10.03.10 | MAZ (Quelle: www.maerkischeallgemeine.de)
ENERGIEPOLITIK: CDU: Rot-Rot steht vor Machtkampf, Linke dementiert internes Papier

POTSDAM - Die Energiepolitik in Brandenburg entwickelt sich nach Ansicht der CDU zu einem Machtkampf innerhalb der rot-roten Landesregierung. Es dürfe nicht sein, dass eine Partei ein Ministerium und dessen Mitarbeiter für ihre eigenen Zwecke einspanne, sagte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski gestern. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach die Minister der Linkspartei im rot-roten Kabinett ein sogenanntes grünes Kabinett bilden. Eines der Ziele sei der Ausbau der erneuerbaren Energien – als Voraussetzung für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Als Grundlage dient angeblich ein vertrauliches Strategiepapier der Parteiführung, das Umweltministerin Anita Tack in ihrem Hause habe fertigen lassen.
Der Vizefraktionschef der Linken, Stefan Ludwig, betonte, dass derartige Fragen in der Koalition geklärt werden. Es gebe kein Papier, stellte er klar. Was jetzt kursiere, seien Zuarbeiten und keine Regierungsdokumente. Die Partei werde auf einer Klausurtagung am 19. und 20. April über die Umsetzung der Energiepolitik beraten.
Der FDP-Abgeordnete Jens Lipsdorf betonte, die Braunkohle sei und bleibe ein wichtiger Bestandteil im Energie-Mix. Wer mittelfristig aus der Braunkohleverstromung aussteigen wolle, der müsse auch erklären, wie die Versorgungssicherheit in Zukunft gewährleistet werden solle. Für den energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Steeven Bretz sind SPD und Linke in zentralen Fragen der Energiepolitik heillos zerstritten. „Der Landesregierung fehlt es in der Energiepolitik an Konzeption, Substanz und Führung.“ (dpa/MAZ)