Sondersitzung zum Medikamentenskandal im Landtag
Pressestatement

Die Aufklärung des Medikamentenskandals hat verschiedene Dimensionen.

Zum einen müssen pharmakologische Fragen über die Wirksamkeit der gehandelten Medikamente beantwortet werden. Daran arbeiten anerkannte Fachleute und deren Bericht wird am Ende des Monats erwartet.

Zum anderen gilt es zu klären, welche Fehler zum Versagen im Gesundheitsministerium geführt haben. Ministerin Golze hat nach eigener Angabe sämtliche Unterlagen persönlich untersucht und muss daher Erkenntnisse haben, wie das Versagen ihres Ministeriums zustande gekommen ist.

Da die Gesundheitsministerin die gesetzte Frist hat verstreichen lassen, haben wir heute die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt. Diana Golze wird in der kommenden Woche der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen müssen. Wir haben Ministerin Golze viel Zeit zur Aufklärung eingeräumt. Der Skandal ist jetzt seit einem Monat bekannt. Ein Monat muss genügen, um endlich erklären zu können, welche Fehler in den vergangenen Jahren zum eklatanten Versagen der Arzneimittelaufsicht unter Leitung von Ministerin Golze geführt haben.

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