05.05.10 | MAZ (Quelle: www.maerkischeallgemeine.de)
ENERGIE: Brandenburg könnte bei Solarförderung leer ausgehen, Christoffers: Forschungsgelder nur für drei Ost-Länder / CDU spricht von Lüge

POTSDAM - Mit 100 Millionen Euro will die Bundesregierung den ostdeutschen Ländern mit ihren zahlreichen Solarfirmen die geplante Subventionskürzung beim Sonnenstrom schmackhaft machen. Doch nun warnen der Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und seine Umwelt-Kollegin Anita Tack (beide Linke), dass das Land leer ausgehen könnte. „Offenbar“, heißt es in einer Mitteilung, sollten nur Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen „in den Genuss des Förderprogramms kommen“.
Christoffers fordert „umgehend Klarheit“ von der Bundesregierung, was geplant ist. Brandenburg sei ein „bedeutender Standort für die Photovoltaikindustrie“, die Fördermillionen würden ohnehin nicht die „überdimensionierte Kürzung bei der Einspeisevergütung“ decken.
Hintergrund der Befürchtung ist ein Eckpunktepapier des Bundeskabinetts zum Förderprogramm, das der MAZ vorliegt, in dem als Beispiele für zu fördernde Projekte ausdrücklich nur solche in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt genannt werden.
Die CDU wirft der rot-roten Landesregierung dennoch Lüge vor. „Tack und Christoffers sagen die Unwahrheit“, so der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Steeven Bretz. Es werde für 2011 ein Haushaltstitel eingestellt, „um den sich alle Forschungsträger bewerben können“, so Bretz. Ein „regionaler Schlüssel nach Bundesländern“ sei nicht geplant.
Dieser „Vorwurf ist nicht richtig“, sagt auch die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche. Das Programm richte sich nicht an einzelne Bundesländer, sondern ausdrücklich an Forschungseinrichtungen. Dabei seien Anträge aus Brandenburg „überhaupt nicht ausgeschlossen“.Auch in den übrigen Ost-Ländern weiß man nichts von einem regionalen Verteilungsschlüssel, es sei eher eine Frage der förderfähigen Institute. Die Sprecherin der Landesregierung in Magdeburg, Monika Zimmermann, verweist darauf, dass Sachsen-Anhalt rechtzeitig schon vor Jahren Forschungskapazitäten aufgebaut habe, etwa mit einem Silizium-Forschungszentrum in Halle.
Der Sprecher des Potsdamer Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, räumt ein, dass es keine „konkrete Forschung“ gebe. Allerdings hätten Hochschulen wie die BTU Cottbus, die FH Lausitz und die TH Wildau sowie das Forschungsinstitut IHP in Frankfurt (Oder) ihr Interesse an Solarforschung signalisiert. (Von Andreas Streim)