Aus Fraktion und Pressekonferenz: Meldepflicht für abgelehnte untergetauchte Asylbewerber einführen

Im September wurde bekannt, dass in Brandenburg ca. 300 abgelehnte Asylbewerber untergetaucht sind, über deren Verbleib das Innenministerium keine Kenntnis hat. Deshalb stellte Jan Redmann, MdL heute unseren Antrag " Einführung einer monatlichen Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber" vor.

Darin fordern wir "u.a. "bei Verstößen gegen die monatliche Meldepflicht Leistungseinschränkungen konsequent, rechtssicher, standardisiert und digital unterstützt umzusetzen" sowie "Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung/Fahndung unverzüglich in einem einheitlichen Ablauf mit Ausländerbehörden, ZABH und Polizei vorzunehmen".
Die Landesregierung muss landeseinheitliche Regeln schaffen - statt Verantwortung in die Kommunen abzuschieben.
Zum Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2136.pdf

Aus der Sondersitzung des Finanzausschusses

Auf unsere Initiative kam der Haushaltsausschuss heute erneut zusammen. Hintergrund ist die Mittelverwendung des 3 Mrd.-Sondervermögens des Bundes. Hier blieb die Landesregierung am vergangenen Donnerstag trotz intensiver Nachfragen viele Antworten schuldig. Deshalb mussten die Ressorts nacharbeiten und nun erklären, wofür sie konkret die Gelder verwenden.

Das Sondervermögen der Bundesregierung ist schließlich kein Selbstzweck, sondern ein Versprechen an die Bürger. Jeder zusätzliche Euro aus Steuermitteln muss unser Land sicherer, moderner und wirtschaftlich stärker machen.

Wir erwarten weniger Show, mehr Substanz, klare Projekte und klare Verantwortlichkeiten.

Neumitgliedertreffen der CDU Potsdam auf dem Alten Markt

Perfekt vorbereitet von unserem Mitgliederbeauftragten Clemens Viehrig gemeinsam mit dem heutigen "Stadtführer" Willo Göpel. Schön, unsere neuen Mitglieder bei diesem historischen Rundgang persönlich kennenzulernen. Herzlich willkommen in der CDU Potsdam! 🙂