Brandenburger Verfassungsschutz erhält mehr Ermittlungsbefugnisse
Tagesspiegel PNN (www.tagesspiegel.de)

Brandenburgs Verfassungsschutz soll künftig leichter als bisher aufklären können, woher Extremisten ihr Geld bekommen. Bei „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“, soll der Geheimdienst des Landes künftig Informationen über die Bankkonten der betreffenden Personen oder Organisationen einholen dürfen. Über eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutzgesetzes beriet am Donnerstag der Potsdamer Landtag in erster Lesung.