02.05.2023, 12:04 Uhr

Brandenburger CDU-Fraktion für mehr sichere Herkunftsstaaten
Berliner Morgenpost (www.morgenpost.de)

Nach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat auch die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag gefordert, die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer von Migranten auszuweiten. So kämen jedes Jahr mehrere hundert Georgier ins Land, bei denen die Anerkennungsquote als Asylbewerber bei Null liege, sagte CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzender Jan Redmann am Dienstag. Auch Kenia und Vietnam seien sichere Herkunftsstaaten.

Der Anteil der Flüchtlinge, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht hätten, liege in Brandenburg bei 70 Prozent, betonte der CDU-Fraktionschef. Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch kommender Woche sagte Redmann, er erwarte Ergebnisse, die zur Entlastung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge beitrügen. Dafür müsse die „irreguläre Migration“ eingedämmt werden.

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