24.06.10 | MAZ (Quelle: www.maerkischeallgemeine.de)
BRAUNKOHLE: CDU-Politiker rügt Bundesregierung, Kritik an Gesetzesverzögerung

POTSDAM - Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, hat der schwarz-gelben Bundesregierung „Zauderei“ bei der Erarbeitung eines Gesetzes zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid vorgeworfen. Die Bundesregierung müsse das zugesagte CCS-Gesetz (carbon capture and storage) schnellstens vorlegen. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir uns in dieser Frage von Termin- zu Terminverschiebung hangeln“, sagte Breetz gestern. Die Bundesregierung müsse „zügig zu Potte kommen“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich gestern mit den Spitzen der vier großen Energiekonzerne, darunter die Vertreter von Vattenfall, getroffen. Vattenfall kann ohne eine gesetzliche Grundlage weder das geplante Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde (Spree-Neiße) betreiben noch das dort abgespaltene Kohlendioxid unterirdisch lagern. Die Braunkohleverstromung in Brandenburg habe ohne CCS kaum eine Zukunft, erklärte der Vorstandschef der Vattenfall-Braunkohlesparte Mining & Generation, Reinhard Hassa, unlängst im Wirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtags. In Brandenburg hängen rund 5000 Arbeitsplätze an der Braunkohle. Der Konzern sieht für den Fall einer erfolgreichen Demonstration von CCS auch Exportchancen für die Technologie. Die Gesamtinvestitionen für die technische Entwicklung werden mit 1,5 Milliarden Euro angegeben. Die Bundesregierung hat eine gesetzliche Entscheidung nach Angaben von CDU-Politiker Bretz auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben.
Bretz fürchtet, dass damit Raum gegeben werde für „unsachgemäße Diskussion und Angstmacherei“. Gegen die Vattenfall-Pläne, das Klimagas Kohlendioxid in Ostbrandenburg unterirdisch zu verpressen, laufen Umweltverbände und Bürgerinitiativen bereits massiv Sturm.. (V.Kr)