30.03.10 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Vorfahrt für Erneuerbare Energien Land will stärker auf Wind und Sonne setzen

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will dem Ausbau erneuerbarer Energien Vorrang geben. Es gehe vor allem darum, Konflikte in der Bevölkerung zur Windkraftnutzung oder zur Solarenergie im Dialog zu lösen, sagte der Minister in einem Interview mit den PNN. Ziel der Landesregierung sei es, bis 2020 den Anteil Erneuerbarer Energien am primären Energieverbrauch auf mehr als 20 Prozent zu erhöhen. „Das Tempo der Einführung erneuerbarer Energien hängt nicht vom technologisch Machbaren, sondern von der gesellschaftlichen Akzeptanz ab“, meinte der Wirtschaftsminister.
Mitverantwortlich für bestehende Widerstände machte Christoffers indirekt auch die schwarz-rote Vorgängerregierung. „Natürlich gab es Defizite.“ Christoffers dagegen will die Kommunikation mit Akteuren und Betroffenen vor Ort zu einem von vier Eckpfeilern seiner überarbeiteten Energiestrategie machen. Wie berichtet, wurde erst vor kurzem extra ein Referat „strategische Kommunikation“ im Wirtschaftsministerium gegründet.
Zur Zukunft des im Land Brandenburg wohl umstrittensten Energiethemas, der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid, nahm der Minister am Montag in Frankfurt (Oder) Stellung. Auf einer von der Kohleindustrie geförderten Veranstaltung legte Christoffers einen Katalog von Anforderungen an ein bundesweit geltendes CCS-Gesetz vor. Darin spricht er sich nicht nur erneut gegen die abgespeckte Variante, eine „Lex Brandenburg“, aus, die derzeit von der Bundesregierung angeblich vorbereitet wird, sondern fordert im Falle von Wertverlust betroffener Grundstücke Entschädigungszahlungen durch die Speicherbetreiber.
Bei anderen Politikern, Verbänden und Bürgerinitiativen stieß Christoffers Grundriss einer „neuen“ Energiestrategie am Montag auf ein geteiltes Echo. „Die Frage ist, warum der Minister kein Format hat und sein Konzept anstatt dem Parlament vorzulegen, jetzt häppchenweise über die Presse verbreitet“, kritisierte etwa der energiepolitische Sprecher der CDU–Landtagsfraktion Steeven Bretz. Reinhard Jung, Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg, begrüßte gestern zwar den Vorschlag Christoffers, künftig auch ertragsschwache Agrarflächen für Erneuerbare Energien zu nutzen, warf ihm aber Unglaubwürdigkeit vor. „Dadurch, dass er weiter an CCS und damit auch an der Kohleverstromung festhält, nimmt Christoffers die Verwüstung ganzer Landstriche in Kauf“, meinte Jung. axf/mat