17.03.10 | Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de)
Regierung soll bis 2011 Energie-Bericht vorlegen

SPD und Linke im Landtag versuchen die anhaltenden Konflikte zur Energiepolitik in der Landesregierung zu entschärfen und ergreifen dazu nun selbst die Initiative. Bis März 2011 soll die Landesregierung einen Bericht über die von der früheren SPD-CDU-Regierung entworfenen Energiestrategie 2020 vorlegen und dabei stärker als bisher die Potenziale der erneuerbaren Energien berücksichtigen.
Das fordern die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag, mit dem sich nächste Woche der Landtag befasst. Dabei sollte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bereits Anfang März selbst Eckdaten für die Neufassung der Energiestrategie vorstellen. Doch dazu kam es nicht, weil noch genaue Daten zum Kohlendioxid-Ausstoß einzelner Branchen fehlen, und die Abstimmung zwischen den Ressorts noch nicht abgeschlossen ist. Zudem arbeitet das Ministerium noch an einer Konfliktliste, die alle brisanten Fragen zusammenträgt – Braunkohle, Kraftwerke, Abstände von Wind–und Solarparks zu Wohngebieten, aber auch die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid mit der sogenannten CCS-Technologie. Zuständig dafür ist das eigens gegründete „Referat für strategische Kommunikation“, das alle strittigen Energiethemen und Industrievorhaben bearbeiten soll. Hinzu kommt der vergangene Woche lancierte Streit mit der Umweltministerin Anita Tack (Linke), die Christoffers angeblich die Zuständigkeit für erneuerbare Energien streitig macht und für den Sommer ein Strategiepapier für Energie aus Biomasse angekündigt hat.
Ambitionierter Antrag
Energiepolitik als „vermintes Gelände“, so sieht es jedenfalls Linke-Wirtschaftsexperte Thomas Domres, der am Dienstag gemeinsam mit Reinhold Dellmann (SPD) den „ambitionierten“ Antrag zur Fortschreibung der „Klima- und Energiestrategie“ vorstellte. Das in enger Abstimmung mit Christoffers erarbeitete, neunseitige Papier geht angesichts des Klimawandels über die bisherigen Zielvorgaben hinaus und gibt der Landesregierung einen Prüfauftrag für einen Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch von mehr als 20 Prozent.
An der Braunkohle will Rot-Rot so lange festhalten, bis mit Umweltstrom die Versorgung sicher ist. „Unser gemeinsames Ziel ist ein Anteil von erneuerbaren Energien von Hundert Prozent“, sagte Dellmann. Bis etwa 2045 könnte der Umstieg gelingen. Außerdem fordert Rot-Rot einen Energie- und Klimaschutzaltas, neue Fördervorgaben zur Energieeffizienz für den Mittelstand und im Baubereich.
Kritik kam von der Opposition. Der CDU-Energieexperte Bretz sprach von einer „Beruhigungspille“, weil die Linke in ihrer Braunkohle-Strategie völlig zerstritten sei. Die Grünen lobten, dass die Regierung zumindest den richtigen Weg einschlage. Auch wenn das zur Braunkohle Gesagte in dem Papier einen „Formelkompromiss“ darstelle, zeige der Antrag, dass sich die Regierung bewege, stellte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, fest.
Von Alexander Fröhlich