Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann im Interview

PNN (Quelle: pnn.de)

Foto Hoffmann: Staatskanzlei/ Volker Tanner

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann kam aus der Praxis ins Kenia-Kabinett: Susanne Hoffmann (CDU), Ministerin der Justiz. Die frühere Generalstaatsanwältin kennt den Brandenburger Justizbetrieb aus dem Effeff, und hat gleich nach ihrem Amtsantritt mit zahlreichen Neueinstellungen für Aufsehen gesorgt. Im Interview spricht sie über den Sinn von Vorratsdatenspeicherung, Projekte, die sie zur Chefsache gemacht hat sowie Suizidprävention und muslimische Seelsorger in den Gefängnissen.

Frau Hoffmann, heute vor einem Jahr waren Sie noch Generalstaatsanwältin. Wie schwer fiel Ihnen der Übergang?

Der Wechsel in ein politisches Amt ist ein großer Schritt, vor allem wenn man sein gesamtes Berufsleben ausschließlich fachlich orientiert war. Ich war über 30 Jahre Staatsanwältin, Ministerialbeamtin und schließlich Generalstaatsanwältin. Als ich nach der Landtagswahl gefragt wurde, ob ich als Justizministerin zur Verfügung stehe, habe ich mir das deshalb gut überlegt – aber nicht lange. Denn eines war klar: Die Probleme, die die Arbeit der Staatsanwaltschaften vordringlich belasteten, konnte ich nicht als Generalstaatsanwältin lösen. Das sind Probleme, die die Justiz insgesamt betreffen und deren Bewältigung nur auf politischer Ebene an der Spitze des Ministeriums gelingen kann.

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Landesregierung Brandenburg plant Verlängerung der Corona-Regeln

Berliner Zeitung (Quelle: berliner-zeitung.de)

Foto: Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Quelle: MSGIV)

Brandenburg plant Verlängerung von Maskenpflicht und Abstandsregel Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder auf höherem Niveau - deshalb zeigt sich Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher besorgt. Sie sagt, was das für die Regeln in Brandenburg heißt.

Die Brandenburger werden im Kampf gegen das Coronavirus vorerst weiter auf Abstand und Hygiene sowie Masken beim Einkauf und im Nahverkehr achten müssen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kündigte an, dass die Vorschriften über den 16. August hinaus verlängert werden sollen.

„Die AHA-Formel – Abstand halten, auf Hygiene achten und Alltagsmaske tragen, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann – wird in Deutschland und Brandenburg auch weiter ein Thema sein“, sagte Nonnemacher der Deutschen Presse-Agentur. „Solange die Entwicklung weltweit so explosiv ist, müssen wir damit leben. Ich bin immer für vertretbare Lockerungen, wenn das Infektionsgeschehen dies zulässt. Aber wir können in dieser schwierigen Phase nicht sagen: Leute, das war's.“

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Brandenburg: Corona-Hygieneplan zum Schulbeginn am 10. August

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

Das müssen Brandenburger Kinder, Lehrer und Eltern zum Schulbeginn beachten

Der Hygieneplan für den Schulbeginn in Brandenburg wurde vorgelegt. Eine Maskenpflicht im Unterricht steht nicht drin. Das neue Schuljahr wird am 10. August in Brandenburg zudem ohne Abstandsregeln starten. Das sieht der neue Hygieneplan für Schulen vor, der vom Gesundheitsministerium erarbeitet wurde und vom Bildungsministerium verkündet wird. 

Allerdings sind Lehrer und pä­dagogisches Personal sowie technische Kräfte aufgefordert, untereinander anderthalb Meter Abstand zu halten und Masken zu tragen. Das gilt auch im Kontakt mit Eltern. Außerdem sind Masken für Schüler und Lehrer in der Schülerbeförderung vorgeschrieben.

Link: Corona-Aktuell des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg

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Jens Spahn zu Corona und Urlaub: „Die Bilder, die wir sehen, sorgen mich sehr“

FAZ (Quelle: faz.de)

Foto Jens Spahn: BMG/ Xander Heinl (photothek.net)

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt in Deutschland wieder auf über 600. Gesundheitsminister Jens Spahn ist deswegen sehr besorgt. Eine Ausweitung der Testpflicht für Urlaubsrückkehrer aus Nicht-Risikoländern schließt er aber aus. Unterdessen müssen sich Urlauber, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland einreisen, künftig nach ihrer Rückkehr auf das Virus testen lassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte am Montag eine entsprechende Testpflicht an, die voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten soll. (...)

Die Tests sollen für alle kostenfrei sein, betonte Spahn am Montagabend abermals im ZDF-“Heute Journal“ und in den ARD-“Tagesthemen“. Das Testen dürfe „niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen sein“ und auch „keine soziale Frage“, so der CDU-Politiker im „Heute Journal“.
Spahn betonte auch, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten solle, also aus Ländern mit hohen Infektionszahlen.

Eine Ausweitung auf Nicht-Risikoländer schloss der Minister aus. „Am Ende (...) ist das ja ein Eingriff in die persönliche Freiheit“, sagte Spahn in den „Tagesthemen“. Ein solcher müsse „natürlich auch gut gerechtfertigt sein“ und „verhältnismäßig sein“. Bei Risikoländern sei eine Testpflicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt.

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Kommunaler Rettungsschirm: Brandenburger Innenministerium startet Auszahlungen

Niederlausitz Aktuell (niederlausitz-aktuell.de)

Am 22. Juli wurde per Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg die Richtlinie „Kommunaler Rettungsschirm Corona 2020“ in Kraft gesetzt. Das Innenministerium startet daher den Versand von insgesamt 210 Bescheiden zur Gewährung der Mehrbelastungsausgleiche an die kommunale Ebene. Innenminister Michael Stübgen kündigte an, dass bis spätestens 31. Juli 70 Millionen Euro überwiesen sein werden.

Dörfer, Städte und Landkreise absichern
„Die Landesregierung lässt in der Coronakrise keine Kommune im Stich. Der Rettungsschirm soll Brandenburgs Dörfer, Städte und Landkreise vor finanziellen Schwierigkeiten absichern. Das kommt allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern zugute. Wir haben versprochen, dass wir schnell helfen und das halten wir auch, denn wer schnell hilft, hilft doppelt. Dass wir den Rettungsschirm so zügig aufspannen konnten, ist der außerordentlich guten und intensiven Zusammenarbeit aller Beteiligten aus Finanzministerium, Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden zu verdanken. Die 70 Millionen sind die versprochene kurzfristige Hilfe, weitere Unterstützung aus dem Rettungsschirm wird folgen.“

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Brandenburg: Beschlüsse von Bund und Ländern stärken lokales Infektionsmanagement

WELT (Quelle: welt.de)

Das zwischen Bund und Bundesländern am Donnerstag vereinbarte weitere Vorgehen bei sogenannten Corona-Hotspots stärkt aus Sicht Brandenburgs das regionale Infektionsmanagement. Konkrete Ausbruchsherde sollen danach zielgerichtet und in enger Abstimmung zwischen der Kreis- und der Länderebene eingedämmt werden.

Den handelnden Kommunen und Ländern werde damit eine Orientierung gegeben und sie werden in ihrem Krisenmanagement gestärkt, betonte Steeven Bretz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag. «Leitlinie aller Maßnahmen ist, so wenig freiheitseinschränkend wie möglich, aber dennoch so entschieden wie nötig auf ein akut aufflammendes Infektionsgeschehen reagieren zu können», erklärte er.

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Serienvergewaltiger festgenommen: Innenminister Michael Stübgen dringt auf Hilfe für die Opfer

PNN (Quelle: pnn.de)

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Serienvergewaltigers dringt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) darauf, die Unterstützung für die Opfer in den Mittelpunkt zu rücken. „Keiner kann nachempfinden, wie schlimm solche Verbrechen für die Opfer sind“, erklärte Stübgen am Mittwoch.

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Brandenburger Landesregierung unterstützt Lokaljournalismus

Brandenburg unterstützt TV- und Radiosender Wegen der Coronakrise geraten lokale TV-Sender und Zeitungen in Nöte - jetzt hilft Brandenburg. Das Land stellt 750 000 Euro zur Verfügung.(...) Die Krisenhilfe der Brandenburger Regierung für lokalen Journalismus geht auf einen Beschluss des Landtages vom Mai zurück.

Die Initiative, der Druck kam aus dem Parlament. Dort hatten sich in der Kenia-Koalition dem Vernehmen nach intern insbesondere CDU und Grüne dafür eingesetzt, auch mit einer Print-Förderung ein Zeitungssterben in Brandenburg abzuwenden. Allerdings ist eine Print-Förderung Neuland, während lokale TV- und Radiosender über die Medienanstalt schon länger gefördert werden, es dort erprobte Verfahren gibt.

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Land plant 30 tägige "Einheits-Expo" in Potsdam

PNN (Quelle: pnn.de)

Es sei keine Absage der Einheitsfeier, betonte Kathrin Schneider (SPD), Ministerin und Chefin der Staatskanzlei gestern auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Pläne für die Feierlichkeiten im Oktober. Vielmehr würde man den Tag der Deutschen Einheit wegen der Corona-Pandemie „auf eine andere Art innovativ und kreativ“ begehen. „Das ist ein Experiment, das wir wagen“, so Schneider.

Statt eines großen Bürgerfestes, bei dem sich die Bundesländer und Verfassungsorgane präsentieren, soll es nun eine sowohl räumlich als auch zeitlich entzerrtere Version der Feier geben – eine Ausstellung im Stadtraum, wie Schneider sagt. Sie soll unter dem Namen Einheits-Expo zwischen Freundschaftsinsel, Bassinplatz, Hegelallee, Luisenplatz und Lustgarten stattfinden und 30 Tage dauern. Beginn ist der 5. September dieses Jahres, das Ende ist für den 4. Oktober vorgesehen.

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Kommunaler Rettungsschirm des Landes Brandenburg wendet Haushaltssperren ab

PNN (Quelle: pnn.de)

Das Verhältnis zwischen Brandenburgs Kommunen und der Landesregierung hat sich entspannt - nicht nur wegen des kommunalen Rettungsschirms.

Brandenburgs Kommunen lassen den Rotstift eingepackt, da das Land Corona-Einbrüche in den Kassen der Gemeinden, Städte und Ämter weitgehend übernimmt. Der Städte- und Gemeindebund (STGB) zeigte sich am Montag auf einer Präsidiumssitzung in Potsdam erleichtert, dass mit dem vereinbarten „kommunalen Rettungsschirm“ weitgehend Haushaltssperren rückgängig gemacht werden können, die viele Kommunen wegen erheblicher Einnahmeausfälle verhängt hatten.

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