10.10.2023, 14:33 Uhr

Beschluss der CDU-Landtagsfraktion zur Flüchtlingssituation
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Die CDU im Brandenburger Landtag hat ihre Forderung nach einer restriktiven Flüchtlingspolitik unterstrichen. Die Fraktion beschloss am Dienstag einen Fünf-Punkte-Plan, der irreguläre Migration deutlich begrenzen und Rückführungen von Flüchtlingen beschleunigen soll. Dazu gehören neben der Forderung nach stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen auch spezielle Unterkünfte für abgelehnte Asylbewerber.

Zum Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion

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