Angespannte Personalsituation im Potsdamer Rathaus
Pressestatement

Hier unser vollständiges Pressestatement:

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort eine „Rundum-Sorglos-Haltung“ zur Personalsituation im Rathaus Potsdam eingenommen. Denn obwohl bereits am 30. Juni 2018 10% der Stellen im Rathaus laut Antwort nicht besetzt waren und dieser Zustand bis in die Gegenwart anhält, sieht die Landesregierung keinen Anlass zur kritischen Würdigung: „Der Landesregierung liegen in Bezug auf die angefragte Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt keine Erkenntnisse vor, die Anlass zur Sorge geben.

Mit dieser unkritischen Schönwetterantwort vermittelt die Landesregierung ihre Botschaft unverhohlen: eine SPD-Autorität stützt die andere SPD-Autorität. Damit stellt die Landesregierung der Stadtverwaltung Potsdam einen Persilschein aus. Allerdings sprechen die jüngsten Negativvorfälle eine andere Sprache. Beispiele sind die Kita-Gebührensatzung, unbezahlte IT-Rechnungen, Ungereimtheiten  bei den Wassergebühren oder die Personalsituation in der Denkmalpflege.