30.07.15 | Tagesspiegel (Quelle: www.tagesspiegel.de)
Vorstoß von Karl-Heinz Schröter (SPD)

"Brandenburgs Innenminister Schröter hat sich mit Vorschlägen für die Behandlung von Asylbewerbern Zorn auch aus den eigenen Reihen zugezogen. Schon als Landrat hatte Schröter auf Sachleistungen für Flüchtlinge gesetzt - und galt damit als Hardliner...
CDU-Generalsekretär Steeven Bretz erklärte dagegen: „Den Vorschlag von Innenminister Schröter halten wir für vernünftig und unterstützenswert.“ Jedoch sei der Vorstoß erstaunlich, weil er im Widerspruch zu der Haltung der Landesregierung zu Armutsflüchtlingen stehe. Die Berliner Senatssprecherin Daniela Augenstein weist darauf hin, „dass derzeit die Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bund über den Umgang mit Flüchtlingen laufen“.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte eine Pro-Kopf-Unterstützung durch den Bund gefordert. Dies sei besser als eine starre Summe – die Flüchtlingszahlen stiegen ohnehin rasant. Schröters Vorstoß wird in Berliner CDU-Kreisen positiv aufgenommen. Generalsekretär Kai Wegner sagte, die Überlegung, Armutsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern nach Verlassen der Erstaufnahme statt Bargeld wieder Gutscheine und Sachleistungen zukommen zu lassen, sollte „sorgfältig geprüft werden. Dies könnte dazu beitragen, die Migrationsbewegungen aus den sicheren Balkanstaaten einzudämmen“. Die Asylgesetzgebung gebe „wirklich hilfsbedürftigen Menschen“ Schutz..."

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