05.08.10 | MOZ (Quelle: www.moz.de)
Klageweg soll nicht verkürzt werden

Christoffers hatte argumentiert, dass bei einem Widerspruchsverfahren durch drei Instanzen das Verfahren auf Jahre hinaus verzögert werden könnte. Da die Fördergelder der EU jedoch nur bis 2015 zur Verfügung stehen, sei damit zu rechnen, dass der Stromkonzern Vattenfall das Interesse verlieren könnte, in Jänschwalde (Spree-Neiße) ein entsprechendes Demonstrationskraftwerk für die Abscheidung von Kohlendioxid zu bauen.
Genau darauf aber setzen die Gegner der CCS-Technologie in den vorgesehen Testgebieten Ostbrandenburgs, darunter auch Vertreter der Linken. „Warum muss der Minister die Arbeit von Vattenfall erledigen und das Gesetz in deren Sinn verbessern“, hieß es gestern aus der Region. „Es gibt einen gewissen Missmut unter den Mitglieder der Linken“, räumte auch der Kreisvorsitzende von Oder-Spree und Landtagsabgeordnete Peer Jürgens ein. In der vergangenen Woche hatte Christoffers mit Parteifreunden in Ostbrandenburg die CCS-Technologie diskutiert. Überzeugt hat er niemanden, hieß es hinterher.
In der Landtagsfraktion der Linken wurde schon vor der Sommerpause ein Antrag erörtert, der hohe Anforderungen an das CCS-Gesetz des Bundes stellt. So soll nicht nur die Haftung des durchführenden Unternehmens (Vattenfall) von 30 auf 40 Jahre erhöht, sondern auch Bestimmungen über die Reinheit des verflüssigten Gases festgelegt werden. Außerdem sträuben sich viele Linke gegen Formulierungen im Gesetz, die Enteignungen nicht ausschließen. Auch wenn Christoffers solche Mittel für Brandenburg stets ausgeschlossen hat.
Ähnlich wie die Fraktion der Linken, kritisieren auch die Grünen Christoffers Idee, den Rechtsweg auf zwei Instanzen zu begrenzen. Die CDU wiederum sieht darin nur den Versuch der Linken, den guten Referentenentwurf von CDU und FDP durch weitere politische Forderungen zu verzögern. Der energiepolitische Sprecher der CDU im Landtag, Steeven Bretz, kritisiert sowohl Christoffers, weil er nicht für Akzeptanz von CCS im Lande sorge als auch die Linken, weil sie Christoffers nicht genug unterstützen.
Derweil kommen aus Sachsen neue Töne. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte am Wochenende, dass die CCS-Technologie eine Erfolg versprechende sei. Der wichtigste Energieträger Sachsens, die Braunkohle, könne auf diesem Weg umweltverträglich gemacht werden. Das sei besser als eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke.
Das sächsische Landesamt für Geologie wurde im April beauftragt, potenzielle Lagerstätten zu erkunden. Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorgelegt werden. Nach einem erfolgreichen Abschluss des CCS-Pilotprojektes rechnet man in Sachsen damit, dass die Vattenfall-Kraftwerke in Lippendorf und Boxberg entsprechend nachgerüstet werden. Noch gebe es keine konkreten Gespräche mit Vattenfall, hieß es gestern in Dresden. Aber wenn man Speicherstätten für Kohlendioxid in Sachsen finde, erwarte man auch, dass dort das Demonstrationskraftwerk errichtet wird.