08.09.09 | MAZ
WAHL: Chancen durch Landesverfassung, SMS-Aktion vor der Landtagswahl / Heute: Freie Uferwege

Dieses Thema ist für viele Potsdamer ein rotes Tuch: der anhaltende Streit um die Uferwege und um den freien Zugang zu ihnen in der Stadt. Während die Verwaltung im juristischen Tauziehen um den Uferweg am Griebnitzsee eine Schlappe erlitten hat und derzeit einen neuen B-Plan für das Areal in Angriff nimmt, zeichnet sich nun auch in Groß Glienicke zunehmendes Konfliktpotenzial ab. Mittlerweile hat dort der vierte Anwohner vor seinem Haus den Uferweg am See gesperrt (MAZ berichtete). Die heutige Frage in der SMS-Aktion lautet: Wie kann das Land frei zugängliche Uferwege sichern?
Mike Schubert, SPD, Landtagskandidat, WK 22: Landesverfassung + Naturschutzgesetz verschärfen, um freien Uferzugang zu sichern. Vorkaufsrecht für Kommunen, Verkauf v. Seegrundstücken an Private stoppen.
Steeven Bretz, CDU, Landtagskandidat, WK 22: Durch ein klares Landesgesetz: Der Artikel 40 Abs. 3 der Landesverfassung muss endlich Realität werden! Ich bin für freie Uferwege und zwar für jedermann.
Hans-Jürgen Scharfenberg, Linke, Landtagskandidat WK 22: Zwingende Regelung in Landesverfassg. und NaturschutzG schaffen; konsequ. Einsatz des Landes gegen Seenverkauf durch Bund; Enteignungsverfahren erleichtern.
Linda Teuteberg, FDP, Landtagskandidatin WK 21: Enteignung könnte zwar per Landesgesetz geregelt werden, aber: Situation Griebnitzsee durch Versäumnisse der Stadtspitze; Eigentum ist im Rechtsstaat zu achten.
Marie Luise v. Halem, Bündnisgrüne, Landtagskandidatin WK 21: Ein verfassungsgemäßer freier Zugang kann z. B. durch Änderung des 2004 von der Regierung in diesem Punkt verschärften Landesnaturschutzgesetzes erreicht werden.