Aussprache zum "Zukunftspaket Brandenburg"; Zustimmung zu Medienstaatsverträgen

Brandenburg steht - wie alle anderen Bundesländer - in den kommenden Jahren vor immensen Aufgaben. Dazu zählt der Bevölkerungsschutz, die Verkehrsinfrastruktur, die Krankenhaus- und Pflegeinfrastruktur, die Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie nicht zuletzt die Digitalisierung der öffentlichen Hand.
Rund 3 Mrd. Euro zusätzliche Bundes-Investitionsmittel für unser Land sind daher eine sehr gute Nachricht. 1,5 Mrd. davon fließen an die Brandenburger Kommunen, über die Verwendung der verbleibenden Mittel werden wir am 4.12. im Finanzausschuss beraten. Priorität hat für uns, dass das Geld schnell und zielgerichtet dort ankommt, wo es gebraucht wird.

Erstaunliche Verhältnisse im Landtag. Während eine Regierungsfraktion sie ablehnte, haben wir den Medienstaatsverträgen geschlossen zugestimmt. Auch wenn der Reformbedarf des ÖRR nach wie vor erheblich ist, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zu mehr Jugendschutz, Programm-Verschlankung und sinkenden Beiträgen getan, so Jan Redmann, MdL völlig zu Recht in der Debatte. Die Spielchen einer Partei, die man nicht ernst nehmen kann, finden wir umseriös und schädlich.

CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert schärferes Polizeigesetz

Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen im Bereich der organisierten Kriminalität, wachsender Cyberbedrohungen, grenzüberschreitender Kriminalität sowie extremistischer Gefährdungen stehen wir geschlossen hinter mehr Befugnissen für unsere Polizei.

Zur anstehenden Landtagssitzung stellten wir heute deshalb unseren Gesetzentwurf mit Änderungen im Polizeigesetz vor. Unser Fraktionschef Jan Redmann, MdL dazu:
"Wenn wir von unseren Polizistinnen und Polizisten erwarten, dass sie jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen, dann müssen wir ihnen auch die Rahmenbedingungen geben, die dafür nötig sind. Brandenburg darf beim Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger nicht länger im Mittelfeld stehen. Wir brauchen Bodycams in Wohnungen für gefährliche Einsatzlagen, moderne Drohnenabwehr, klare Regeln für elektronische Aufenthaltsüberwachung und ein modernes Polizeigesetz, das auf der Höhe der Zeit ist und das der Realität von 2025 gerecht wird ? mit klaren Befugnissen, moderner Technik und konsequentem Opferschutz."

Unser innenpolitischer Sprecher Rainer Genilke ergänzt:
""Es kann nicht der Normalzustand sein, wie wir inzwischen unsere Weihnachtsmärkte absichern müssen. Wir sehen doch, was als Erstes aufgebaut wird ? die Betonpoller. Und wir erleben am 11.11. im Ruhrgebiet, dass Straßenkarneval nur noch mit Zugangskontrollen möglich ist. Natürlich sind viele Maßnahmen aus Sicherheitsgründen vor Ort notwendig. Aber sie entsprechen weder unserem Lebensgefühl noch unseren Traditionen im öffentlichen Raum. Genau deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Sicherheit wieder ohne solche Einschränkungen möglich wird. Andere Länder sind längst weiter. Brandenburg muss jetzt handeln, damit unsere Polizei ihren Auftrag auch künftig sicher, effektiv und rechtssicher erfüllen kann."

Wer sich den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen will, stimmt mit uns für diese Vorschläge:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_1900/1969.pdf

In stillem Gedenken

Am Volkstrauertag gedachte die CDU Potsdam mit einer Kranzniederlegung auf dem Alten Friedhof der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Dabei besuchten wir auch das Denkmal der Potsdamer Freiheitskämpferin Eleonora Prochaska. Vielen Dank an Dr. Wolfgang Geist für die bewährte Organisation und Vorbereitung.