Infostände der CDU Potsdam

Mit Infoständen in der Waldstadt und der Innenstadt war die CDU Potsdam heute im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, um über den bevorstehenden Bürgerentscheid zu informieren.
Jetzt haben die Potsdamer die Chance, über die Zukunft des Oberbürgermeisters zu bestimmen!

Jede Stimme zählt ? deshalb: Morgen ein Ja für Potsdam ist ein Ja beim Bürgerentscheid.

#potsdam #obwahl #cdu #fürpotsdam #politik #Demokratie

Heute vor 76 Jahren: Das Grundgesetz wird verkündet.

Am 23. Mai 1949 begann ein neues Kapitel in der deutschen Geschichte. Nach Diktatur und Krieg wurde mit dem Grundgesetz der Grundstein für ein freies, demokratisches Deutschland gelegt ? zunächst als Provisorium, heute das stabile Fundament unseres Zusammenlebens.

Menschenwürde. Freiheit. Rechtsstaatlichkeit.
Diese Werte sind nicht verhandelbar ? und sie sind nicht selbstverständlich. Sie wurden erkämpft und müssen jeden Tag verteidigt werden.

Der Tag des Grundgesetzes erinnert uns daran, was unsere Demokratie ausmacht und warum sie unseren Schutz verdient.

Aus der Landtagssitzung: Grenzpolizei, Bürokratieabbau, Cannabis

Märkische Grenzpolizei einrichten

Bekämpfung illegaler Migration und Schleusung, Aufklärung von Einbruchskriminalität und Diebstählen, Verhindern von Drogenhandel und Schmuggel: Nicht ohne Grund und nicht erst seit heute fordern wir zur Sicherung unserer Grenzregionen eine zusätzliche Hundertschaft. Dazu unser innenpolitischer Sprecher Rainer Genilke: "Der Aufbau einer Märkischen Grenzpolizei ist unsere konkrete Antwort hier in Brandenburg. Wir setzen das um, was der Bund politisch einfordert."
Die rot-lilafarbene Landesregierung hat diesen Antrag leider abgelehnt.
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_0900/989.pdf

Bürokratieabbau endlich angehen

In der Aktuellen Stunde drang Jan Redmann, MdL darauf, das Thema endlich mit Elan anzugehen, anstatt nur Altbekanntes zu wiederholen: "Es ist mehr notwendig, als hier und da an Vorschriften herumzuschrauben. "Wenn wir weiter mit dieser Behäbigkeit vorgehen, dann werden ganz andere diese Reform durchführen!"
Mit unserem Antrag wollen wir das Problem mit den Instrumenten der Gegenwart angehen, z.B. mittels des Once-Only Prinzips oder eines Digital Checks:
Unseren ganzen Antrag finden Sie hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1000/1043.pdf

Cannabis-Legalisierung rückgängig machen

In der Debatte um die Verkehrssicherheit auf Brandenburgs Straßen wies meine Kollegin Nicole Walter-Mundt, MdL auf den Anstieg von Unfällen unter Einfluss von THC (Cannabis) hin und mahnte: "Wer Drogen konsumiert, sollte und muss das Auto stehen lassen!" Des Weiteren sprach sie sich für diesen Antrag aus, der u.a. die Rücknahme der Teil-Legalisierung von Cannabis vorsieht https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_1000/1042.pdf