10.12.09 | MAZ, Quelle: www.maerkischeallgemeine.de
Geld: Potsdam ist Schlusslicht, Stadt hat erst vier Prozent ihrer Mittel aus Konjunkturpaket II abgerufen

Die Landeshauptstadt ist Schlusslicht bei der Inanspruchnahme von Geldern aus dem Konjunkturpaket II. Ende November waren nur knapp vier Prozent der ihr zustehenden Subventionen abgerufen worden. Das geht aus einer Statistik der Landesregierung hervor. Demnach haben die Kreise und kreisfreien Städte im Schnitt 21 Prozent der Mittel abgefordert, Spitzenreiter ist die Prignitz, die schon die Hälfte ihrer gut acht Millionen Euro abrief.
Oberbürgermeister Jann Jakobs sagte dazu gestern im Hauptausschuss, der zähe Abfluss habe mit dem Realisierungsstand der Vorhaben zu tun. Laut Pro-Potsdam-Chef Horst Müller-Zinsius konnte die Luftschiffhafen GmbH für den Bau ihrer Mehrzweckhalle – teuerstes Stück im Konjunkturpaket der Stadt – noch kein Geld beantragen, weil sie als Bauherr und Grundstückseigentümer noch nicht eingetragen ist. Die Pro Potsdam finanziere aber die Planungen aus eigenem Geld vor. „Spätestens im Juli 2010 metert es auf der Baustelle“, versicherte Müller-Zinsius. Die termingerechte Abrechnung des fertigen Projekts zum Dezember 2011 sei gesichert.
Wie berichtet, sind beim acht Millionen Euro teuren Umbau des Karl-Liebknecht-Stadions auch erst imDezember die Bremsen gelöst worden, nachdem ein Bieter seine Vergabeklage zurückgezogen hatte. Laut Jakobs gibt es einen „exakt definierten Mittelabrufplan“, der auf die Woche genau festlege, wann welches Geld abgefordert werde. Diesen Plan halte man bisher ein.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz nannte dessen ungeachtet die bisherige Bilanz „erschreckend“ und diagnostizierte, die Landeshauptstadt „kommt einfach nicht zu Potte“. Er sorge sich vor allem um die örtliche Wirtschaft, der langsame Mittelabruf stehe dem „Sinn und Zweck des Konjunkturpaketes diametral entgegen“. Die Stadt solle ihr „zielloses Umherplanen“ beenden. Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg räumte ein, dass eine gründliche Vorbereitung der Baumaßnahmen helfen könne, spätere Verzögerungen zu verhindern. (Von Jan Bosschaart und Volkmar Klein)