Der Potsdamer CDU-Landtagskandidat Steeven Bretz sagte, er werde sich immer für öffentliche Ufer einsetzen. „Aber ich bin weiterhin ein Gegner von Enteignungen, ich baue auf Gesprächsbereitschaft beider Seiten“, so Bretz. Der Groß Glienicker SPD-Ortsverband befürwortet analog zur Griebnitzsee-Problematik eine Mediation zwischen See-Anrainern und Stadt.
Verwaltung prüft sofortiges Entfernen der Uferweg-Sperren in Groß Glienicke/ Exner: „Bin zuversichtlich“
Groß Glienicke - Die Sperrung des Uferwegs am Groß Glienicker See kann womöglich über Jahre Bestand haben, wenn ein promptes Entfernen der Zäune über einen Sofortvollzug nicht möglich ist. Das erklärte gestern Potsdams Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz. „Wir prüfen intensiv einen Sofortvollzug, werden gegen die Sperrung auf jeden Fall mit einer Beseitigungsanordnung vorgehen. Doch ein reguläres Gerichtsverfahren kann sich jahrelang hinziehen“, sagte Exner. Grundsätzlich sei er aber „zuversichtlich“, dass der Weg wieder geöffnet werde. „Die Situation ist gefestigter als am Griebnitzsee.“ Unterdessen mehrt sich unter Stadtpolitikern die Forderung nach einem eindeutigen Landesgesetz für öffentliche Uferbereiche.
Wie berichtet hatten am Samstag zwei Eigentümer von Grundstücken in der Straße „Am Seeblick“ den Uferweg gesperrt – im Gegensatz zum asphaltierten breiten Weg am Griebnitzsee befindet sich an dieser Stelle in Groß Glienicke lediglich ein nicht einmal ein Meter breiter Trampelpfad. Die Situation in Groß Glienicke sei nicht mit der am Griebnitzsee zu vergleichen, so Exner. Er bestätigte PNN- Berichte, dass es seit 1999 einen Bebauungsplan gebe, „der auch nicht mehr anfechtbar ist“. Das Oberverwaltungsgericht hatte 2001 den B-Plan in einem Normenkontrollverfahren bestätigt. Der Uferweg ist im Plan gekennzeichnet. Öffentlich gewidmet ist er allerdings nicht.
Potsdams Bürgermeister räumte ein, dass die öffentliche Nutzung nicht eindeutig sei. „Wo Häuser sehr nah am Wasser stehen, könnte der Weg auch als Gartenland bewertet werden“, sagte Exner. „Ich schließe nicht aus, dass wir den Weg am einen oder anderen privaten Stück kaufen werden müssen.“ Im Groß Glienicker Ortsetat sind für diesen Zweck 500 000 Euro eingestellt. Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will die Stadt rund 20 000 Quadratmeter Grünfläche am See abkaufen, man sei sich „weitgehend einig“, sagte Exner. Einen Quadratmeterpreis wollte er nicht nennen.
Mit der Beseitigungsanordnung, die in Kürze den zwei Eigentümern zugehen soll, beginnt allerdings ein Verfahren, dass Jahre dauern kann. Ein ähnlicher Fall wegen ungenehmigter Zäune am Groß Glienicker See dauerte über drei Jahre, ehe das Verwaltungsgericht entschied – damals im Sinne der Stadt und mit dem Zaunabbau als Konsequenz. „Allerdings ließen da die Eigentümer von vornherein eine Lücke zum Durchgehen“, so Markus Beck von der städtischen Bauaufsicht.
Neben dem ordentlichen Gerichtsverfahren prüft die Verwaltung auch eine prompte Öffnung des Wegs. Von baurechtlicher Seite sei dies allerdings im Groß Glienicker Fall kaum möglich, so Markus Beck. „Nur wenn die öffentliche Sicherheit akut gefährdet ist, ginge das.“ Aber über den Naturschutz ließe sich ein sofortiges Entfernen der Zäune rechtfertigen, meinte Exner. Die beiden gesperrten Grundstücke gehören zum Landschaftsschutzgebiet „Königswald“. Einfriedungen wie Zäune werden in solchen Arealen äußerst selten gestattet und bedürfen einer Baugenehmigung, die laut Beck nicht erstellt wurde. Ohne Zaun, so führte Exner weiter aus, gebe es rechtlich auch keinen Hausfriedensbruch. Lediglich die Betretungsrechte seien zu klären, so Potsdams Bürgermeister, der gleichsam bekannte: „Ich würde über diese Grundstücke gehen.“
Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) sprach sich gestern dafür aus, die Gesetzgebung des Landes auf den Prüfstand zu stellen. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Regelung in Bayern verbindlicher ist als die brandenburgische, „dann muss das verändert werden“. Allerdings werde dies vor der Landtagswahl kaum möglich sein. In Bayern sind freie Uferwege in der Landesverfassung festgeschrieben. So hat die Kommune ein Vorkaufsrecht am Ufer, wenn ein Grundstück verkauft wird. Auch der Bündnisgrüne Groß Glienicker Andreas Menzel verwies auf Bayern und forderte den Landtag auf, sofort eine Novellierung des Naturschutzgesetzes vorzunehmen. Die Bündnisgrünen haben auf Landesebene bereits zu einer Gesetzesinitiative beraten. Der Potsdamer CDU-Landtagskandidat Steeven Bretz sagte, er werde sich immer für öffentliche Ufer einsetzen. „Aber ich bin weiterhin ein Gegner von Enteignungen, ich baue auf Gesprächsbereitschaft beider Seiten“, so Bretz. Der Groß Glienicker SPD-Ortsverband befürwortet analog zur Griebnitzsee-Problematik eine Mediation zwischen See-Anrainern und Stadt.
Groß Glienickes Ortsvorsteher Peter Kaminski (Die Linke) hat für Freitagabend, 19 Uhr, den Ortsbeirat einberufen. Auf der Sondersitzung können auch Einwohner Fragen zur Uferweg-Situation stellen.
