38. Sitzung des Brandenburger Landtags, Redebeitrag (Quelle: www.rbb-online.de)
"Steeven Bretz (CDU) bezeichnet die Energiepolitik als "essentiellen Bestandteil des Herz-Kreislauf-Systems unserer Volkswirtschaft". Der derzeitige Wohlstand sei nicht naturgesetzlich gegeben, sondern müsse immer wieder neu erwirtschaftet werden. Er formuliert den Leitsatz, dass Brandenburg eine sichere, saubere und bezahlbare Energiepolitik mit einer verlässlichen und akzeptierbaren Perspektive brauche, die auch international verankert sei. Der Abgeordnete kritisiert den Zwischenbericht der rot-roten Landesregierung als strategielos. Eine moderne Energiepolitik sollte technologieoffen sein, Angaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und marktwirtschaftliche Anreize zur Verringerung des CO2-Ausstoßes formulieren."
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MAZ (Quelle: www.maerkischeallgemeine.de)
Artikel: Murks und Peitschenhiebe
"POTSDAM - Die Energiewende der Bundesregierung hat die klassische politische Farbenlehre kräftig durcheinander gewirbelt. Das führte auch im Brandenburger Landtag, der gestern über die Folgen des Atomausstiegs debattierte, zu kuriosen Frontlinien..
Steeven Bretz, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, arbeitete sich stärker an Angela Merkel und ihrem rasanten Kurswechsel in der Atompolitik ab als an Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und dessen Energiekonzept. „Energiepolitik ist kein ideologischer Selbstzweck, sondern ein essentieller Bestandteil des Herz-Kreislauf-Systems unserer Volkswirtschaft“, sagte Bretz. Nun sei dieses System in Gefahr, die Verlässlichkeit drohe auf der Strecke zu bleiben, so seine Diagnose. Die Gefahr droht Bretz zufolge weniger wegen der rot-roten Energiepolitik in Brandenburg als vielmehr wegen der Merkel-Wende.
Die Bundesregierung dürfe nicht die „Maßstäbe von Maß und Mitte, von Solidität und Rationalität“ verlieren, so Bretz. Er warnte davor, Energiegesetze „durch die Instanzen zu peitschen“. Harsch verurteilte er das Erneuerbare-Energiengesetz (EEG), das der Bund gerade novelliert. Es sei eine „ordnungspolitische Sünde“ und sozial ungerecht. „Die Politik sollte sich davor hüten, in technische Entwicklungen einzugreifen“, rief er. Von Christoffers verlangte Bretz ein „kurzes, knappes Energiekonzept“ und nicht, dass sich der Minister auf seinem 110 Seiten starken Papier letztlich „um die Antworten drücke“..."
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PNN (Quelle: www.pnn.de)
Artikel: Energie wird teurer – für jeden
"Landtag streitet über die Zukunft der Braunkohle und den Übergang zur Energieversorgung aus Wind, Sonne und Biomasse
Potsdam - Brandenburgs Parlament streitet weiter um die künftige Energieversorgung im Land. Insbesondere um die Zukunft der Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und das weitere Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien im Land prallten am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtages erneut die Meinungen heftig aufeinander...
Die CDU wiederum ist zwar für Kohle und Gas, aber gegen weitere Windparks. Der CDU-Abgeordnete Steven Breetz forderte von Rot-Rot eine stringente Energiestrategie. Er forderte statt der gesetzlichen EEG-Einspeisevergütungen „marktwirtschaftliche Anreize“ für erneuerbare Energien..."
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