Aus dem Parlament: Energiepolitik, Pflanzenschutzmittel, Drohnen

In der Aktuellen Stunde hat sich mein Kollege Corrado Gursch für eine bessere Steuerung des Windenergieausbaus, d.h. gegen den Wildwuchs von Windrädern in Brandenburg ausgesprochen: "Der Ausbau muss an tatsächliche Kapazitäten gekoppelt werden." Das heute im Brandenburger Landtag beschlossene Gesetz untersagt im Ergebnis die neue Planung von Windanlagen in solchen Gebieten, in denen es aktuell keinen gültigen Regionalplan gibt: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1900/1970.pdf

SPD/#CDU-Antrag "Nur gesunde Pflanzen liefen gesunde Lebensmittel ? Zulassungsverfahren beim Bund müssen beschleunigt werden"

Mein Kollege Gordon Hoffmann MdL hat es auf den Punkt gebracht. Es ist ein Thema, das uns alle betrifft, denn "Essen steht an erster Stelle". Auch deshalb kritisierte er zu Recht, dass die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel oft 3-4 Jahre dauern und Wirkstofflücken entstehen. Deshalb wollen wir u.a., dass Brandenburg sich bei der Agrarministerkonferenz für eine Verbesserung der Zulassungsverfahren stark macht. Hier der einstimmig beschlossene Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2400/2412.pdf

Schutz der Kritischen Infrastruktur

Last but not least der wichtige Gesetzentwurf zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen (u.a. Drohnen), der heute in 1. Lesung beraten wurde: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2300/2342.pdf

Fotos: Andro Heinz

Aus der Fraktionssitzung: Kritische Infrastruktur stärken!
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?Finale Vorbereitung unserer Fraktion zur Landtagssitzung in dieser Woche. Ein Schwerpunkt wird das Thema Kritische Infrastruktur sein, d.h. das geplante "Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen". Unbemannte Fahrzeuge und Geräte, insbesondere Drohnen, sind mittlerweile weit verbreitet. Sie werden nicht nur von Polizei, Feuerwehr und anderen öffentlichen Stellen eingesetzt, sondern sind ebenfalls für den zivilen Bereich allgemein erhältlich und werden zunehmend auch missbräuchlich genutzt. Beispielhaft genannt werden können Sabotage, Spionage, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Einschränkungen des Flugverkehrs, Unfälle durch unsachgemäßen Gebrauch oder die Nutzung als Tatmittel.

Die fortschreitende technische Entwicklung solcher unbemannten Fahrzeugsysteme schafft neue Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit. In den vergangenen Jahren wurden und werden aktuell im Bundesgebiet vermehrt Drohnenüberflüge registriert. Solche Vorfälle verdeutlichen den Handlungsbedarf.

Verfolgen Sie die Plenarsitzung live: https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/28._sitzung_des_landtages_brandenburg/43625?stream=1

Fotos: Andro Heinz

Impressionen vom #CDU-Bundesparteitag

Am zweiten Tag eine engagierte Rede von #EVP- Chef Manfred Weber, ein kämpferischer Jens Spahn und ein wie immer markiger Markus Söder (mit einem "Gruß von der bescheidenen Schwester" CSU 😉).

Darüberhinaus intensive Antragsberatungen sowie Preisverleihungen für innovative Parteiarbeit und Neumitglieder-Werbung durch Carsten Linnemann und Philipp Amthor. Alles in allem ein Parteitag, der das starke Signal der Geschlossenheit und Zuversicht gesetzt hat. 👍

#cdupt2026