Brandenburger Landeshaushalt: Finanzministerin zur Klarstellung aufgerufen
ZEIT (www.zeit.de)

Nach wachsendem Unmut an einem Rundbrief mit Sparvorgaben an die Ministerien hat Brandenburgs Finanzministerium die Kritik zurückgewiesen. Ministerin Katrin Lange (SPD) folge mit der Verteilung eines kleineren Teilbetrags der Einsparvorgabe auf die Ressorts dem Einsparauftrag des Landtags, teilte ein Sprecher am Freitag in Potsdam mit. Der Betrag sei maßvoll und «keine wichtige Ausgabe der Ressorts wird durch diese haushaltswirtschaftliche Maßnahme gefährdet». Der Haushaltsausschuss des Landtags verabredete am Donnerstag, dass Lange am 10. Februar dazu Stellung nehmen soll, sie ist in dieser Woche im Urlaub. (...)

Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz rief Lange dazu auf, Missverständnisse auszuräumen. Die Formulierung im Rundschreiben wirft nach seiner Einschätzung mit Blick auf ein Gutachten des Beratungsdienstes des Landtags verfassungsrechtliche Fragen auf. Nach dem Gutachten verstößt eine Minderausgabe gegen Haushaltsgrundsätze, wenn damit etwa eine Deckungslücke kaschiert wird. «Die Ministerin bringt uns mit ihren Ausführungen zur globalen Minderausgabe (...) in schwieriges Fahrwasser», sagte Bretz.

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