Die globale Finanzkrise bringt die städtische Finanzplanung ins Schlingern. Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) rechnet in den nächsten zwei Jahren mit erheblichen Einnahmeausfällen bei Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen. Für 2010 gehe er derzeit von einem Minus in Höhe von 13,4 Millionen Euro, so Exner gestern. Die Steuereinnahmen reduzieren sich demnach im Vergleich zu den bisherigen Planzahlen um 7,7 Millionen Euro (7,3 Prozent), die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen vom Land gehen nach der Schätzung um 5,6 Millionen Euro (6,1 Prozent) zurück.
Für das Folgejahr werde erneut mit einem Rückgang in Höhe von 13 Millionen Euro im Vergleich zu den bisherigen Planzahlen kalkuliert. Erst für 2012 rechne man wieder mit einer leichten Entspannung. Die mit dem Haushalt beschlossene mittelfristige Finanzplanung der Stadt reicht bis ins Jahr 2012, so dass auch längerfristige, mit Zahlen untersetzte Prognosen möglich sind.
Dabei ist offen, ob diese Schätzungen schon das tatsächliche Ausmaß treffen. Genauere „Orientierungsdaten“ des Landes zur Finanzlage werden laut Exner frühestens im Oktober oder November vorliegen. Überhaupt noch keine Schätzungen gibt es zur Frage steigender Aufwendungen für die Stadt etwa im Zusammenhang mit der Krise geschuldeten, steigenden Sozialausgaben.
Erste Antwort auf die neue Lage wird eine Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) sein, das die Stadt ohnehin führen muss, weil sie seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt hat. Am Mittwoch hat die Kommunalaufsicht nach Exners Angaben den Haushaltsplan der Landeshauptstadt für das laufende Jahr genehmigt. Die Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes sei auch hier als eine zentrale Bedingung für die Genehmigung des Etatplans genannt worden.
Denkbare Adressen für eine Sparrunde wollte Exner gestern nicht nennen. Gefordert seien alle Geschäftsbereiche und Fachabteilungen. Die gerade erst mit dem Haushalt genehmigten Mehrausgaben für Kultur und Soziales, die von den Stadtverordneten für dieses Jahr mit dem Haushalt beschlossen worden sind, stünden einstweilen nicht zur Disposition. Exner betonte allerdings, dass die Kommunalaufsicht die Mehrausgaben im freiwilligen Bereich trotz unausgeglichenen Haushaltes kritisch zur Kenntnis genommen habe.
Prinzipiell müssten außerplanmäßige Erträge zum Abbau von Altschulden verwendet werden.
Auch die laufenden Investitionen der Landeshauptstadt sollen laut Exner einstweilen wie geplant fortgesetzt werden: „Wir werden kein angefangenen Maßnahmen liegenlassen“, sagte er. Auch CDU-Landtagsdirektkandidat Steeven Bretz forderte gestern in einer ersten Stellungnahme zur neuen Haushaltslage, dass alle Maßnahmen, die aus Mitteln des vom Bund aufgelegten Konjunkturpaktes II finanziert werden, „ohne Abstrich durchgeführt werden“
