WALDSTADT - Scharfe Kritik an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übte gestern der Linken-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. Obwohl Platzeck vor fünf Jahren siegreicher Direktkandidat im Landtagswahlkreis 22 gewesen sei, habe er sich bisher „in keiner Weise“ zur vieldiskutierten Wohnungsbauförderung des Landes geäußert. Dies wäre „sicher nicht ohne Wirkung geblieben“, so Scharfenberg. Er fordere Platzeck zur Rechenschaftslegung vor seinen Wählern auf.
Bereits am Vorabend hatte sich Scharfenberg in einer Runde mit anderen Landtagskandidaten darüber gestritten, wie die Stadt jährlich 1000 Wohnungen bauen kann, um den Bevölkerungszuwachs zu kompensieren. Er forderte die Stadt auf, endlich ein eigenes Förderprogramm aufzulegen. Einig war man sich indes darüber, die Förderung sozialen Wohnraums auf gänzlich neue Füße zu stellen. Nach dem Konzept der sogenannten Subjektförderung würden in Zukunft nicht mehr die Wohnungsbauunternehmen subventioniert, um die Mieten für sozial Schwache zu drücken, sondern die jeweiligen Mieter nach Maßgabe ihrer individuellen Bedürftigkeit ähnlich dem Wohngeld. Das Geld wird komplett an die Menschen ausgezahlt, die selbst nach einer bezahlbaren Wohnung suchen müssen.
„Langfristig werden wir an der Subjektförderung nicht vorbeikommen, das ist der richtige Weg“, sagte der SPD-Landtagskandidat Mike Schubert bei der Diskussion im Haus der Begegnung in der Waldstadt. Von einem „nachdenkenswerten Vorschlag“ sprach der CDU-Kandidat Steeven Bretz. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Marie-Luise von Halem, findet den Ansatz „sehr interessant“.
Wenn der Staat die Baufirmen finanziell unterstützt, haben diese einen geringeren Anreiz, ihre Kosten zu drücken. Die Folge ist, dass die Mieten eher steigen als fallen. Hintergrund der Reformpläne ist, dass Geringverdiener es sich kaum noch leisten können, in Potsdam zu leben. Um dieses Problem kurzfristig zu lösen, sei die Subjektförderung aber nicht ausreichend, meinte Schubert.
