ausgestattet. Wir sehen uns jedoch derzeit in der Strafgerichtsbarkeit einer erheblichen Zunahme von Verfahren ausgesetzt, die die erzielten Erfolge gefährden könnte.

Werden die Brandenburger also immer krimineller?

Nein, es geht vor allem um Ermittlungserfolge von Europol bei der Entschlüsselung sogenannter Krypto-Messengerdienste, wie EncroChat und SKYECC. Diese Messengerdienste haben gezielt mit ihrer angeblichen Abhörsicherheit geworben und wurden daher gerade auch von kriminellen Organisationen genutzt. Aufgrund der Ermittlungserfolge haben sich bundesweit die Verfahrenszahlen im Bereich schwerer Organisierter Kriminalität erheblich erhöht.

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Brandenburg testet jetzt auch Bodycams für Polizisten - Start in Potsdam

rbb (Quelle: rbb24.de)

Nach langem Anlauf startet nun auch in Brandenburg ein Test mit Bodycams für Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Einsatz und verweist auf Erfolge in anderen Ländern. Datenschützer setzen aber weiter enge Grenzen.

In Brandenburg – so der gängige Slogan des Landesmarketings – kann es so einfach sein. Beim Thema Bodycams war es das offenbar nicht. Sonst wären die Kameras, die künftig Polizeieinsätze körpernah dokumentieren sollen, wohl schon längst Teil der Ausrüstung der Beamten. Seit 2016 sind sie in der Diskussion, am Mittwoch werden die Kameras von Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Polizeipräsident Oliver Stepien nun auf dem Hof des Innenministeriums präsentiert. Es ist der Startschuss für die Erprobung von 15 Geräten, vorerst auch nur auf dem Gebiet der Polizeiinspektion Potsdam.

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RBB-Intendanz: Sondersitzung des Brandenburger Hauptausschusses

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Es gibt viele Möglichkeiten, sein Missfallen auszudrücken. Das zeigten auch die Mitglieder des Hauptausschusses des Brandenburger Landtages, die am Dienstag zu einer Sondersitzung in Potsdam zusammenkamen. Das Treffen hatte nur einen Tagesordnungspunkt: Die „Beraterverträge und Spesenaffäre im Zusammenhang mit der RBB-Intendantin“. (...)

Jan Redmann, Fraktionschef der Brandenburger CDU, mahnte dringend mehr Transparenz des RBB an. Er forderte eine Offenlegung des Untersuchungsauftrags, der einer externen Kanzlei erteilt wurde. Dies gelte insbesondere für die Frage, ob die Beauftragung von Schlesingers Ehemann als PR-Experte für die Messe Berlin auf Vermittlung von Wolf erfolgte. „Das ist mitnichten eine Privatsache“, betonte der CDU-Politiker.

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Interview mit Jan Redmann

Nordkurier (www.nordkurier.de)

Seit 2019 ist die CDU in Brandenburg an der Regierung beteiligt. Im Interview äußert sich der Fraktionsvorsitzende Jan Redmann zu geplanten Bahnlinien-Stilllegungen, zur Corona-Politik und zur Digitalisierung.

Herr Redmann, die Koalition in Brandenburg läuft jetzt seit zweieinhalb Jahren. Ihre Partei wollte einst, anstatt von Dietmar Woidke, den Ministerpräsidenten stellen. Jetzt ist man Koalitionspartner. Was haben Sie erreicht?

Die CDU konnte durch ihre Regierungsbeteiligung einige sehr wichtige Themen voranbringen. Wenn wir uns die Stärkung der inneren Sicherheit, der Polizei und der Freiwilligen Feuerwehren anschauen, dann ist das eine Priorität, die klar mit der CDU verbunden ist.

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Kuppel des Fortunaportals mit Helmflügeltrophäe wieder komplett

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Helmflügeltrophäe wurde am Dienstag in Potsdam als letzte von vier Skulpturen auf das Portal gesetzt. Die Arbeit des Stadtschloss-Vereins ist damit aber noch nicht beendet.

Sachte dreht sich die sieben Tonnen schwere Skulptur an den Kranseilen, bevor sie Zentimeter für Zentimeter auf den für sie vorgesehenen Steinsockel herabsinkt. Zu den Klängen von Bachs Erstem Brandenburgischen Konzert, die von den Potsdamer Turmbläsern auf der gegenüberliegenden Aussichtsplattform des Landtags herüberschallen, wird die meterhohe Helmflügeltrophäe auf die letzte noch leere Ecke neben der Kuppel des Fortunaportals gesetzt. (...)

Damit ist der Skulpturenschmuck rund um die Kuppel des Portals wieder komplett.

„Es ist großartig, wir haben es geschafft!“, sagte Hans-Joachim Kuke vom Vorstand des Vereins Potsdamer Stadtschloss e.V., der sich seit Jahren dafür einsetzt, dass die Skulpturen des früheren Stadtschlosses wieder auf das Dach des Gebäudes zurückkehren, in dem sich heute der Landtag befindet. „Nun kommt die Trophäe wieder dorthin, wo sie 250 Jahre stand“, sagte Kuke im Rahmen des Festaktes im Hof des Landtages, an dem neben Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) auch die Landtagsabgeordneten Steeven Bretz (CDU) und Uwe Adler (SPD) teilnahmen.

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Brandenburger Landtag fordert Ausbau von Brand- und Katastrophenschutz

PNN (Quelle: pnn.de)

Auf den Beistand des Wettergottes will man im atheistisch geprägten Brandenburg lieber nicht weiter vertrauen. Nach den beiden schweren Waldbränden am Wochenende in Potsdam-Mittelmark debattierte der Landtag am Donnerstag in einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde über den Brand- und Katastrophenschutz und stimmte mit großer Mehrheit für einen Antrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen, sich besser zu rüsten.

Waldwege teils in schlechtem Zustand

„Wir hatten großes Glück, dass der Regen kam, aber wir dürfen uns nicht auf Glück verlassen“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Wir müssen handeln, schnell und gezielt.“ In Treuenbrietzen und Beelitz brannten jeweils rund 200 Hektar Kiefernwald direkt an Wohngebieten, Menschen in beiden Orten mussten vorübergehend ihre Häuser verlassen. Weil in der Nacht zu Montag Regen einsetzte, konnten die Brände unter Kontrolle gebracht werden. „Und wenn nicht zufällig Einsatzkräfte in Treuenbrietzen schon in der Nähe gewesen wären, glaube ich nicht, dass es gelungen wäre, den Brand von Beelitz fernzuhalten“, so Redmann.

Einiges sei nach dem verheerenden Brand vor vier Jahren in Treuenbrietzen schon verbessert worden, so der Fraktionschef, es sei in Technik investiert worden. Aber landesweit müssten noch mehr Löschwasserbrunnen eingerichtet, Waldwege in besseren Zustand gebracht werden. Am Wochenende seien in Treuenbrietzen Wege so vom Löschwasser durchweicht worden, dass Einsatzfahrzeuge abzurutschen drohten.

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