Haushaltsberatung zum geplanten "Zukunftspaket Brandenburg"Der Gesetzentwurf sieht vor, dass unsere Kommunen mit 1,5 Mrd. Euro die Hälfte des zur Verfügung stehenden 3 Mrd. Euro-Sondervermögens des Bundes erhalten. Die andere Hälfte der Mittel wird von den Landesministerien investiert. Dazu standen heute im Finanzausschuss das Gesundheits-, das Infrastruktur- und das Innenministerium Rede und Antwort. Gesundheitsministerin Britta Müller, die mit 460 Mio. Euro den größten Anteil erhält, erklärte, dass sie insbesondere in die Krankenhausversorgung des Landes investieren wird.Mehrere Frauenverbände- und vereine, die im Haus der Frauen Potsdam arbeiten, machen sich existenzielle Sorgen um ihre Weiterfinanzierung über das Jahr 2026 hinaus. Deshalb haben wir zu unserem eingebrachten TOP "Zuwendungsbescheide für Frauenhäuser in Brandenburg" eine schriftliche Antwort der inzwischen abwesenden Ministerin eingefordert.
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