16.07.13 | Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de)
Kippt die EU die Ökostrom-Rabatte?

"Potsdam Die Europäische Union will angeblich prüfen, ob die Ausnahmeregeln des Erneuerbare-EnergienGesetzes für exportorientierte Unternehmen illegale Beihilfen sind. Auch Unternehmen in der Lausitz wären von den Folgen solch eines Verfahrens betroffen...
„Ich stimme mit Bundesumweltminister Peter Altmaier völlig überein, dass das Gesetz geändert werden muss“, sagt etwa der mittelstandspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Steeven Bretz. Die Ausnahmeregeln für Großverbraucher seien dort richtig, wo sie exportierende Unternehmen beträfen. „Sie sind aber überarbeitungsbedürftig, wo es um Unternehmen geht, die nicht für den Export arbeiten“, sagt Bretz. „Da wird teilweise sehr umfassend von Sonderregelungen Gebrauch gemacht, was am Ende zu Ungerechtigkeiten führt...".

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