Bundeswehr stärken!
CDU-Antrag im Landtag

Brandenburg stärkt Deutschlands Verteidigung – und die eigene wirtschaftliche Zukunft

Begründung: Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die veränderte internationale Sicherheitsarchitektur stellen Europa und Deutschland vor große Herausforderungen. Die Zeitenwende war keine Situationsbeschreibung im Jahr 2022, sondern ist der aktuelle Auftrag die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und im Rahmen der Partnerschaften neu auszurichten. Neben dem Bevölkerungsschutz, dem Schutz kritischer Infrastruktur und der Cybersicherheit betrifft dies an erste Stelle die personelle und materielle Stärkung der Bundeswehr.

Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben deshalb – auch im Hinblick auf die Erfüllung der Nato-Ziele – die Voraussetzungen für erhebliche Investitionen geschaffen. Zudem wurden mit der Beschleunigung der Beschaffungsprozesse und dem neuen freiwilligen Wehrdienst wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Bundeswehr eingeleitet. Ziel ist es, Deutschland zur konventionell stärksten Armee der EU zu machen und seinen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten.

Auch Brandenburg muss dabei seiner Verantwortung gerecht werden. An der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt wird Holzdorf mit ca. 700 Mio. Euro zu einem der wichtigsten Bundeswehrstandorte ausgebaut. Diese Entwicklung ist durch das Land auf allen Ebenen bestmöglich zu unterstützen. Es geht auf der anderen Seite für Brandenburg aber auch darum, die mit dem Aufbau der Bundeswehr verbundenen wirtschaftlichen Chancen zu ergreifen. Die umfangreichen Investitionen in die Verbesserung von Resilienz und Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bieten dafür viele Ansatzpunkte: Ausbau der Infrastruktur und Verkehrswege, Ansiedlung und Investitionen der Rüstungsindustrie und der Logistikbranche, Impulse für Forschung und Entwicklung oder auch der personelle Aufwuchs an Soldatinnen und Soldaten können wichtige Wachstumsimpulse setzen und Arbeitsplätze schaffen.

 

Zum Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2100/2139.pdf