23.10.09 | MAZ Kritik von Naturschützern und der Jamaika-Opposition:
Naturschützer bleiben skeptisch gegenüber den bislang bekannten Aussagen zur künftigen Energiepolitik. „Alle diese Festlegungen wären in einer SPD-CDU-Koalition nicht möglich gewesen, gleichwohl fallen beide Koalitionspartner hinter ihre Aussagen im Wahlkampf zurück“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Nabu und BUND in Brandenburg. Vor allem die Umsiedlungen für neue Braunkohle-Tagebaue, die Rot-Rot weiterhin erlauben will, lehnen die Naturschützer ab. Auch fehle nach wie vor ein Plan B, falls die geplante Deponierung von CO2 sich als technisch unmöglich erweise. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel, kritisiert die „ungeminderte Nutzung der Braunkohle, die zu neuen Tagebauen“ führe. Die FDP stört besonders, dass Rot-Rot „wieder einen faulen Kompromiss geschlossen“ habe, bei dem den Unternehmen Planungssicherheit fehle, so der Fraktionsvize im Landtag, Raimund Tomczak. Seitens der CDU vermisst der energiepolitische Sprecher Steeven Bretz „eine energiepolitische Linie, die zukunftsweisend ist“. gd
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