Rot-Rot schlampt erneut bei Vergabe von EU-Fördermitteln - Zahlungsstopp
Pressemitteilung

Wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln hat die EU eine sofortige Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Bei einer Routinekontrolle der Ausgaben seien „beträchtliche Mängel“ festgestellt worden, wie Brüssel schriftlich mitteilte. Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, ist diese schlechte Nachricht eine nahtlose Fortsetzung des andauernden handwerklichen Versagens der Regierung von SPD und Linke.

„Die EU hat in 9 Jahren SPD und Linke Regierung mehrfach die Auszahlung von Fördermitteln stoppen müssen. Stets lag es an mangelhaften Kontroll- und Vergabeverfahren. Der wiederholte Zahlungsstopp belegt schmerzhaft, dass die Koalition nichts dazu gelernt hat. Die Polizeireform vermurkst, mit der Kreisreform gescheitert, bei der Arzneitmittelaufsicht versagt und nun schlampige Fördermittelkontrolle: Schlechtes Regierungshandwerk ist und bleibt das Markenzeichen der Woidke-Regierung.“

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