GRIEBNITZSEE: Bürgerbefragung zum Uferweg gefordert
Tag der EU-Wahl vorgeschlagen

POTSDAM / BABELSBERG - Oberbürgermeister Jann Jakobs soll eine Bürgerbefragung zum weiteren Vorgehen in Sachen Uferweg am Griebnitzsee durchführen. Mit dieser Forderung gehen drei der vier Partner der Rathaus-Kooperation am 6. Mai in die nächste Stadtverordnetensitzung. Der Gemeinschaftsantrag ist von den Fraktionen SPD, CDU/ANW und Grüne verfasst; die Fraktion FDP/Familienpartei zählt nicht zu den Unterzeichnern. Es sei zu prüfen, ob die Bürgerbefragung parallel zur Europawahl am 7. Juni durchführbar ist. Über den Befragungstext soll der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung entscheiden. Ferner fordern die drei Fraktionen, es solle ein Mediator gewonnen werden, um „eine ergebnisorientierte Aufnahme von Kompromissgesprächen zwischen der Stadt und den streitbefangenen Uferanrainern zu erreichen“. Für das weitere Vorgehen am Griebnitzsee seien „Deeskalation und eine Legitimation durch den Bürgerwillen geboten“, begründen die Fraktionen ihren Vorstoß. Um im Interesse der Allgemeinheit – abseits von einem weiteren jahrelangen, teuren Rechtsstreit – doch noch zu einer Lösung zu kommen, „scheint der Einsatz eines Vermittlers unabdingbar“.

Die Meinungen innerhalb der Antrag stellenden Parteien sind offenbar gespalten. CDU-Vizekreischef Steeven Bretz etwa lehnt im Gegensatz zur Fraktion eine Befragung ebenso wie eine Enteignung ab. Seit 2004 verweise die CDU immer wieder darauf, „dass eine Enteignung nur Kampfrhetorik, aber niemals eine tatsächliche Option“ gewesen sei, so Bretz gestern. Auch die Bürgerbefragung habe mehr den „Charakter von Wahlkampf“ – eine echte Lösungsvariante sei auch sie nicht. „Denn dass die Menschen in Potsdam einen offenen Uferweg wollen, ist bekannt und bedarf keiner gesonderten Befragung.“ Statt dessen müsse Jakobs umsteuern. „Auch ein Wort des Eingeständnisses, Fehler gemacht zu haben, wäre sicherlich hilfreich.“ Die Stadt sollte glaubhaft auf die Eigentümer zugehen. Dazu gehöre auch „eine belastbare Bewertung der tatsächlichen Rechtsposition der Stadt“, so Bretz.

Alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen – in letzter Konsequenz auch die Enteignung –, um die öffentliche Zugänglichkeit des Uferweges sicherzustellen, fordern die drei Stadtverordneten Der Anderen in einem eigenen Antrag. In Bereichen, in denen eine öffentliche Nutzung nicht rechtlich zuverlässig gesichert sei, „soll der Erwerb der Grundstücksteile angestrebt werden, die für eine Umsetzung des geplanten öffentlichen Uferparks erforderlich sind“. Ist ein Ankauf nicht möglich, solle gemäß Artikel 15 Grundgesetz enteignet werden, so Die Andere. Parallel solle Jakobs Rechtslage und Kosten für die Option prüfen, den Uferweg vorübergehend in Form von Stegen an den gesperrten Grundstücken vorbeizuführen. C.B.