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vor 2 Tagen 16 Stunden

🚕 Illegales Taxigewerbe in Brandenburg ? Jetzt handeln!

In Brandenburg breiten sich illegale taxiähnliche Angebote aus: ohne Konzessionen, ohne Steuern, ohne Sicherheitsstandards. Das gefährdet ehrliche Betriebe und Fahrgäste ? doch die Landesregierung bleibt untätig.

Unsere Verkehrspolitikerin Nicole Walter-Mundt fordert endlich klare Regeln und konsequente Maßnahmen:
"Illegale Strukturen dürfen nicht weiter florieren. Wir brauchen Fairness, Sicherheit und Rechtssicherheit für Taxi- und Mietwagenunternehmen sowie verlässliche Mobilität für die Menschen im Land."

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vor 3 Tagen 17 Stunden
Fotos von Steeven Bretz Beitrag

Zu Besuch bei der IHK Potsdam
Die Industrie- und Handelskammer Potsdam vertritt die Interessen von rund 85.000 Mitgliedsunternehmen in Westbrandenburg. Um einen aktuellen Einblick in die wirtschaftlichen Herausforderungen der regionalen Unternehmen zu erhalten, waren wir zu Gast bei der Präsidentin der IHK Potsdam, Frau Hänsel. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen u.a. der Fachkräftemangel sowie Fragen der Unternehmensnachfolge. Wir danken Frau Hänsel und ihrem Team für den offenen und konstruktiven Austausch.

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vor 3 Tagen 21 Stunden

Kinderschutz braucht unsere Aufmerksamkeit. 🤍

In Wiesbaden haben sich Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der CDU und CSU aus ganz Deutschland getroffen und gemeinsam die Wiesbadener Erklärung verabschiedet. Dabei wurde auch über erschütternde Fälle von Kindern berichtet, die zeigen, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Mit dieser Erklärung setzen wir ein starkes Zeichen für kindgerechte Verfahren, verlässliche Gutachten und dafür, dass das Wohl der Kinder immer an erster Stelle steht. 👶💪

#Kinderschutz #CDUFraktionBrandenburg #WiesbadenerErklärung

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vor 4 Tagen 14 Stunden

🚨 Brandenburg fit für die Drohnenabwehr machen! 🚨
Die Zahl der Drohnen über sensiblen Bereichen wie Flughäfen, Kraftwerken oder Polizei- und Rettungseinsätzen nimmt zu ? die Gefahr wächst!

Wir als CDU-Fraktion Brandenburg sagen: Unser Land muss vorbereitet sein. Es müssen klare gesetzliche Rahmenbedingungen und eine moderne Abwehrtechnik her.
Drohnen erkennen, stören und notfalls abschießen können - Brandenburg braucht Sicherheit auch aus der Luft.

#Brandenburg #Drohnen #CDUFraktion

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vor 4 Tagen 17 Stunden

70 Jahre Bundeswehr - Vielen Dank 🇩🇪

Heute vor 70 Jahren begann die Geschichte der Bundeswehr. Am 12. November 1955 wurden die ersten Freiwilligen in die neu gegründeten Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland berufen. Seitdem steht die Bundeswehr für den Schutz unseres Landes, für internationale Verantwortung und für den Einsatz für Frieden und Freiheit ? häufig unter großem persönlichem Einsatz.

Wir danken allen Soldatinnen und Soldaten sowie den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr für ihren täglichen Dienst an unserem Land. 🇩🇪

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vor 5 Tagen 13 Stunden
Fotos von Steeven Bretz Beitrag

Aus Fraktion und Pressekonferenz

In der Fraktionssitzung haben wir heute über das von der Bundesregierung (Union und SPD) beschlossene Sondervermögen gesprochen und darüber, wie in Brandenburg die drei Milliarden Euro zielgerichtet eingesetzt werden sollen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass von den drei Milliarden Euro die Hälfte an die Brandenburger Kommunen fließt. Auch um einen zielgerichteten und zügigen Mittelabfluss zu gewährleisten, wird die kommunale Familie Brandenburgs dringend gebraucht. Der verbleibende Betrag (etwas über eine Milliarde Euro) wird über die Brandenburger Ministerien verausgabt. Die Ministerien werden hierzu in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 4. Dezember über ihre geplanten Projekte umfassend informieren. Dies betrifft insbesondere das Gesundheits-, das Infrastruktur- sowie das Innenministerium. Wir sind gespannt.

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CDU Potsdam