06.03.15 | Tagespresse
Druck auf Görke wegen \"Sommertour\"

"... Somit habe der Minister bei seinen öffentlichen Auftritten bei Verbänden und Vereinen nicht als Regierungsmitglied gehandelt, sondern als Spitzenvertreter der Linken, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz im Landtag. Zudem habe er gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen,...
Wegen des fehlenden Vermerks habe es aber im Ministerium arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben, sagte er am Donnerstag im Finanzausschuss. "Ein Finanzminister, der nicht in der Lage ist, sein Ministerium so zu führen, dass geltendes Recht eingehalten wird, ist ein Finanzminister, der sich seiner Glaubwürdigkeit beraubt", bemerkte Bretz dazu...
Die CDU will nun weiter Druck machen. "Rot-Rot kann dies nicht einfach wegbügeln", sagte Bretz. "An den Finanzminister ist, was den Umgang mit öffentlichen Geldern angeht, ein hoher Maßstab anzulegen."Seine Fraktion habe Landtagspräsidentin Britta Stark aufgefordert, den Wahlprüfungsausschuss zu einer Sondersitzung einzuberufen. "Da geht es nicht um die Anfechtung der Landtagswahl, sondern um eine Beurteilung der Vorgänge", meinte Bretz. "Wir brauchen eine öffentliche Diskussion, wie eine Trennung von Regierungsämtern und Wahlkämpfen künftig erfolgen soll."..."

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-> Artikel aus den PNN

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