17.02.11 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Artikel: CCS-Gesetz: Rot-Rot vor Zerreißprobe Der Bund hat Regelwerk überraschend fertig – und bringt Platzeck und die Linke in Nöte

Von Alexander Fröhlich und Peter Tiede

"Potsdam - Schwarz-Gelb im Bund beschert Rot-Rot in Brandenburg eine Zerreißprobe. Denn die von CDU und FDP geführte Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzesentwurf zur sogenannten CCS-Technik und damit zur Genehmigung von Kohlendioxid-Endlagern in Deutschland geeinigt. Tenor des Papiers, das den PNN vorliegt: Der Bund setzt ein entsprechendes EU-Gesetz nicht komplett selbst um, sondern schafft nur ein Rahmengesetz. Die Länder bekämen „die Gestaltungsmöglichkeiten, um für ihr Gebiet zu entscheiden, ob CCS stattfindet oder nicht“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die Bundesländer sollen weitgehende Befugnisse erhalten, um CO2-Lagerstätten über eigene Gesetze zu verhindern oder nur in geringem Maße zuzulassen. Dadurch würde die Erprobung weitgehend auf Brandenburg beschränkt bleiben – denn kaum ein anderes Land will CCS.
... Der CDU-Energieexperte Steeven Bretz forderte, Rot-Rot müsse „sich jetzt zu dieser Technologie bekennen“. Grüne-Fraktionschef Axel Vogel sagte, offen sei, ob die Regierungskoalition „unter diesen Umständen in der Lage ist, CCS durchzusetzen“. Daher wachse bei den CCS-Gegnern die Hoffnung, „die CO2-Versenkung in Ostbrandenburg zu verhindern“..."

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