01.12.2015, 16:32 Uhr

26.11.15 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)
CDU: „Wir dürfen nicht Ängste schüren“

Potsdam. Brandenburgs CDU-Basis ist in der Flüchtlingspolitik weiter auf Merkel-Kurs – es gibt aber auch vereinzelt Kritik. Generalsekretär Steeven Bretz zog nach einer Reihe von Regionalkonferenzen zur Asylpolitik der Kanzlerin eine erste Bilanz: „Es gibt bei diesem Thema viele Sorgen in der Partei.“ So hätten Mitglieder geäußert, sie würden sich nicht mehr wohl fühlen, wenn sich Brandenburg gravierend verändern würde. In der Mehrheit sei die Politik der Kanzlerin, die auch die Landesparteispitze teilt, unterstützt worden. Basistreffen gab es unter anderem in Wittstock und Lübben. Die Kritik des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an Merkel sei in der Landespartei „ganz mies“ angekommen, sagte Bretz. „Dieses Machogehabe war unter aller Kanone und nicht akzeptabel.“ Seehofer hatte auf einem CSU-Landesparteitag Merkel düpiert und Obergrenzen für Flüchtlinge gefordert, die diese ablehnt.
Bretz betonte: „Das ganze ist eine Herkulesaufgabe.“ Nötig sei jetzt, dass „Ordnung und Steuerung“ in die Asylpolitik kämen. Es gebe für die Lösung der Probleme aber auch keine schnellen Antworten. „Wir dürfen nicht Ängste schüren.“ Das unterscheide die CDU von der AfD, die die Menschen nur „auf die Bäume peitschen“..."

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