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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam -
Steeven BretzParlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion -
Steeven BretzSprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion
Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Jan Redmann zur Besetzung des Kohlekraftwerks Jänschwalde
BZ (www.bz-berlin.de)
Anlässlich der Besetzung des Kohlekraftwerks in Jänschwalde durch Klimaaktivisten erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
„Wer unsere kritische Infrastruktur angreift, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen. Zwei Blöcke mussten durch diesen Akt der Aktivisten schon vom Netz genommen werden. Solche Angriffe nehmen die Gefährdung der Versorgungssicherheit billigend in Kauf. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern bringt Menschen in Gefahr, wenn die Stromversorgung nicht mehr gewährleitet werden kann.“
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Michael Schierack fordert Rettungsschirm für kleine Kliniken im ländlichen Raum
Aktuelles (www.cdu-fraktion-brandenburg.de)
Die Krankenhäuser in Brandenburg sind nach drei Jahren Corona-Pandemie vom Regelbetrieb weit entfernt. Sie stehen weiterhin erheblich unter Druck: Die Sommerwelle hat zu einem krankheitsbedingt erhöhten Personalausfall geführt. Weitere Belastung erfahren sie nun durch die steigenden Kosten für Medikamente, Energie, medizinischen Produkten und Lebensmittel. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack:
„Die Lage ist kritisch. Viele Krankenhäuser in Brandenburg befinden sich in erheblicher Bedrängnis. Die Aufrechterhaltung der medizinischen Grundversorgung – insbesondere in kleinen Kliniken im ländlichen Raum – steht auf dem Spiel, wenn wir jetzt nicht schnell handeln. Bisher ist es unter einem beeindruckenden Kraftaufwand der Pfleger, Ärzte und des Verwaltungspersonals gelungen, die Notfallversorgung zu jeder Zeit aufrecht zu erhalten. Diese Kraftanstrengung muss die Politik nun an den Tag legen und den Turbo einschalten, um Hilfen aus dem Corona-Rettungsschirm kurzfristig möglich zu machen. Kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum müssen dabei mit einer Sonderpauschale ausgestattet werden.
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Jan Redmann fordert umfassende Steuerreform
Oldenburger Onlinezeitung (QUelle: www.oldenburger-onlinezeitung.de)
In der CDU gibt es einen neuen Vorstoß für eine große Steuerreform. In der „Bild“ schlug Brandenburgs CDU-Fraktionschef und CDU-Bundesvorstandsmitglied Jan Redmann die Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes (Flat-tax) vor.
Der Satz soll demnach bei 24 Prozent liegen und bis zu einem Jahreseinkommen von 61.972 Euro gelten. „Für viele Menschen lohnt sich Arbeit heute fast nicht mehr“, sagte Redmann der Zeitung. „Der Staat darf nicht die falschen Anreize setzen.“ Mit der Einführung einer Flat-tax „setzen wir Leistungsanreize für die Mittelschicht, da die Menschen so endlich für ihre Leistung wieder mehr Geld in der Tasche haben werden“.
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Brandenburger Landtag befragt amtierende RBB-Führung
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)
Steeven Bretz hielt es nicht mehr auf seinem Platz. Seit mehreren Stunden beriet der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags am Dienstag im weiten Rund des Plenarsaals über den Skandal rund um RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach, der kommissarische Intendant Hagen Brandstäter, die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates, Dorette König und Personalratschefin Sabine Jauer waren in den Landtag gekommen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.
Doch ihre Antworten befriedigten nicht. „Ich fühle mich an der langen Leine mit en-Passant-Informationen abgespeist“, wetterte der CDU-Landtagsabgeordnete. „Gerade jetzt, in der Zeit von Fake News, kommt es auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an – sie alle haben einen Beitrag dazu geleistet, dass alle, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen, Auftrieb erfahren.“
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Der RBB-Beitrag zur Sondersitzung
Der Tagesschau-Beitrag zur Sondersitzung
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Jan Redmann fordert fristlose Entlassung von Patricia Schlesinger
MAZ (www.maz-online.de)
RBB-Intendantin Schlesinger lud zum Speis und Trank auf Senderkosten ins traute Heim – angeblich dienstlich. Doch ihre Gäste wussten nichts von einem dienstlichen Anlass. Deswegen fordern Brandenburger Politiker die fristlose Entlassung der Senderchefin.
(...)
Intendantin Schlesinger lässt ihr Amt derzeit ruhen; sie will sich bis Ende Februar 2023 als Intendantin zurückziehen, gerne auch früher, wenn sich Einvernehmen mit dem Sender herstellen lässt. Für sie geht es also um eine Abfindung und sicher auch um die Frage ihrer Altersversorgung.
Redmann: kein goldener Handschlag
Doch angesichts der jüngsten Entwicklung werden nun Rufe nach einer fristlosen Entlassung der Senderchefin laut. „Angesichts der inzwischen durch Zeugenaussagen belegten Abrechnungen offenbar privater Essen über den RBB und unbestrittener Verstöße gegen elementare Compliance-Regeln sollte der Verwaltungsrat eine fristlose Kündigung von Frau Schlesinger ins Auge fassen“ sagt etwa Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
„Ein goldener Handschlag zulasten der Beitragszahler erscheint in dieser Situation nicht vermittelbar. Wenn eine Kassiererin für einen unterschlagenen Pfandbon gekündigt wird, muss das erst recht für eine herausgehobene öffentliche Repräsentantin gelten.“
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Interview mit Justizministerin Susanne Hoffmann über Organisierte Kriminalität
PNN (Quelle: www.pnn.de)
Frau Hoffmann, seit Sie 2019 ihr Amt übernommen haben, ging es in der Justiz vor allem um Personalaufwuchs. Wo stehen Sie da jetzt?
Wir haben in dieser Legislatur bisher rund 200 Richter und Staatsanwälte neu eingestellt. Im nächsten Richterwahlausschuss im August kommen elf weitere junge Richter und Staatsanwälte dazu. Mittlerweile sind alle Geschäftsbereiche der Justiz auskömmlich ausgestattet. Wir sehen uns jedoch derzeit in der Strafgerichtsbarkeit einer erheblichen Zunahme von Verfahren ausgesetzt, die die erzielten Erfolge gefährden könnte.
Werden die Brandenburger also immer krimineller?
Nein, es geht vor allem um Ermittlungserfolge von Europol bei der Entschlüsselung sogenannter Krypto-Messengerdienste, wie EncroChat und SKYECC. Diese Messengerdienste haben gezielt mit ihrer angeblichen Abhörsicherheit geworben und wurden daher gerade auch von kriminellen Organisationen genutzt. Aufgrund der Ermittlungserfolge haben sich bundesweit die Verfahrenszahlen im Bereich schwerer Organisierter Kriminalität erheblich erhöht.
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Brandenburg testet jetzt auch Bodycams für Polizisten - Start in Potsdam
rbb (Quelle: rbb24.de)
Nach langem Anlauf startet nun auch in Brandenburg ein Test mit Bodycams für Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Einsatz und verweist auf Erfolge in anderen Ländern. Datenschützer setzen aber weiter enge Grenzen.
In Brandenburg – so der gängige Slogan des Landesmarketings – kann es so einfach sein. Beim Thema Bodycams war es das offenbar nicht. Sonst wären die Kameras, die künftig Polizeieinsätze körpernah dokumentieren sollen, wohl schon längst Teil der Ausrüstung der Beamten. Seit 2016 sind sie in der Diskussion, am Mittwoch werden die Kameras von Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Polizeipräsident Oliver Stepien nun auf dem Hof des Innenministeriums präsentiert. Es ist der Startschuss für die Erprobung von 15 Geräten, vorerst auch nur auf dem Gebiet der Polizeiinspektion Potsdam.
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RBB-Intendanz: Sondersitzung des Brandenburger Hauptausschusses
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)
Es gibt viele Möglichkeiten, sein Missfallen auszudrücken. Das zeigten auch die Mitglieder des Hauptausschusses des Brandenburger Landtages, die am Dienstag zu einer Sondersitzung in Potsdam zusammenkamen. Das Treffen hatte nur einen Tagesordnungspunkt: Die „Beraterverträge und Spesenaffäre im Zusammenhang mit der RBB-Intendantin“. (...)
Jan Redmann, Fraktionschef der Brandenburger CDU, mahnte dringend mehr Transparenz des RBB an. Er forderte eine Offenlegung des Untersuchungsauftrags, der einer externen Kanzlei erteilt wurde. Dies gelte insbesondere für die Frage, ob die Beauftragung von Schlesingers Ehemann als PR-Experte für die Messe Berlin auf Vermittlung von Wolf erfolgte. „Das ist mitnichten eine Privatsache“, betonte der CDU-Politiker.
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Interview mit Jan Redmann
Nordkurier (www.nordkurier.de)
Seit 2019 ist die CDU in Brandenburg an der Regierung beteiligt. Im Interview äußert sich der Fraktionsvorsitzende Jan Redmann zu geplanten Bahnlinien-Stilllegungen, zur Corona-Politik und zur Digitalisierung.
Herr Redmann, die Koalition in Brandenburg läuft jetzt seit zweieinhalb Jahren. Ihre Partei wollte einst, anstatt von Dietmar Woidke, den Ministerpräsidenten stellen. Jetzt ist man Koalitionspartner. Was haben Sie erreicht?
Die CDU konnte durch ihre Regierungsbeteiligung einige sehr wichtige Themen voranbringen. Wenn wir uns die Stärkung der inneren Sicherheit, der Polizei und der Freiwilligen Feuerwehren anschauen, dann ist das eine Priorität, die klar mit der CDU verbunden ist.
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Kuppel des Fortunaportals mit Helmflügeltrophäe wieder komplett
PNN (Quelle: pnn.de)
Die Helmflügeltrophäe wurde am Dienstag in Potsdam als letzte von vier Skulpturen auf das Portal gesetzt. Die Arbeit des Stadtschloss-Vereins ist damit aber noch nicht beendet.
Sachte dreht sich die sieben Tonnen schwere Skulptur an den Kranseilen, bevor sie Zentimeter für Zentimeter auf den für sie vorgesehenen Steinsockel herabsinkt. Zu den Klängen von Bachs Erstem Brandenburgischen Konzert, die von den Potsdamer Turmbläsern auf der gegenüberliegenden Aussichtsplattform des Landtags herüberschallen, wird die meterhohe Helmflügeltrophäe auf die letzte noch leere Ecke neben der Kuppel des Fortunaportals gesetzt. (...)
Damit ist der Skulpturenschmuck rund um die Kuppel des Portals wieder komplett.
„Es ist großartig, wir haben es geschafft!“, sagte Hans-Joachim Kuke vom Vorstand des Vereins Potsdamer Stadtschloss e.V., der sich seit Jahren dafür einsetzt, dass die Skulpturen des früheren Stadtschlosses wieder auf das Dach des Gebäudes zurückkehren, in dem sich heute der Landtag befindet. „Nun kommt die Trophäe wieder dorthin, wo sie 250 Jahre stand“, sagte Kuke im Rahmen des Festaktes im Hof des Landtages, an dem neben Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) auch die Landtagsabgeordneten Steeven Bretz (CDU) und Uwe Adler (SPD) teilnahmen.
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Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
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Pflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
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Feuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
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