05.12.15 | MAZ
Der Landesrechnungshof rügt das Land für diese „unrühmliche Steuerverschwendung“ und fordert eine radikale Änderung

"... Um der Bundesvorgabe ausgeglichener Länderhaushalte bis 2020 Rechnung zu tragen, solle Brandenburg die Schuldenbremse nach dem Vorbild acht anderer Bundesländer in die Verfassung aufnehmen, forderte Rechnungshofpräsident Weiser. Dem schloss sich die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion an: „Ohne Verfassungsrang würde eine Schuldenbremse zu einem stumpfen Schwert verkommen“, sagte Finanzexperte Steeven Bretz."

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