Brandenburg stellt Weichen für eigenes Unterstützungspaket

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

25.11.2022, 14:43 Uhr

Die Haushaltspolitiker des Brandenburger Landtags haben die Weichen gestellt für das geplante Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen der Energiekrise. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses stimmte am Freitag in Potsdam für einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ausrufung einer Notlage - das soll das Parlament im Dezember machen. (...)

Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen plant Hilfen für Privatwirtschaft, Verbände und Sozialeinrichtungen von 600 Millionen Euro, Mittel zum Ausbau der Öko-Energien von 400 Millionen Euro, Entlastungen für Bürger mit geringem und mittlerem Einkommen von 230 Millionen Euro - dazu zählt die stärkere Freistellung von Kita-Beiträgen -, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen von 150 Millionen Euro sowie Mittel zum Ausbau kritischer Infrastruktur von 120 Millionen Euro. Vorgesehen sei etwa, Katastrophenschutzzentren in Kommunen zu bilden, sagte der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz.

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