07.07.10 | rbb-online (Quelle: www.rbb-online.de)
18. Sitzung des Landtags Brandenburg

Steeven Bretz (CDU) fordert die Landesregierung auf, einen Aktions- und Maßnahmeplan zu erarbeiten, um von den Forschungsgeldern der "Innovationsallianz Photovoltaik“ der Bundesregierung zu profitieren. Nur so könne man im Bereich der erneuerbaren Energie voran kommen.
Barbara Hackenschmidt (SPD) erinnert den Abgeordneten Bretz an Brandenburgs Vorstöße im Bundesrat zur Einspeisevergütung. Man sollte jetzt auf die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums warten.
Gregor Beyer (FDP) verteidigt die Absenkung der Einspeisevergütung für Solar-Energie durch die Bundesregierung. Künftig werde die Innovation der Produkte honoriert.
Thomas Domres (Die Linke) erläutert das Wirken des länderübergreifenden Netzwerkes Photovoltaik Berlin-Brandenburg, das bereits eine gute Arbeit leiste.
Sabine Niels (Grüne/B90) unterstützt den Antrag, wenn sie auch skeptisch ist, dass - wie vorgesehen - die Industrie 500 Millionen Euro als Anteil an der "Innovationsallianz Photovoltaik" aufbringen kann. Die Landesregierung sollte sich die Zeit nehmen, einen Aktionsplan vorzulegen.
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) sieht Brandenburg gut aufgestellt. Brandenburg habe sich bereits im Bundesrat für die technologieorientierte Forschung im Photovoltaik-Bereich stark gemacht.
Steeven Bretz (CDU) spricht von einem "Stück aus dem Tollhaus" und wirft der Regierung "Arbeitsverweigerung" vor. Einerseits sei ihr die Solarförderung wichtig, andererseits wolle sie keinen Antrag stellen.
Ralf Christoffers weist als letzter Redner die Vorwürfe zurück. Er zitiert aus einem Schreiben von Marktforschern aus Asien, wonach die unverhältnismäßige Kürzung im Bereich des EEG wettbewerbsschädigend ist.

> auf rbb ansehen