Aus dem Landtag: Digitalisierung, Verteidigung, Frieden und BSWDigitalisierung schneller vorantreiben ? mit klaren Regeln, Prioritäten und echtem UmsetzungswillenMein Kollege Corrado Gursch betonte zu Recht: "Strategien, Konzepte und Absichtserklärungen gibt es genug. Digitalisierung muss aber liefern. Unsere Kommunen haben die Hauptlast bei der Umsetzung, sie brauchen Verlässlichkeit und keine Prüfaufträge." Unser Ziel sind deshalb rechtsverbindliche Regeln, klare Steuerungsinstrumente, ausreichende Umsetzungskapazitäten sowie eine transparente parlamentarische Kontrolle. Unser Entschließungsantrag dazu, der von der SPD/BSW-Koalition leider abgelehnt wurde: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2200/2207.pdf?fbclid=IwY2xjawOvuMVleHRuA2FlbQIxMABzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEeNnjqr5y0cLSaW3Y2Vj5p_WpPnAoeW5Wkz5-ugiXR3LRy2b1iTpEEJ1JdWqg_aem_70aCmb6OLGLkZ58l6UWdjQ"Diplomatie und Verteidigungsfähigkeit bedingen einander"Jan Redmann, MdL unterstrich es doppelt: "Frieden entsteht, wenn man bereit und fähig ist, ihn zu verteidigen. Diese Aufgabe erfordert Klarheit, Mut und Entschlossenheit." Wir stehen klar hinter der Entscheidung, dass die Bundeswehr vom Bund gestärkt wird und brauchen diese Entschlossenheit auch in Brandenburg. Ein solches Zeichen wollte der Landtag bedauerlicherweise nicht senden und lehnte unseren Entschließungsantrag ab: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2200/2206.pdfFrieden und BSW Angesichts des erbärmlichen Zustandes der Regierungskoalition habe ich mich heute mit diesen Worten an den Fraktionsvorsitzenden des BSW gewandt: "Sie machen Ihren Job nicht. Sie haben die Verantwortung, für die Menschen zu arbeiten. Ich muss Ihnen sagen, diese Aufgabe erfüllen Sie in keiner Weise. Sie liefern hier jeden Tag Egoshows ab. Dabei reden Sie am liebsten vom Frieden, aber schaffen es nicht einmal, 14 Abgeordnete zu einen." Fotos: Andro Heinz
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