21.01.16 | Tagespresse
Debatte zum Nachtragshaushalt

MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

"... CDU wirft der SPD eine bundesweite Blamage in Flüchtlingspolitik vor
Der CDU-Haushaltsexperte Steeven Bretz warf der SPD vor, sie verweigere sich dem Anliegen der CDU, die Entwicklung mit einem Landesintegrationsgesetz zu steuern. Zudem habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sich mit seiner Enthaltung im Bundesrat bei den zuvor beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts „bundesweit blamiert“. Und dann habe Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) seine Ankündigung, in den Erstaufnahmen Sachleistungen statt Geld an die Flüchtlinge auszugeben, gegen Woidke nicht durchsetzen können, kritisierte Bretz..."

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PNN (Quelle: www.pnn.de)

"... Eklat durch AfD-Chef Gauland
Für einen Eklat sorgte erneut AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. „Die meisten Menschen haben Angst vor dem Terror des Islams, vor Parallelgesellschaften und Übergriffen wie in Köln, Hamburg und anderswo“, sagte Gauland. „Sie haben Angst, dass das Flüchtlingsheim um die Ecke zu einer Brutstätte der Gewalt wird.“ Und er sprach von „Fremden“, die das Land überrollen. Die Landesregierung versäume es aber, die Bürger mit dem Einsatz von genügend Polizisten zu schützen, kritisierte Gauland. Brandenburg müsse allein 100 weitere Polizisten für die Abschiebung von 5000 abgelehnten Asylbewerbern einstellen. In einer scharfen Antwort warf Bretz Gauland vor, er leiste einen weiteren Beitrag zur Spaltung des Landes. „Sie sind persönlich ein Beispiel dafür, dass Bildung in diesem Land nicht davor schützt, dass man sich verbal und politisch radikalisiert. Den nationalen Tiger zu reiten, dass schaffen Sie intellektuell, physisch und psychisch nicht.“ Gauland habe sich verbal und politisch weiter radikalisiert, sagte Breetz. „Sie verbreiten Angst und treiben die Menschen auf den Baum.“ „Sie sind eine Gefahr für Deutschland und für Brandenburg“, rief Breetz dem AfD-Fraktionschef zu..."

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