Unsere Anträge: Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der PKS ausweisen, Grundsteuerbefreiung für Kleingärtner, Wolfsmanagement verbessern

Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
NRW geht hier voran und erfasst seit 1.7.25 als erstes Bundesland deutsche Tatverdächtige mit zusätzlicher Staatsbürgerschaft gesondert. Wir wollen, dass Brandenburg nachzieht. Warum? Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist bisher Personen mit deutscher und weiterer Staatsangehörigkeit ausschließlich als Deutsche aus. Doch damit gehen wichtige Informationen verloren, um die Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage präzise und faktenbasiert bewerten zu können. Mein Kollege Rainer Genilke, der für dieses Thema kämpft, betonte in seiner Rede zu Recht: Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen können." Die Regierungskoalition aber lehnte unseren Antrag ab: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1700/1736.pdf

Grundsteuerbefreiung für Kleingärten
Kleingärten haben eine Bedeutung, die weit über den Gartenzaun hinausgeht, so mein Kollege Julian Brüning. Sie sind Orte der Erholung, der Selbstversorgung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts von u.a. Handwerkern, Akademikern, Kindern, Familien und Senioren. Deshalb wollen wir ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung setzen und die Gärten von der Grundsteuer befreien: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1900/1921.pdf

Wolfsmanagement
Brandenburg hat die höchste Wolfsdichte bundesweit. Die Folge sind Wolfsübergriffe gegenüber Nutz- und Haustieren, was mittlerweile in ganz Brandenburg für Angst und Unverständnis sorgt. Hier muss dringend mehr getan werden. Darauf wies mein Kollege @Julian Brüning hin, der sich für unseren Antrag "Wolfsmanagement verbessern ? Rechtsrahmen anpassen ? Verwaltungsvollzug erleichtern" einsetzte: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_0100/156.pdf

"Die kleine Kneipe in unserer Straße ....."

Mein Kollege Frank Bommert erinnerte heute an den bekannten Schlager aus den 70ern, um auf die Bedeutung der Dorfkneipen im ländlichen Raum hinzuweisen: "Hier wird Heimat und Tradition gelebt, es wird gelacht, gefeiert und auch getrauert." Ob Familienfeier, Stammtisch, Vereinsleben oder Dorffest, ohne die Gaststätte fehlt der zentrale Ort für Begegnung. Mit Sorge sehen wir deshalb, dass es immer weniger dieser Gemeinschafts-Treffpunkte gibt. Deshalb wollen wir u.a. ein 7,5 Mio.-Förderprogramm "Dorfgaststätten Brandenburg 2025" auflegen und Zuschüsse bis zu 150.000 Euro pro Betrieb geben, um den Erhalt zu unterstützen. Hier unser Antrag, der bedauerlicherweise von SPD und BSW abgelehnt wurde: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1600/1603.pdf

Spitzenwissenschaftler für Brandenburg!

Wir wollen unseren Wissenschaftsstandort stärken sowie Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sichern. Mein Kollege Prof. Dr. Michael Schierack, MdL forderte deshalb die Landesregierung auf, ein Landesprogramm zur gezielten Anwerbung internationaler Spitzenwissenschaftler zu entwickeln. Mit diesem Programm wollen wir Rückkehrinteressierte gewinnen, also deutsche und europäische Forscher, die derzeit in den USA oder anderen Drittstaaten tätig sind: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2000/2010.pdf

Fotos: Andro Heinz

Aussprache zum "Zukunftspaket Brandenburg"; Zustimmung zu Medienstaatsverträgen

Brandenburg steht - wie alle anderen Bundesländer - in den kommenden Jahren vor immensen Aufgaben. Dazu zählt der Bevölkerungsschutz, die Verkehrsinfrastruktur, die Krankenhaus- und Pflegeinfrastruktur, die Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie nicht zuletzt die Digitalisierung der öffentlichen Hand.
Rund 3 Mrd. Euro zusätzliche Bundes-Investitionsmittel für unser Land sind daher eine sehr gute Nachricht. 1,5 Mrd. davon fließen an die Brandenburger Kommunen, über die Verwendung der verbleibenden Mittel werden wir am 4.12. im Finanzausschuss beraten. Priorität hat für uns, dass das Geld schnell und zielgerichtet dort ankommt, wo es gebraucht wird.

Erstaunliche Verhältnisse im Landtag. Während eine Regierungsfraktion sie ablehnte, haben wir den Medienstaatsverträgen geschlossen zugestimmt. Auch wenn der Reformbedarf des ÖRR nach wie vor erheblich ist, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zu mehr Jugendschutz, Programm-Verschlankung und sinkenden Beiträgen getan, so Jan Redmann, MdL völlig zu Recht in der Debatte. Die Spielchen einer Partei, die man nicht ernst nehmen kann, finden wir umseriös und schädlich.