06.10.2010, 13:49 Uhr

29.09.10 | MAZ (Quelle: www.maerkischeallgemeine.de)
ENERGIE: Kabinett beschließt längere Laufzeit für Kernkraftwerke, Anstatt 2022 soll der letzte Atommeiler jetzt erst 2036 still gelegt werden

BERLIN - Das Bundeskabinett hat gestern ein neues Energiekonzept für Deutschland beschlossen und damit das entsprechende Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Es sieht vor, dass die 17 deutschen Atomkraftwerke zwischen acht und 14 Jahre länger am Netz bleiben als es der rot-grüne Atomausstieg vorgesehen hatte. Bisher wäre 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerk stillgelegt worden. Nach dem neuen Konzept wäre das erst 2036 der Fall.
Parallel dazu will die Bundesregierung sowohl den Ausbau erneuerbarer Energien, als auch die Wärmedämmung von Gebäuden fördern. Der Anteil von Ökostrom soll bis 2050 von heute 16 auf 80 Prozent steigen. Der zunächst vorgesehene Zwang zur Wärmedämmung wurde aber wieder gestrichen. Jetzt soll es finanzielle Anreize geben, deren Umfang aber noch weitgehend offen ist.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der kürzere AKW-Laufzeiten wollte, sprach gestern von einem „Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes“, da es erstmals ein langfristiges Energiekonzept gebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt das Vorhaben sogar eine „Revolution“. Es ist unklar, ob der Bundesrat dem Laufzeit-Plus von im Schnitt zwölf Jahren zustimmen muss, was Schwarz-Gelb bestreitet. SPD, Grüne und Linke sehen das anders und wollen vor dem Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Klage einreichen. Die Bundesländer üben die Aufsicht über die Atomkraftwerke aus, sind also von einer Laufzeitverlängerung betroffen. Sollte der Bundesrat zustimmen müssen, wäre das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit gescheitert.
Der energiepolitische Sprecher der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion Steeven Bretz sagte gestern der MAZ, das Konzept garantiere Preisstabilität und Versorgungssicherheit. Um alternative Energien zu fördern, müssten allein in Brandenburg in den nächsten 15 Jahren rund 1500 Kilometer neue Netze für rund eine Milliarde Euro gebaut werden. (Von Joachim Riecker)