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Mehr Drive für Azubis - "Führerschein-Bonus Brandenburg"Es war mal für uns alle klar: mit 18 Jahren machen wir sofort den Führerschein. Heute nicht mehr, denn die Kosten von bis zu 4.500 Euro können sich junge Menschen oft nicht leisten. Wer durchs weite Land Brandenburg kommen will, z.B. zum Ausbildungsplatz oder zur entfernten Berufsschule, braucht aber ein Auto - nebst Fahrerlaubnis. Mein Kollege Frank Bommert kämpfte deshalb heute im Parlament für einen 1.000 Euro-Zuschuss zum Azubi-Führerschein. Unser Ziel: Auszubildenden den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Unser Antrag dazu: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2000/2099.pdf4 Kinderschutzambulanzen - auch für PotsdamBrandenburg hinkt beim Thema Kinderschutz hinterher, das machte meine Kollegin Kristy Augustin sehr deutlich: "Kinderschutzambulanzen sind in Brandenburg überfällig, um Missbrauch, Gewalt und Vernachlässigung sicher zu erkennen!" Sie hob insbesondere den beharrlichen Einsatz der ärztlichen Direktorin Petra Degenhardt der Kinder-Notaufnahme des Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam hervor, die die dringend notwendigen Kinderschutzambulanzen immer wieder angemahnt hatte. Sie hatte - wie so viele - zurecht darauf verwiesen, dass Brandenburg nach wie vor das einzige Bundesland sei, "das keine eigenen Strukturen für die Erfassung, Diagnostik und Betreuung von Kinderschutzfällen habe". Ein Anfang zum Besseren ist jetzt gemacht. Fotos: Andro Heinz
mehrInnenminister Wilke ist seit über einem halben Jahr im Amt. Zeit für eine Zwischenbilanz: Viele Ankündigungen, wenig Umsetzung. ⏳📄 Immer wieder werden Maßnahmen angekündigt ? doch konkrete Ergebnisse bleiben aus. So entsteht kein Sicherheitsgefühl bei den Menschen in Brandenburg. 🚨❌ Innere Sicherheit braucht Führung, Klarheit und entschlossenes Handeln. Nicht irgendwann ? sondern jetzt. 🛡️💬
mehrÜber 3.200 Unterschriften eine klare Botschaft! Heute haben wir die Petition gegen die Kürzungen der RB 27 / Heidekrautbahn an die Landtagspräsidentin und den Petitionsausschuss übergeben. ✍️📄 Die Regionalbahn ist entscheidend für Mobilität, Bildung, medizinische Versorgung und soziale Teilhabe ? besonders im ländlichen Raum und für Schülerinnen und Schüler. 🚆🏫 Trotzdem werden Verbindungen gekürzt: In Wensickendorf fahren fünf Züge pro Tag weniger, in Schmachtenhagen ist der Zug ganz abgestellt. ❌ Wir werden uns weiter im Landtag dafür einsetzen, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden und die Heidekrautbahn eine verlässliche Perspektive bekommt. ÖPNV darf nicht kaputtgespart werden. 💬
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Aus dem Landtag: Digitalisierung, Verteidigung, Frieden und BSWDigitalisierung schneller vorantreiben ? mit klaren Regeln, Prioritäten und echtem UmsetzungswillenMein Kollege Corrado Gursch betonte zu Recht: "Strategien, Konzepte und Absichtserklärungen gibt es genug. Digitalisierung muss aber liefern. Unsere Kommunen haben die Hauptlast bei der Umsetzung, sie brauchen Verlässlichkeit und keine Prüfaufträge." Unser Ziel sind deshalb rechtsverbindliche Regeln, klare Steuerungsinstrumente, ausreichende Umsetzungskapazitäten sowie eine transparente parlamentarische Kontrolle. Unser Entschließungsantrag dazu, der von der SPD/BSW-Koalition leider abgelehnt wurde: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2200/2207.pdf?fbclid=IwY2xjawOvuMVleHRuA2FlbQIxMABzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEeNnjqr5y0cLSaW3Y2Vj5p_WpPnAoeW5Wkz5-ugiXR3LRy2b1iTpEEJ1JdWqg_aem_70aCmb6OLGLkZ58l6UWdjQ"Diplomatie und Verteidigungsfähigkeit bedingen einander"Jan Redmann, MdL unterstrich es doppelt: "Frieden entsteht, wenn man bereit und fähig ist, ihn zu verteidigen. Diese Aufgabe erfordert Klarheit, Mut und Entschlossenheit." Wir stehen klar hinter der Entscheidung, dass die Bundeswehr vom Bund gestärkt wird und brauchen diese Entschlossenheit auch in Brandenburg. Ein solches Zeichen wollte der Landtag bedauerlicherweise nicht senden und lehnte unseren Entschließungsantrag ab: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2200/2206.pdfFrieden und BSW Angesichts des erbärmlichen Zustandes der Regierungskoalition habe ich mich heute mit diesen Worten an den Fraktionsvorsitzenden des BSW gewandt: "Sie machen Ihren Job nicht. Sie haben die Verantwortung, für die Menschen zu arbeiten. Ich muss Ihnen sagen, diese Aufgabe erfüllen Sie in keiner Weise. Sie liefern hier jeden Tag Egoshows ab. Dabei reden Sie am liebsten vom Frieden, aber schaffen es nicht einmal, 14 Abgeordnete zu einen." Fotos: Andro Heinz
mehrDie Landwirtschaftsministerin hat vor sechs Wochen angekündigt zu prüfen, ob die Brandenburgische Düngeverordnung aufgehoben werden kann. Vor drei Wochen im Ausschuss: Leere Versprechen, kein Handeln. 📄⏳ Brandenburger Landwirte protestieren zu Recht für die Aufhebung, denn im Fachgespräch waren sich alle Experten einig. Zur Wahrung der Rechtssicherheit muss die Landesdüngeverordnung unverzüglich aufgehoben werden. 🚜
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Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Stärkung der BundeswehrMorgen eröffnen wir die Plenarsitzung mit unserer Aktuellen Stunde. Der Landtag wird beraten, wie die Bundeswehr in Brandenburg gestärkt und zugleich die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen genutzt werden können. "Auch in der Stunde der Diplomatie ist Stärke notwendig", sagte Jan Redmann, MdL. Er wies dabei auch auf die Zuwächse im Verteidigungssektor hin, von denen unser Bundesland profitieren kann. Zu unserem Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2100/2139.pdfFotos: Andro Heinz
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