16.04.16 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Dienstwagenaffäre um Brandenburgs Justizminister

"... Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann, selbst Jurist, widerspricht. Er hat sich die Mühe gemacht, die Richtlinie nach ihrer Rechtssystematik zu prüfen und kommt zu demselben Ergebnis wie alle anderen von den PNN befragten Experten: Demnach dürfen Minister nur die ihnen persönlich und dauerhaft zur Verfügung gestellten Dienst-Limousinen auch privat nutzen: „Nicht-personengebundene Fahrzeuge dürfen ausschließlich für dienstliche Zwecke verwendet werden“, sagte Redmann den PNN. Private Nutzungszwecke erwähne die Richtlinie für die üblichen Fahrzeuge aus der Flotte des Fuhrparks nicht. „Rechtssystematisch ist die Privatnutzung für nicht-personengebundene Fahrzeuge sogar ausgeschlossen.“ Oder anders formuliert: „Die Benutzung des Transporters zu privaten Zwecken war rechtswidrig“, sagte Redmann. „Minister Markov hat sich einen privaten Vorteil auf Kosten der Steuerzahler verschafft. Minister dürfen sich nicht nach Belieben im Landesfuhrpark bedienen.“...
Die Oppositionsfraktionen Grüne und CDU haben nun für Dienstag eine Sondersitzung des Finanzausschusses anberaumt. CDU-Finanzexperte Steeven Bretz warf Markov persönliche Vorteilsnahme vor, die eindeutig gegen geltendes Recht verstoße. „Was für den normalen Bürger unmöglich ist, gönnt sich Helmuth Markov mit einer Selbstverständlichkeit, die sprachlos macht. Ich weiß nicht, was schlimmer ist, dass sich ein Minister für private Zwecke beim steuerfinanzierten Fuhrpark des Landes bedient oder dass er das auch noch völlig in Ordnung findet.“..."

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