Lokale Medien sind die Informationsquelle vor Ort. Ohne diese Berichterstattung fehlen Transparenz, Kontrolle und Debatte. 🗞️

Mit dem neuen Staatsvertrag für private Medien gehen wir den nächsten Schritt: unabhängige Aufsicht, digitale Modernisierung und gezielte Förderung für Brandenburgs Regionen. ✅

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Die AfD behauptet, die CDU sei gegen härtere Strafen für jugendliche Täter. Das stimmt nicht. Das gehört zur politischen Strategie der AfD: Aufmerksamkeit um jeden Preis - auch auf Kosten der Wahrheit.

Auch für die AfD gilt: Lügen haben kurze Beine!

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Der Angriff auf einen Pfarrer in Cottbus durch mutmaßliche Rechtsextreme hat uns heute auch in der Pressekonferenz beschäftigt.

Wer Menschen bedroht, die sich für Zusammenhalt, Demokratie und Mitmenschlichkeit einsetzen, greift unsere Grundwerte an. Rechtsextreme Gewalt darf keinen Raum haben ? weder auf der Straße noch im Netz.
Die Sicherheitsbehörden müssen konsequent handeln und Täter zur Rechenschaft ziehen. 👮🏻⚖️

Gleichzeitig braucht es eine klare Haltung in der gesamten Gesellschaft. Demokratie lebt davon, dass wir sie jeden Tag verteidigen. 🛡️