Die Brandenburger Landesregierung will wegen der Corona-Krise einen Rettungsschirm von 500 Mio. Euro auf den Weg bringen. Mit dem Geld sollen Notlagen abgefedert werden.
Die Schuldenbremse sehe diese Möglichkeit bei Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Eine solche Situation liege vor, weil damit gerechnet werde, dass sich viele Brandenburger mit dem neuartigen Coronavirus infizieren werden und es besondere Herausforderungen für das Gesundheitssystem gebe wird. Außerdem würden bereits Maßnahmen ergriffen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.
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