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Die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt im Land Brandenburg erreichte im letzten Jahr mit 6.790 registrierten Taten den höchsten Stand seit fünf Jahren. Rund 70% der Geschädigten waren weiblichen und ca. 30% männlichen Geschlechtes. Diese Zahl ist erschütternd ? und ein lauter Appell an uns alle: So darf es nicht weitergehen. ✋🏻 Heute haben unsere frauenpolitische Sprecherin Kristy Augustin und unser innenpolitischer Sprecher Rainer Genilke an der Aktion "Worte statt Wunden ? Gemeinsam gegen häusliche Gewalt" im Landtag Brandenburg teilgenommen. Mit solchen Aktionen setzen wir ein klares gesellschaftliches Zeichen: Wir sehen das Leid von Frauen und Mädchen ? und wir stehen an ihrer Seite. Immer. Überall. Als sichtbares Zeichen der Solidarität wurde am Landtag die UN-Womanflag gehisst. Ein stiller, aber kraftvoller Moment, der daran erinnert, dass jeder Tag ein Kampf für Sicherheit, Respekt und Würde ist.
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Pressekonferenz: Jan Redmann, MdL fordert Abschaffung des Brandenburger VergabegesetzesMit Blick auf den bundesweit erhöhten Mindestlohn ab 1.1.26 auf 13,90 Euro wird das Brandenburger Vergabegesetz obsolet, da sich die Stundenlöhne angleichen. Deshalb hat sich Jan Redmann dafür ausgesprochen, das Vergabegesetz abzuschaffen, um Unternehmen, Kommunen und Steuerzahler zu entlasten.👍
mehreFuels sind eine echte Chance für Brandenburg ? und wir wollen sie nutzen. 🚗🌬️ Moderne Verbrenner können längst mit synthetischen Kraftstoffen fahren. Und genau diese eFuels könnten bei uns im Land produziert werden: im PCK Schwedt. Damit würde Brandenburg nicht nur klimafreundliche Innovation ermöglichen, sondern bundesweit Vorreiter für moderne Mobilität werden. ⚙️🔥 Statt eines starren Verbrenner-Verbots setzen wir auf Technologieoffenheit, damit klimaneutrale Kraftstoffe ihren Platz auf dem Markt bekommen ? im Auto, im Flugzeug und überall dort, wo sie gebraucht werden. ✈️⚡
mehrDie Landesregierung kappt die Heidekrautbahn ? und trifft damit direkt die Menschen im ländlichen Raum. 🚆❌ Heute im Plenum wurde unser CDU-Antrag abgelehnt, die geplanten Kürzungen auf der RB27 / Heidekrautbahn zurückzunehmen. Damit werden Schmachtenhagen und Wensickendorf faktisch abgehängt. 🚅⛔️ Das ist verkehrspolitisches Schildbürgertum und ein Rückschritt für alle Pendlerinnen und Pendler, die seit Jahren für eine bessere Anbindung kämpfen. Wir als CDU bleiben dran: ➡️ Keine Abhängung des ländlichen Raums ➡️ Mobilität weiter stärken statt zurückbauen ➡️ Heidekrautbahn erhalten und ausbauen Brandenburg braucht verlässliche Verbindungen ? nicht Rückschritte. #RB27 #Heidekrautbahn #Mobilität #CDU #Brandenburg
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Unsere Anträge: Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der PKS ausweisen, Grundsteuerbefreiung für Kleingärtner, Wolfsmanagement verbessernMehrfachstaatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) NRW geht hier voran und erfasst seit 1.7.25 als erstes Bundesland deutsche Tatverdächtige mit zusätzlicher Staatsbürgerschaft gesondert. Wir wollen, dass Brandenburg nachzieht. Warum? Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist bisher Personen mit deutscher und weiterer Staatsangehörigkeit ausschließlich als Deutsche aus. Doch damit gehen wichtige Informationen verloren, um die Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage präzise und faktenbasiert bewerten zu können. Mein Kollege Rainer Genilke, der für dieses Thema kämpft, betonte in seiner Rede zu Recht: Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen können." Die Regierungskoalition aber lehnte unseren Antrag ab: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1700/1736.pdfGrundsteuerbefreiung für KleingärtenKleingärten haben eine Bedeutung, die weit über den Gartenzaun hinausgeht, so mein Kollege Julian Brüning. Sie sind Orte der Erholung, der Selbstversorgung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts von u.a. Handwerkern, Akademikern, Kindern, Familien und Senioren. Deshalb wollen wir ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung setzen und die Gärten von der Grundsteuer befreien: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1900/1921.pdf Wolfsmanagement Brandenburg hat die höchste Wolfsdichte bundesweit. Die Folge sind Wolfsübergriffe gegenüber Nutz- und Haustieren, was mittlerweile in ganz Brandenburg für Angst und Unverständnis sorgt. Hier muss dringend mehr getan werden. Darauf wies mein Kollege @Julian Brüning hin, der sich für unseren Antrag "Wolfsmanagement verbessern ? Rechtsrahmen anpassen ? Verwaltungsvollzug erleichtern" einsetzte: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_0100/156.pdf
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"Die kleine Kneipe in unserer Straße ....." Mein Kollege Frank Bommert erinnerte heute an den bekannten Schlager aus den 70ern, um auf die Bedeutung der Dorfkneipen im ländlichen Raum hinzuweisen: "Hier wird Heimat und Tradition gelebt, es wird gelacht, gefeiert und auch getrauert." Ob Familienfeier, Stammtisch, Vereinsleben oder Dorffest, ohne die Gaststätte fehlt der zentrale Ort für Begegnung. Mit Sorge sehen wir deshalb, dass es immer weniger dieser Gemeinschafts-Treffpunkte gibt. Deshalb wollen wir u.a. ein 7,5 Mio.-Förderprogramm "Dorfgaststätten Brandenburg 2025" auflegen und Zuschüsse bis zu 150.000 Euro pro Betrieb geben, um den Erhalt zu unterstützen. Hier unser Antrag, der bedauerlicherweise von SPD und BSW abgelehnt wurde: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1600/1603.pdfSpitzenwissenschaftler für Brandenburg! Wir wollen unseren Wissenschaftsstandort stärken sowie Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sichern. Mein Kollege Prof. Dr. Michael Schierack, MdL forderte deshalb die Landesregierung auf, ein Landesprogramm zur gezielten Anwerbung internationaler Spitzenwissenschaftler zu entwickeln. Mit diesem Programm wollen wir Rückkehrinteressierte gewinnen, also deutsche und europäische Forscher, die derzeit in den USA oder anderen Drittstaaten tätig sind: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2000/2010.pdfFotos: Andro Heinz
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