Mehr Drive für Azubis - "Führerschein-Bonus Brandenburg"

Es war mal für uns alle klar: mit 18 Jahren machen wir sofort den Führerschein. Heute nicht mehr, denn die Kosten von bis zu 4.500 Euro können sich junge Menschen oft nicht leisten. Wer durchs weite Land Brandenburg kommen will, z.B. zum Ausbildungsplatz oder zur entfernten Berufsschule, braucht aber ein Auto - nebst Fahrerlaubnis. Mein Kollege Frank Bommert kämpfte deshalb heute im Parlament für einen 1.000 Euro-Zuschuss zum Azubi-Führerschein. Unser Ziel: Auszubildenden den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Unser Antrag dazu: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2000/2099.pdf

4 Kinderschutzambulanzen - auch für Potsdam

Brandenburg hinkt beim Thema Kinderschutz hinterher, das machte meine Kollegin Kristy Augustin sehr deutlich: "Kinderschutzambulanzen sind in Brandenburg überfällig, um Missbrauch, Gewalt und Vernachlässigung sicher zu erkennen!"

Sie hob insbesondere den beharrlichen Einsatz der ärztlichen Direktorin Petra Degenhardt der Kinder-Notaufnahme des Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam hervor, die die dringend notwendigen Kinderschutzambulanzen immer wieder angemahnt hatte. Sie hatte - wie so viele - zurecht darauf verwiesen, dass Brandenburg nach wie vor das einzige Bundesland sei, "das keine eigenen Strukturen für die Erfassung, Diagnostik und Betreuung von Kinderschutzfällen habe". Ein Anfang zum Besseren ist jetzt gemacht.

Fotos: Andro Heinz

Aus dem Landtag: Digitalisierung, Verteidigung, Frieden und BSW

Digitalisierung schneller vorantreiben ? mit klaren Regeln, Prioritäten und echtem Umsetzungswillen

Mein Kollege Corrado Gursch betonte zu Recht: "Strategien, Konzepte und Absichtserklärungen gibt es genug. Digitalisierung muss aber liefern. Unsere Kommunen haben die Hauptlast bei der Umsetzung, sie brauchen Verlässlichkeit und keine Prüfaufträge." Unser Ziel sind deshalb rechtsverbindliche Regeln, klare Steuerungsinstrumente, ausreichende Umsetzungskapazitäten sowie eine transparente parlamentarische Kontrolle. Unser Entschließungsantrag dazu, der von der SPD/BSW-Koalition leider abgelehnt wurde: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2200/2207.pdf?fbclid=IwY2xjawOvuMVleHRuA2FlbQIxMABzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEeNnjqr5y0cLSaW3Y2Vj5p_WpPnAoeW5Wkz5-ugiXR3LRy2b1iTpEEJ1JdWqg_aem_70aCmb6OLGLkZ58l6UWdjQ

"Diplomatie und Verteidigungsfähigkeit bedingen einander"

Jan Redmann, MdL unterstrich es doppelt: "Frieden entsteht, wenn man bereit und fähig ist, ihn zu verteidigen. Diese Aufgabe erfordert Klarheit, Mut und Entschlossenheit." Wir stehen klar hinter der Entscheidung, dass die Bundeswehr vom Bund gestärkt wird und brauchen diese Entschlossenheit auch in Brandenburg. Ein solches Zeichen wollte der Landtag bedauerlicherweise nicht senden und lehnte unseren Entschließungsantrag ab:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2200/2206.pdf

Frieden und BSW

Angesichts des erbärmlichen Zustandes der Regierungskoalition habe ich mich heute mit diesen Worten an den Fraktionsvorsitzenden des BSW gewandt: "Sie machen Ihren Job nicht. Sie haben die Verantwortung, für die Menschen zu arbeiten. Ich muss Ihnen sagen, diese Aufgabe erfüllen Sie in keiner Weise. Sie liefern hier jeden Tag Egoshows ab. Dabei reden Sie am liebsten vom Frieden, aber schaffen es nicht einmal, 14 Abgeordnete zu einen."

Fotos: Andro Heinz

Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Stärkung der Bundeswehr

Morgen eröffnen wir die Plenarsitzung mit unserer Aktuellen Stunde. Der Landtag wird beraten, wie die Bundeswehr in Brandenburg gestärkt und zugleich die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen genutzt werden können. "Auch in der Stunde der Diplomatie ist Stärke notwendig", sagte Jan Redmann, MdL. Er wies dabei auch auf die Zuwächse im Verteidigungssektor hin, von denen unser Bundesland profitieren kann. Zu unserem Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2100/2139.pdf

Fotos: Andro Heinz