29.09.10 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Merkel will Industrie weniger belasten, Kanzlerin: Ökosteuer wird überprüft / Energiekonzept verabschiedet

Man wolle die günstige Entwicklung des Arbeitsmarktes nicht durch massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen belasten, sagte Merkel. Im Sparpaket für die nächsten Jahre hatte die Regierung beschlossen, die Ausnahmen bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe zu streichen. Dies hätte dem Staat bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr gebracht. Betroffen wären Hersteller von Zement, Papier, Stahl, Glas, Aluminium oder von Ammoniak und Chlor.
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnte, dies würde die Energiesteuerlast einiger Unternehmen versiebenfachen. „Hier ist ein Nerv getroffen.“ Die Zahl von 870 000 bedrohten Jobs habe man per Umfrage ermittelt. In einigen Unternehmen werde der Gewinn auf null sinken, wenn die Regierung ihren Plan umsetze.
Umweltvertreter kritisierten Merkel scharf. „Es ist eklatant, dass die Regierung im Energiebereich einmal mehr den Lobbyinteressen der Konzerne nachgibt“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Naturschutzbundes BUND, dieser Zeitung. Nur bei sehr wenigen Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, seien derartige Ausnahmen gerechtfertigt. Schon mehrfach sah sich die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, die Interessen von Lobbyisten zu bedienen – etwa beim Mehrwertsteuerrabatt für Hotelbesitzer, bei der Preisfestlegung für Arzneimittel oder bei der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf im Schnitt zwölf Jahre.
Das entsprechende Energiekonzept verabschiedete die Regierung am Dienstag. Es sieht zudem vor, dass die Stromkonzerne einen Teil ihrer Zusatzgewinne abgeben. Auch sollen die erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut und die Energieeffizienz gesteigert werden. Union und FDP wollen, dass der Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland bis 2050 um bis zu 95 Prozent unter den Stand von 1990 sinkt. In der Unionsfraktion stimmten am Abend vier Abgeordnete gegen das Konzept, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der es als „keinen Geniestreich“ bezeichnet hatte, enthielt sich.
Das der neuen Energiestrategie des Bundes zugrunde liegenden Szenario geht dabei von einem weitgehenden und schnellen Abschied von der Braunkohle aus. Daher mehren sich auch in der Brandenburger Politik die Stimmen, die angesichts der Beschlüsse in Berlin auf eine Neuorientierung drängen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, der Potsdamer Abgeordnete Steeven Bretz, sagte: „Wir brauchen ein langfristiges Energiekonzept für Brandenburg, dabei wird die Bedeutung der Braunkohle abnehmend sein. Deshalb müssen wir schon heute an eine Zeit nach der Braunkohle denken.“ Von Carsten Brönstrup und Johann Legner